DER SPIEGEL 43/2004 - 16. Oktober 2004
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Auswärtiges Amt will Visumregeln verschärfen

Das Auswärtige Amt will nach einer Reihe von Pannen die Einreisebestimmungen nach Deutschland verschärfen. Per Erlass sollen die deutschen Botschaften und Konsulate dazu verpflichtet werden, künftig schon bei Anhaltspunkten für einen möglichen Visum-Missbrauch die Erteilung zu verweigern. Durch die neue Leitlinie soll der nach dem früheren Staatsminister Ludger Volmer benannte "Volmer-Erlass" außer Kraft treten, der ausdrücklich eine liberale Vergabepraxis festschrieb. "Wenn Zweifel bestehen, dass der Antragsteller nach seinem Besuch in Deutschland wieder zurückkehren möchte, wird ein Visum nicht erteilt", kündigt der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, an. Der "Chrobog-Erlass" soll in den kommenden Wochen an alle diplomatischen Vertretungen verschickt und durch ein verbindliches Visum-Handbuch ergänzt werden. Bereits Anfang September hatte Chrobog die Diplomaten ausgewählter Vertretungen während der jährlichen Botschafterkonferenz auf den neuen Kurs eingeschworen. Mit einer so genannten "Einlader- Datei" will die Bundesregierung zudem herausfinden, welche Firmen und Einzelpersonen in Deutschland zu Hunderten Einladungen ausstellen und damit den Visum-Missbrauch mutmaßlich begünstigen. Das Auswärtige Amt war in die öffentliche Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass in mehreren Fällen mutmaßliche Islamisten Visa erhalten hatten, obwohl die Sicherheitsbehörden Bedenken geäußert hatten. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen mehrere Mitarbeiter der Botschaft in Tirana wegen Korruption.