Zitat:



Aus dem geschilderten Sachverhalt ergibt sich kein Recht nach § 23 (1) Nr. 3 AuslG.
Der ursprüngliche Staus bliebe bei Duldung.

Ein Besuchsrecht müßte entweder von der Mutter genehmigt, oder gerichtlich erstritten sein. Erst dann kann der Vater ein Recht ableiten, und ggf. auch dafür Hilfeleistungen nach § 6 AsylbLG beantragen, um sein Besuchsrecht wahrnehmen zu können.

Fällt der Vater nicht oder nicht mehr unter die Bestimmungen nach dem AsylbLG dann müssen die Kosten durch das Sozialamt genehmigt werden. Es ist auch vorher eine Genehmigung der ABH des Verlassens des Aufenthaltsbereichs erforderlich.

Wenn der Vater nicht mit der Deutschen verheiratet ist, oder wenn keine Vaterschaftsanerkennung (Zustimmung der Mutter erforderlich) vorliegt, dann muss das Besuchsrecht erstritten werden.

Doc  

Zitat:


Unter diesen Umständen käme eine Ermessensentscheidung gem. § 23 Abs. 1, 2. Halbsatz AuslG in Frage. Dazu gibt es allerdings schon höchstrichterliche Entscheidungen, dass es sich bei der Betreuungsgemeinschaft um eine intensive Beziehung von Vater zu Kind handeln muss. Eine reine Begegnungsgemeinschaft an den Wochenenden alle 14 Tage reicht dazu nicht.

Ob die Besuche erlaubt werden, hängt zudem auch von einer solchen Beziehung ab. Ob diese Reisen dann auch finanziell unterstützt werden können, hängt von der Entscheidung der Sozialleistungsträger ab. Ob aufgrund dieser Vorasusetzungen eine Umverteilung in Frage käme, hängt von der Entscheidung der abgebenden und aufnehmenden ABH ab.

Doc  8)