Guten Tag allerseits,

ich habe die Absicht, am 14.10.04 meinen Einbürgerungsantrag nach §§ 8-16 und 40b StAG (Einbürgerung nach Ermessen)  bei der zuständigen Behörde (Stadt Castrop-Rauxel in NRW) abzugeben. Aber vorher wollte ich eure Meinung(en)/Antworten zu zwei Fragen holen, die ich allein nicht beantworten kann.


1. Frage 1: Ist es beim Einbürgerungsverfahren entscheidend, ob der Antragsteller in ein laufendes Ermittlungsverfahren verwickelt ist? Denn im Jahre 2003 hatte ich für eine Firma gearbeitet, dessen Vorstandsmitglieder nun des Betrugs verdächtig werden. Ich war zwar ein einfacher Angestellter bzw. nicht im Vorstand, dennoch erhielt ich genauso wie alle anderen Mitarbeiter der inzwischen Pleite gegangenen Firma eine Einladung zur Vernehmung mit dem Betreff „Verdacht auf Beihilfe zum Betrug“. Zur Begründung dieser amtlichen Maßnahme nannte der ermittelnde Polizeibeamte die Tatsache, dass ich einen 3 monatigen Arbeitsvertrag mit dem angeklagten Unternehmen hatte. Dabei muß ich aber unterstreichen, dass ich immer noch nicht meine Gehälter für die 3 Monate Arbeitszeit erhalten habe, trotz eines zu meinem Gunsten längst abgeschlossenen Gerichtsverfahrens. Belege hiefür (Gerichtsbeschluss, Anwaltschreiben, etc....) liegen natürlich vor.


2. Frage 2: Könnte mein Einbürgerungsantrag abgewiesen werden, da ich seit zwei Monaten arbeitslos bin, aber keinen entsprechenden Antrag beim Arbeits- oder Sozialamt gestellt habe? Zur Verdeutlichung dieser Frage möchte ich folgende Fakten angeben: Nach der betriebsbedingten Verlust meiner Arbeitsstelle am 31.07.04 (Beweise hierfür liegen vor!) bemühte ich mich um keinen neuen Arbeitsplatz. Stattdessen verwendete ich das Geld, das ich durch mein letztes Beschäftigungsverhältnis gespart hatte, um eine eigene Firma (eine GbR) zu gründen. Diese von mir und einem ehemaligen deutschen Studienkollegen gegründete Firma gibt es seit dem 01.10.04, wie die Anmeldebescheinigung es bestätigt. Doch, jeder Anfang ist schwer. Deshalb hat meine Lebensgefährtin, mit der ich seit 10 Jahren unter dem selben Dach lebe und dessen monatliches Brutto-Einkommen 4000,-€ beträgt, eine monatliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 1000,-€ Brutto zugesichert. Wir sind nicht verheiratet, haben auch keine Kinder und keine weiteren finanziellen Verpflichtungen außer den üblichen Kosten (Miete, Essen, etc...). Des weiteren möchte ich hervorheben, dass die Kosten für meine GbR äußerst gering sind, da das Unternehmen ein Ein-Mann-Betrieb ist und mein Arbeitszimmer in unserer 3 Zimmerwohnung als Geschäftstelle fungiert.

Ich möchte mich im Voraus für eure Antworten/Hilfe bedanken. Und damit Sie Bescheid wissen: Ich lebe seit 10 Jahren in Deutschland, habe neben meinem Germanistik-Studium eine 3 jährige IHK-Ausbildung absolviert. Meine Lebensgefährtin ist eine gebürtige Deutsche ...mit dem deutschen Paß!

Jean-Michel
aus Castrop-Rauxel

Hallo Ralfi ung Guten Abend an alle Moderatoren,

erstmal vielen Dank für deine schnelle  Antwort auf meine Fragen.
Hiermit machst du noch mal deutlich, warum dieses Forum gleich auf der ersten von Google-Suchergebnissen erscheint, wenn man die Suchbegriffe „Hilfe zur Einbürgerung“ eingibt. Danke! Danke! Und noch mal Danke!

Und nun zur Sache.

Zum Ermittlungsverfahren

1- Ich wurde nicht als Zeuge, sondern als BESCHULDIGTER eingeladen – genauso wie alle anderen Mitarbeiter der Firma.
Doch, nachdem ich die Einladung zur Vernehmung erhalten hatte, schaltete ich einen Anwalt ein. So erfuhr ich, daß meine Einladung als Beschuldigter eine „routinemäßige, vom Strafgesetzt vorgeschriebene Überprüfung“ sei und das wahre Ziel der Ermittlungen nicht die einfachen Angestellten, sondern eher die Vorstandsmitglieder seien. Außerdem fügte der ermittelnde Polizeibeamte hinzu, daß die Fortführung der Ermittlungen „bestimmt nicht von den Aussagen der einfachen Angestellten abhängig gemacht wird“, denn man wolle nicht, daß die Vorstandsmitglieder vor Öffnung des Gerichtsverfahrens sich ins Ausland absetzen. Der heutige Stand der Dinge sieht so aus: Mein Anwalt hat immer noch nicht die von ihm längst angeforderten Akten bekommen, ich habe keine weitere Einladung erhalten, obwohl ich mich längst hätte ins Ausland absetzen können, falls ich tatsächlich am Betrug beteiligt gewesen wäre.


2- Der Anwalt, der mich in diesem Ermittlungsverfahren vertritt, war auch derjenige, der mich beim erfolgreich abgeschlossenen Anklageverfahren zur Auszahlung meiner immer noch nicht ausgezahlten 3 Monatsgehälter vertreten hatte. Dieser Fachanwalt für Arbeits- und Strafrecht meint, daß das noch laufende Ermittlungsverfahren kein Hindernis zu meiner Einbürgerung darstellen sollte. Aber, wie bereits angedeutet, sein Fachgebiet ist nur mal nicht das Ausländer- oder Einbürgerungsrecht.


Zum Einkommensnachweis

1- Ist es wirklich unerheblich, daß nach meiner betriebsbedingten Kündigung beim letzten Arbeitsgeber ich weder das Arbeitslosen- oder Sozialhilfegeld in Anspruch genommen habe, und stattdessen meine eigenen Ersparnisse zur Gründung einer eigenen Firma verwendet habe? Ich meine, laut dem deutschen Arbeitsgesetzt hatte ich Anspruch aus mindestens das Arbeitslosengeld. Doch, ich bin nun mal eine kämpferische Natur und wollte unter keinen Umständen für andere Leute weiterschuften.

2- Ist es wirklich aus Sicht der deutschen Behörden vollkommen irrelevant, ob ich eine monatliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 1000.-€ von meiner Lebensgefährtin erhalte? Ich meine, man darf nicht vergessen, daß wir seit 10 Jahren unter dem selben Dach wohnen und ich zum ersten Mal bzw. für eine Dauer von höchstens 2 Monate Ihre Hilfe in Anspruch nehme.

Ich wäre dir sehr verbunden, wenn du in Anbetracht dieser ausführlichen Informationen meine Situation noch mal durchgehen würdest. Aber vor allem wäre ich dir und den anderen sehr verbunden, wenn ich eine eindeutige Antwort auf folgende Frage bekommen könnte: JA oder NEIN soll ich in diese Woche meinen Einbürgerungsantrag abgeben?

Mit freundlichen Grüßen,

Jean-Michel

PS: Den ersten Teil und der Antwort vom Ralfi auf meine ersten Fragen findet ihr im Form

Hallo Ralfi und Guten Tag an alle Moderatoren,

ich war heute bei einer Einbürgerungsberatungsstelle in Köln, um eine deutliche Antwort auf die Frage zu haben, die ich bereits in diesem Forum gestellt hatte (Darf ich trotz des gegen meinen ehemaligen Arbeitsgeber und mich laufendem Ermittlungsverfahrens meinen Einbürgerungsantrag einreichen?). Die Antwort, die ich bekam war knapp und zugleich äußerst deutlich: JA!

Die Begründung, die ich vom Berater bekam, war allerdings etwas weiterführender als die vom Ralfi – dies darf aber nicht als Vorwurf an dich, Ralfi, verstanden werden, denn ohne deine besonders wertvollen Informationen hätte ich nicht einmal gewußt, daß ich meinen Einbürgerungsantrag nach §§ 85 AuslG stellen darf!

Aber noch mal zur Begründung des Beraters an der Kölner Beratungsstelle.

Der Mann, mit dem ich sprach, schaute sich erst mal meine Unterlagen an. Dann sagte er, daß aufgrund der von mir vorgelegten Dokumente (Arbeitsvertrag, Einladung der Kripo, Anwaltschreiben, Gerichtsbeschluß zur Auszahlung meiner noch ausstehenden 3 Monatgehälter, etc...) man mich höchstens als Zeuge in dem gegen meinen früheren Arbeitsgeber und mich laufenden Ermittlungsverfahren hätte einladen müssen. Denn aus meinen Unterlagen geht deutlich hervor, daß die firmeninternen Dokumente, für die die Staatsanwaltschaft sich interessiert, NUR von den Vorstandmitgliedern gelesen und geändert werden dürften. Außerdem, so der Berater weiter, ich wurde noch nicht einmal für meine Tätigkeit bezahlt und hatte weder direkt noch indirekt mit den fragwürdigen Verkaufsmethoden der Firma zu tun. Ich war ja in einer anderen Abteilung, deren Aufgabenbereiche als „völlig irrelevant für die Fortführung der Ermittlungen“ vom Staatsanwalt selbst eingestuft wurden. Der Berater vermutet jedenfalls, daß der ermittelnde Beamte einer von diesen übereifrigen Staatsdiener ist. Wie auch immer: Er hat mir empfohlen, all diese Unterlagen meinem Einbürgerungsantrag beizulegen.

Des weiteren erfuhr ich an der Kölner Beratungsstelle, daß ich meinen Einbürgerungsantrag nach §§85 AuslG einreichen sollte. Denn immerhin bin ich seit über 10 Jahren in Deutschland und habe noch nicht einmal ein Straffzettel fürs falsch Parken.

Zum Einkommensnachweis teilte mir der Berater, daß ich bestimmt keine Probleme haben werde. Denn ich kann nicht nur beweisen, daß ich noch nie das Arbeitslosengeld bezogen habe, sondern ich habe ebenfalls eine eigene Firma mit meinen eigenen Ersparnissen gegründet. Hinzu kommt auch noch, daß die Verdienstbescheinigung meiner Lebensgefährtin und unsere besonders niedrigen „Lebenskosten“ (Strom, Miete, etc...) deutlich zeigen, daß wir zu jenen Bürgern zählen, die nicht über ihre Verhältnisse leben.

In Anbetracht dieser neuen Informationen und aufgrund der eindeutigen Antwort Ralfis auf meine Eingangsfrage habe ich entschieden, daß ich zu Beginn der übernächsten Woche meinen Einbürgerungsantrag einreichen werde. Sollte jemand jedoch einer anders lautenden Meinung sein, wäre ich ihm sehr verbunden, wenn er seine Ansichte (n) begründen würde.....


Und noch was: Solltest du Ralfi weitere Informationen/Tipps/Tricks haben, die mir weiterhelfen könnten, wäre ich dir sehr verbunden für deren Übermittlung. Diese Bitte richtet sich natürlich auch an die anderen Forum-Moderatoren und –Teilnehmer.

Aber noch mal danke Ralfi für deine Unterstützung. Ich werde dich und alle anderen Forum-Moderatoren und –Teilnehmer auf dem Laufenden halten. VERSPROCHEN! Und bitte nicht vergessen: Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr, liebe Forum-Moderatoren und –Teilnehmer, auf die oben angegeben Informationen der Kölner Einbürgerungsberatungsstelle reagieren würdet. Das wäre echt suuuuuuuuuper lieb von euch.

Jean-Michel

Hallo Ralfi und Guten Tag an alle Forum-Moderatoren und –Teilnehmer,


aus der Einladung zur Vernehmung, die ich erhalten habe, geht deutlich hervor, dass ich nicht als Zeuge, sondern als BESCHULDIGTER in die Ermittlungsverfahren verwickelt bin. Doch, im Gegensatz zu den Vorstandsmitgliedern sitzen wir, d.h., ich und die anderen einfachen Angestellten, nicht in U-Haft. Dabei bietet aber keine von uns den einfachen Angestellten eine Garantie dafür, daß er sich nicht ins Ausland absetzen kann/würde. Dieser „Großzügigkeit“ der Staatsanwaltschaft uns gegenüber dürfte auf der Tatsache beruhen, daß der gegen mich und die anderen einfachen Angestellten erhobene Vorwurf der Beihilfe zum Betrug haltlos ist, da wir NIEMALS mit den für die Ermittlungen relevanten Dokumente in Berührung gekommen sind bzw. kommen konnten. Letzteres belegen jedenfalls unsere Arbeitsverträge. Außerdem, wir, die einfachen Angestellten, warten immer noch auf die Auszahlung unsere Gehälter – trotz eines entsprechenden Arbeitsgerichtbeschlusses!

Gleich, ob dieses Ermittlungsverfahren meinem Einbürgerungsantrag im Weg stehen könnte oder nicht: Ich habe entschieden, meinem Einbürgerungsantrag eine Erklärung meines Anwalts zum Ermittlungsstand beizulegen – wie man es mir bei der Kölner Beratungsstelle empfohlen hat.

Um nun die Frage Ralfis bzgl. meiner Staatsangehörigkeit zu beantworten: Ich stamme auf Burundi (Zentralafrika)

Außerdem möchte ich sagen, daß es mir klar ist, daß es keine „Tricks“ zur Beschleunigung des Einbürgerungsverfahrens gibt. Aus der Verwendung dieses Begriffes darf bitte keine (voreiligen) Schlüsse hinsichtlich meines Bemühens um die deutsche Staatsangehörigkeit gezogen werden. Dieser Begriff kann und muß ausschließlich im Zusammenhang mit den ihm vorangestellten Wörtern verstanden werden – als Synonym halt für „Tipps“ und „weiterführende Informationen“!
In der Hoffnung weitere Informationen von euch zu bekommen, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,

Jean-Michel

Hallo Ralfi!

Ich stimme dir vollkommen zu: Das noch gegen mich laufende Ermittlungsverfahren dürfte meinem Einbürgerungsantrag verzögern, aber nicht zum Scheitern führen. Denn inzwischen ist selbst der ermittelnde Staatsanwalt zur festen Ansicht gelangt, daß ich und die anderen einfachen Angestellten nicht von den Machenschaften der Vorstandsmitglieder wußten. Diese Information habe ich heute von meinem Anwalt erhalten. Er hat sie vom zuständigen Kriminalbeamten. Allerdings ist es mir noch rätselhaft, warum der Zusatz „beschuldigter“ noch nicht in „Zeuge“ umgeändert worden ist, wenn selbst der ermittelnde Staatsanwalt von meiner Unschuld überzeugt ist. Verstehst du dieses Paradoxum? Ich nicht! Deshalb freue ich mich besonders über deinen Erklärungsversuch und versichere dir zugleich, daß ich auf jeden Fall meinen Anwalt mit der selben Frage konfrontieren werde.

Bezüglich deiner Erläuterungen zur Post-Einbürgerungszusicherungszeit habe ich allerdings ein Problem. Ich meine, wie können die deutschen Behörden von mir verlangen, daß ich die Hilfe der burundischen Botschaft in Anspruch nehme, wenn man bedenkt, daß ich ein Asylberechtiger bin bzw. auf Kriegsfuß zum diktatorischen Regime meiner Heimat stehe? Diese amtlichen Dokumente werde ich bestimmt nie vorlegen können, da ich ein in Burundi allzu bekannter Oppositioneller bin und seit Jahren Hausverbot bei der burundischen Botschaft habe?

Ich bedanke mich im Voraus für deine Antworten/Erklärungsversuche und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Jean-Michel

PS: Falls du die Schnauze voll von mir und meinen anhaltenden Fragen hast, sage mir bitte Bescheid. Denn ich möchte nicht deine Geduld und Hilfsbereitschaft nicht überstrapazieren.

Zitat:


Hallo Jean-Michel,

darf ich Dich mal auf die Laufschrift oben aufmerksam machen? Ggf. bitte auch anklicken. Es ist wirklich nicht nötig, jedes Posting auch noch per Funktion "Nachrichten den Moderatoren senden" zu wiederholen.
Danke für die künftige Beachtung

Zitat:

Das war zwar nicht ich, sondern Mick, aber it schon OK.

Zitat:


Gern geschehen. Über Rückmeldungen freuen wir uns natürlich auch immer.

Zitat:
   

Hallo!

Zitat:

Wie könnte ich?  :rofl2

Zu 1: Sieh

hier

mal nach. Wurde aber auch schon gelegentlich hier im Forum besprochen.

zu 2: Natürlich muss die Ausländerbehörde die im Antrag gemachten Angaben zur Aufenthaltsdauer, Aufenthaltstitel usw. bestätigen.

Zu 3: Wenn das Ermittlungsverfahren gegen dich eingestellt wird, wird die Staatsanwaltschaft dich darüber schriftlich informiern. Das könnte zwar mit Anwaltshilfe etwas schneller gehen, es ist aber fraglich, ob der Aufwand sich lohnt. Musst du also selbst wissen, ein Anwalt macht ja schließlich auch nichts umsonst.