Hallo!
Mein Verlobter (Angolaner, seit 18 Jahren in D) und ich kennen uns seit 3 Jahren. Er kam aus der ehem. DDR hatte nach Grenzöffnung Bleiberecht und danach immer befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Er arbeitet immer noch in unbefristeter Stellung trotz Duldung und das schon seit Jahren! Im Dez letzten Jahres hat er ein Abschiebeverfahren gehabt. Dieses verlor er, erhielt aber eine Duldung. Er hat einen Sohn mit seiner Exfreundin und daraufhin wurde der Prozeß geführt. Aber er hat kein Sorgerecht und deshalb verlor er den Prozeß. Zudem Zeitpunkt des Verfahrens waren wir getrennt und ich wußte auch nichts davon. Im April trafen wir uns wieder und setzten unsere Beziehung fort. Wir beschlossen nun endlich zu heiraten und meldeten die Eheschließung beim Standesamt an.
Die Befreiung der Ehefähigkeit wurde beim OLG beantragt. Dort wurde der Verdacht einer Scheinehe laut - ist aber definitiv nicht so! Wir wurden getrennt befragt und die Standesbeamtin hat die Eheschließung abgelehnt.
Wir mussten mit unserem Anwalt beim Amtsgericht Klage einreichen und die Richterin dort muss nun entscheiden ob wir heiraten dürfen oder nicht. Wir haben durch unseren Anwalt (auf Anraten der Richterin) einen Antrag auf sofortige Anhörung gestellt und hoffen morgen oder Mittwoch vorsprechen zu dürfen. Beim Standesamt waren wir auch und haben versucht die Beamten dort zu überzeugen, das wir KEINE Scheinehe führen wollen. Aber die wollen das Urteil abwarten und stimmen dann jedoch einer kurzfristigen Trauung zu. Wir haben auch schriftliche "Zeugen-Lebensläufe" über uns von Mutter, Freundin und Freund zukommen lassen.

Die Ausländerbehörde will jetzt seine Duldung aber nicht mehr verlängern und er soll diesen Donnerstag ein Flugticket vorlegen. Sonst wird er gewaltsam abgeschoben

!Der Widerspruch ist bei der Ausl.-beh. eingegangen und morgen wollen wir versuchen die zuständige Sachbearbeiterin zu sprechen und versuchen das die drohende Abschiebung verzögert wird! Wir brauchen einfach mehr Zeit!
Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht, die wir jetzt einsehen und am liebsten rückgängig machen würden. Wir wollen einen Neuanfang starten, aber die Zeit sitzt uns im Nacken!
Hat jemand noch einen Tipp für uns?! HILFE!!!! m

Zitat:


Hier kommt noch das Aktenzeichen der Entscheidung des OLG Naumburg :10 Wx 30/01 OLG Naumburg 2 T 79/01 LG Halle.

Also Patsy,

nochmal meine Empfehlung, freiwillige Ausreise anbieten, parallel dazu kann die Entscheidung beim Amtsgericht laufen. Wenn das in Eurem Sinne rechtskräftig entschieden wird, steht einem Visum zum Zwecke der Eheschließung nichts im Weg.

Im gegenteiligen Fall, also wenn das Gericht die Aufassung teilt, dass eine Scheinehe vorliegt, habt ihr immer noch die Möglichkeit, eine LG oder OLG Entscheidung herbeizuführen.

Viele Grüße
Ronny

Zitat:


Hallo Anne,

wir kennen hier immer nur eine Seite, deswegen sage ich keiner wird ohne Grund sowas feststellen. Hierbei ist ja zu berücksichtigen, dass § 1310 Abs. 1 BGB  die Offenkundigkeit verlangt, deswegen wird sich kein Standesbeamter da auf das Glatteis begeben ohne hinreichenden Grund. Außerdem kam im Chat noch eine entsprechende Info von wegen Anzeige durch Patsy.

Zitat:


Scheinehen genauso, ich hab das ja auch nicht erfunden Aber solange es den Mißbrauch gibt, wird es immer auch den Versuch geben den zu verhindern.

Zitat:


Was willst Du einstweilig anordnen lassen? Dass die Ehe geschlossen wird? Das haut bestimmt nicht hin.

Zitat:


Das es keine andere Möglichkeit der Altfallregelung speziell für die "Gastarbeiter aus den sozialistischen Buderländern" gab, find ich auch nicht in Ordnung, aber das ist hier nicht der richtige Ort für diese Diskussion.

Zitat:


Nirgends steht was von Angola, vielleicht sollte man mit der ABH über eine freiwillige Ausreise in einen Nicht-Schengen-Staat reden. Fest steht dass beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens die Konfrontation am wenigsten bringt.

Und dass die § 45 PStG-Geschichte zum Erfolg führt, glaube ich nicht, siehe OLG Naumburg.

Zitat:


Ich weiß ja selber noch nicht, was da alles schon schiefgelaufen ist. Die Informationen sind teilweise auch widersprüchlich.

Viele Grüße
Ronny

hallo zusammen,

wieso soll den der Mann zuerst ausresien um dann zur Heirat wieder einzureisen.Er ist doch legal eingereist und lebt mit einer Duldung hier.wenn also nun Termin zur Eheschliesung feststeht kann er doch bleiben und heiraten ohne auszureisen.
gruss peku

hallo Ronny,

wenn ich das alles richtig verstehe ist (Oder wird)jetzt vom Gericht geklärt das er heiraten darf.

Für Niedersachsen (sie wohnt doch in Niedersachsen) gibt es einen Runderlass des Innenministeriums (14/43/443) "daß Personen die mit Duldung hier Leben und bei denen die Ehschliesung bevorsteht bleiben dürfen"

Könnte mann diesen Beschluss nicht mal der ALB vorlegen.Es ist doch klar der politische wille des landes erkennbar das (auch nur geduldete) Ausländer bei bevorstehenden Eheschliesungen nicht mehr ausreisen müssen.????

Gruss peku

Hi Ronny,

ok von dieser Seite habe ich es natürlcih nicht gesehen weil ich mir eigentlcih nicht vorstellen konnte das die Verweigerung des/der Standesbeamten die Ehe zu schliesen lange Bestand haben kann.

Wäre es dann nciht besser für die beiden auszureisen und "dort" zu heiraten Ohne beim deustcehn standesamt bitte bitte sagen zu müssen und dann via
familiennachzug nach DE oder besser in die andere EU zurückzukommen??gruss peku

Hallo Ronny,
ich weiß leider gar nicht wie der Kollege von der Aufsicht dazu steht. Du meinst doch den Kollegen von der ABH, oder?
Er hat wie gestern mitgeteilt die Duldung erstmal 2 Wochen verlängert (Gott sei Dank) und hat gesagt, wir benötigen vom Amtsgericht einen Schrieb mit dem Termin der ungefähren Urteilsverkündung. Das hört sich für mich an, als wenn die den Termin evtl. bis dahin verschieben könnten und evtl. auch gewillt dazu sind.

Morgen früh haben wir noch einen Termin bei der ABH (aber anderer Sachbearbeiter) und da frage ich dann am besten auch mal wegen einer evtl. Einreise in einen Nicht-Schengen-Staat nach, oder? Wir befürchten, wenn er erstmal in Angola ist, ist es für uns nicht sooo einfach wieder zu kehren. Außerdem haben wir es finanziell leider auch nicht so dicke...
Ich werde auch mal fragen ob wir jetzt schon das Heiratsvisum erhalten können, damit er solange hier bleiben darf...
Das Problem ist auch echt, das er KEINEN Kontakt mehr zur seiner Familie hat. Nur mit einem Freund (der uns auch alle Papiere besorgt hat) hat er dort Kontakt, aber ob er da "unterschlüpfen" kann während der Zeit in Angola ist auch eine Frage...
Gruß, Pat

Hallo Patsy,

ich meine den von der Standesamtsaufsicht beim Landkreis. Der ist m. W. auch in Niedersachsen noch vorhanden (Sch...Verwaltungsreformen ) und als solcher der Vertreter der Öffentlichkeit in dem PStG-Verfahren, er kann als Beteiligter Rechtsmittel einlegen bis zum OLG. Und das OlLG hat eine Vorlagepflicht an denBGH (u.U.), will damit sagen selbst wenn die der Standesbeamte will, kann es sein dass er nicht darf, weil das Verfahren noch läuft.

Habe sowas öfter, deswegen kenne ich das. Deswegen laufen manche Eheschließungen über Jahre nicht.

Viele Grüße
Ronny

Da würde ich lanue zustimmen. In so einem Fall auszureisen führt hinterher nur zu einem dieser endlosen Klageverfahren beim VG Berlin... lieber hier beim AG feststellen lassen, dass es keine Scheinehe ist -und wenigstens wäre man so lange zusammen.