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Ermessensspielraum der Behörden (Gelesen: 4.284 mal)
Cesa
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09.09.2004 um 23:10:55
 
Hallo,

es wurde häufig davon gesprochen, das man den Sachbearbeiter von x oder y überzeugen sollte.

In anderen Foren hört man von kooperativen Sachbearbeitern oder dem Gegenteil. (soll es ja geben)

Mich würde wirklich interessieren bis wohin der Ermässensspielraum eines Sachbearbeiters, bzw den Ebenen darüber geht.

Über ein ehrliches Feedback von den Profis würde ich mich  freuen.
Danke
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fons
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Antwort #1 - 09.09.2004 um 23:22:11
 
Nur mal so allgemein was dazu:

Darüber könnte man jetzt sicher einen Roman schreiben  grin

Es gibt eben viele Regelungen im Ausländerrecht, bei denen das
Gesetz Ermessen vorgibt. Beim Familiennachzug, bei Ausweisung etc.

Allerdings enthält die AuslG-VwV teilweise recht klare Aussagen
zur Ausübung des Ermessens. Zudem gibt es in vielen Bereichen
Vorgaben/Einschränkungen durch aktuelle Rechtsprechung.

Sicher -und darauf wird deine Frage abzielen- ist immernoch
ein (nicht gerade kleiner) Spielraum in der Person des zuständigen
Sachbearbeiters. Oft auch geprägt durch behördeninterne bzw.
länderspezifische Vorgaben oder/und "Gepflogenheiten".

Hilft dir sicher nicht, aber dachte das kann mal als allgemeine
Info ned schaden  Zwinkernd

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ronny
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Antwort #2 - 10.09.2004 um 07:51:33
 
Zitat:
Mich würde wirklich interessieren bis wohin der Ermässensspielraum eines Sachbearbeiters, bzw den Ebenen darüber geht


Hallo,

bei der Einbürgerung sind die ermessenleitenden Richtlinien hier  guckhttp://www.info4alien.de/einbuergerung/einbue_2.htm
alle aufgeführt.

Im Verwaltungsrecht ist grundsätzlich der Ermessensspielraum des einzelnen Sachbearbeiters in beschränktem Umfang gerichtlich überprüfbar. D.h. das Gericht darf sein Ermessen nicht an Stelle des Sachbearbeiters setzen, sonder nur auf Ermesensfehler prüfen.

Aus grauer Vorzeit erinnere  ich mch dieser Aussage, die Überprüfung ist allerdings auf bestimmte Aspekte begrenzt (z.B. Ermessensnichtgebrauch, -fehlgebrauch). In einem speziell auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausgelegten Lehrbuch wirst Du sicher noch mehr finden  Zwinkernd. Da haben sich bestimmt schon ganze Juristengenerationen dran versucht lachen.

Dann gibt es da natürlich noch mehr: so die beliebten "unbestimmten Rechtsbegriffe":

z.B. dauerhaft imstande, sich und seine Angehörigen ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel... Smiley,


die an sich auch noch viel Raum für Auslegung bieten. Sie können im Gegensatz zum Ermessen voll überprüft werden.

Aber in aller Regel solltest Du davon ausgehen, dass "gerecht" entschieden wird.

Ich hoffe, dass ich für diesen Beitrag jetzt nicht  Smiley Smiley werde, bin kein Volljurist.
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...      Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen-   Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt.                                                    Ödön von Horváth
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Cesa
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Antwort #3 - 10.09.2004 um 16:17:57
 
Hallo

Danke für die Infos also habe ich es richtig verstanden, dass es Ermessensentscheidungen gibt, die aber einer Klage standhalten müssen.

Da kann man nur hoffen, das die Nase Griesgrämig dem Sachbearbeiter gefällt damit man im nachhinein nicht seinen "Ermessensspielraum" einklagen muss. Smiley

Aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, dass ich mittlerweile von meinem Sachbearbeiter einen mündlich positiven Bescheid erhalten habe dass dass meine Einbürgerung unter der Hinnahme der Mehrstaatlichkeit zur Unterschrift beim Leiter :snooz: des Kreisordnungsamtes vorliegt. grin

Ich hoffe dass der nicht die Haare in der Suppe findet, die sein Mitarbeiter mit mir ausgeräumt hatt. disco
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ronny
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Antwort #4 - 10.09.2004 um 18:47:42
 
Hallo Cesa,

auch auf Behörden arbeiten Menschen  Zwinkernd und keine  :bot

Alle machen mal einen Fehler, oder haben einen schlechten Tag.

Mein Credo war eigentlich immer behandele jeden so, wie Du selber behandelt werden willst, aber lass Dich nicht zum !!!! machen. Bin damit immer gut gefahren, und ich denke die Mehrzahl meiner Kunden auch.

Wer natürlich schon so  :birnen oder so box kam wurde auch entsprechend behandelt. Unser Gehalt ist eh nur Schmerzensgeld und reicht geradeso zum Leben Zwinkernd

Übrigens falls Du es noch nicht wissen solltest, die vielen die Dir hier mit Rat und Tat zur Seite stehen, sind "Behördenangehörige". Daumen hoch

Ich hoffe, dass bei Dir alles klappt Daumen hoch

Grüße
ronny
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Antwort #5 - 13.09.2004 um 10:13:26
 
Zitat:
Übrigens falls Du es noch nicht wissen solltest, die vielen die Dir hier mit Rat und Tat zur Seite stehen, sind "Behördenangehörige". Daumen hoch


Na na na! Ein paar freischaffende Künstler   disco gibt es auch noch...   Zwinkernd
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Ralf
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Antwort #6 - 13.09.2004 um 10:26:31
 
Zitat:
Na na na! Ein paar freischaffende Künstler   disco gibt es auch noch...   Zwinkernd


Du meinst jetzt doch nicht etwa Peku  Fragezeichen  :rofl2 lachen
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peku
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Antwort #7 - 13.09.2004 um 10:48:27
 
Du meinst jetzt doch nicht etwa Peku
    


Hallo Ralfi,

danke das du mir immer wieder mal den Ball zuspielst,zeigt mkr doch glatt das du an mich denkst.... :rofl2

peku

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Antwort #8 - 13.09.2004 um 10:54:52
 
Zitat:
Na na na! Ein paar freischaffende Künstler   disco gibt es auch noch...   Zwinkernd


Sagen wir mal "auch".

peku bringt doch immer wieder Leben in die Bude (in etwa so: frech) und ohne ihn wäre es definitiv langweiliger.  :snooz:
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Ralf
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Antwort #9 - 13.09.2004 um 11:13:40
 
Zitat:
....
peku bringt doch immer wieder Leben in die Bude (in etwa so: frech) und ohne ihn wäre es definitiv langweiliger.  :snooz:


Da kann ich jetzt nicht widersprechen. lachen
Obwohl die Meinungen über peku ja geteilt sind: er selbst findet sich unwiderstehlich, alle anderen finden ....... Smiley
ach lassen wir das jetzt  :rofl2

Zitat:
.....
Hallo Ralfi,

danke das du mir immer wieder mal den Ball zuspielst,zeigt mkr doch glatt das du an mich denkst.... :rofl2

peku

blumenstrauss


Tja, bei manchen Stichworten fallen mir halt immer wieder bestimmte Leute ein.  :donq  :wand   Schockiert/Erstauntm
lachen
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Antwort #10 - 13.09.2004 um 11:58:51
 
Zitat:
Na na na! Ein paar freischaffende Künstler    gibt es auch noch... 


@Abu

Sorry, so ausschließlich wollte ich das nicht ausdrücken Zwinkernd

Habe freiwillig ein paar von der Kollegin  :dom

abgeholt.  lachen

Grüße
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