Hallo liebes Forum,

Meine Frau (Chinesin) und ich (Deutscher) haben letztes Jahr geheiratet und jetzt, wir beide sind zur Zeit in China, die Familienzusammenfuehrung beantragt. Meine Auslaenderbehoerde will jetzt von mir einen Mietvertrag, eine Meldebescheinigung und Einkommensnachweis haben. Nun habe ich die FAQ hier gelesen, und unter

http://www.info4alien.de/mick/faq.htm#13

steht, dass eine Familienzusammenfuehrung zwischen Deutschen und Auslaendern unabhaengig vom Wohnraum und Einkommen ist. Daher meine Fragen:

1) Duerfen die diese Informationen abfragen? Oder macht die Behoerde hier was illegales?

2) Wo sollte ich meinen Hauptwohnsitz haben? Bisher war ich bei meinen Eltern gemeldet, da steht auch genug Wohnraum zur Verfuegung, und nicht an der Uni. Nur habe ich von meinen Eltern natuerlich keinen Mietvertrag. Wir haben auch die Adresse meiner Eltern angegeben, da wir beide zur Zeit im Ausland sind (ich wg. Auslandsstudium, sie um mich zu begleiten, aber das interessiert die ABH ja wenig). Oder soll ich mich an der Uni anmelden, da wir doch den groesseren Teil der Zeit dort bleiben werden?

Rene.

PS: Die Webseite ist wirklich SUPER!

Hi Matrix1329,

noch einige Ergänzungen meinerseits:

1) Generell mußt Du für Dich selbst abwägen und entscheiden, was für Dich Priorität hat: Der korrekte Weg oder das positive Ergebnis. Ich glaube, es passiert aus verschiedenen Gründen relativ häufig, daß eine ABH, eine Botschaft oder eine andere Behörde Unterlagen anfordern, die eigentlich nicht notwendig sind. Jetzt kann man sich auf den Standpunkt stellen, daß man das aus Prinzip nicht macht. Oder man kann sagen: O.k., das ist zwar nicht korrekt, aber es ist einfacher/schneller, daß jetzt einfach mal so zu machen als das auszufechten...

2) M. E. darf die ABH von Dir keinen Einkommensnachweis verlangen und wenn Du den nicht vorlegst, darf das m. E. auch nicht Grund dafür sein, die AE nur für 1 Jahr zu erteilen. Aber bitte 1) beachten.

3) Ich habe Deinem Posting entnommen, daß es im Moment noch um die Prüfung des Antrags für das Familienzusammenführungsvisum geht und daß Euer Wohnsitz sich z. Z. im Ausland befindet. Deshalb sollte die ABH m. E. zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Meldebescheinigung bzw. keinen Mietvertrag verlangen. Der Nachweis der Wohnsitzes im Ausland plus der Nachweis, daß beabsichtigt ist, nach Deutschland umzuziehen, sollte ausreichen. War zumindest bei mir der Fall. Beim späteren Antrag auf die AE in Deutschland müssen dann allerdings Meldebescheinigung bzw. Mietvertrag o.ä. nachgereicht werden. Auch hier 1) beachten.


4) Die Frage des Hauptwohnsitzes richtet sich danach, wo Ihr Euch überwiegend aufhaltet bzw. wo Euer Lebensmittelpunkt ist. Ausländerrechtlich dürfte das egal sein, allerdings müßt Ihr dann auch zu der entsprechenden ABH gehen.

Abu

Zitat:


Natürlich ist das meine Meinung, ansonsten hätte ich ja auch nicht "meines Erachtens" geschrieben. Das heißt aber nicht, daß das nicht sachlich begründet oder sogar falsch ist...

Einerseits kann man die von Dir zitierte Verwaltungsvorschrift Nr. 23.2.1 so interpretieren wie Du das getan hast.

Anderseits ist das ganze wohl nicht so eindeutig, sonst hätte Mick in den FAQ nicht geschrieben: "Im Falle einer deutsch-ausländischen Ehe spielt weder Einkommen noch die Wohnungsgröße eine Rolle, auch wenn man immer wieder hört, dass manche ABH's entsprechende Nachweise verlangen."

Außerdem ist die zitierte Verwaltungsvorschrift in Deiner Interpretation rechtlich fragwürdig, denn Sie führt - sozusagen durch die Hintertür - Sachverhalte in die Betrachtung ein, die der Gesetzgeber an anderer Stelle für Familienangehörige von Deutschen außen vor lassen wollte. So nach dem Motto: "O.k., lt. Gesetz spielt Dein Einkommen für die Erteilung der AE keine Rolle, aber wenn du mir Dein Einkommen nicht nachweist, dann mache ich Dir das Leben richtig schwer und lasse Dich jedes Jahr hier antanzen."

Und schließlich ist die Vorschrift unsinnig, denn sie erfüllt keinen Zweck. Nach einem Jahr muß die ABH die AE sowieso wieder verlängern, unabhängig davon, ob ein Einkommensnachweis vorliegt, wie hoch das Einkommen ist, etc. 

Abu

Hallo ihr,

danke fuer die vielen Antworten. Ich habe jetzt aber ein anderes Problem: Die ABH oder die Botschaft, ich weiss es nicht, stellt mir eine Frist bis zum 30. August, diese Unterlagen abzugeben. Danach verfaellt der Antrag. Ich komme aber erst am 12. September nach Deutschland zurueck. Meine Mutter war heute bei der ABH, um eine Fristverlaengerung zu beantragen, aber die Sachbearbeiterin war im Urlaub, und der Bereichsleiter auch nicht da. Sie geht morgen nochmal hin. Ich hoffe nur, dass der Bereichsleiter mir eine Fristverlaengerung gibt (hat meine Mutter beantragt), sonst muessen wir die Sachen nochmal beantragen, d.h., nochmal nach Peking fahren. Hat schonmal jemand Erfahrungen damit gemacht?

Rene.

Zitat:

Ich meine damit jetzt den Antrag den ihr bei der ALB stellen mueßt. Das Formular entspricht ungefaehr dem das man auf der Botschaft ausfuellen muß.

croco

Sorry, ich glaube jetzt habe ich was durcheinander geschmissen. Den Antrag zur AE must ihr ja erst stellen wenn du und deine Frau  hier seid.

Aber zu den Nachweisen.
Von irgendetwas mueßt ihr ja leben. UNd wenn es erst mal vom Einkommen deiner Eltern ist.  Dann mußt du das eben so schreiben und dann eben noch die Bestatigung deiner Eltern das ihr bei ihnen wohnt und ueber genuegend Wohnflaeche verfuegt.
Das legt ihr  der ALB vor und fertig. Das muessen sie akzeptieren und koennen den Antrag nicht verfallen lassen. Es ist sowieso ne Dreistigkeit euch da ne Frist zu setzen.

croco

Zitat:


Ja klar. Ich meine, wir haben ja bisher auch vom Jobben und von meinem Stipendium/Bafoeg gelebt. Das kann ich ja wohl auch anbringen. Schliesslich wohnen wir schon seit 2001 zusammen.

Das mit der Frist scheint euch ja hier nicht bekannt zu sein. Liegt das im Ermessensspielraum (hoffentlich ist das jetzt richtig mit dem Doppel-s) der ABH?

Rene.

Hi,

@abu

ich teile insgesamt Deine (und Crocos) Auffassung zum Thema Frist. Allerdings ist es natürlich richtig, dass bei Vorliegen der Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AuslG für ein Jahr erteilt werden soll. Bei der Aussage in der FAQ geht es um die Erteilung der AE an sich, nicht um die Bemessung der Frist.

Zum Thema "Frist zur Einreichung von Unterlagen":

Das kommt aus § 70 AuslG. Der Ausländer kann unter Fristsetzung aufgefordert werden, für ihn günstige Umstände nachzuweisen. Bei der Bemessung der Frist für die AE-Erteilung wäre der Nachweis des Einkommens bzw. Nicht-Vorliegens der Versagungsgründe damit gemeint.

Hallo,

die Fristverlaengerung hab ich erstmal eine Fristverlaengerung bis Ende September gekriegt. Dann geb ich die Sachen schnell mal ab, und hoffentlich kann meine Frau dann bald wiedereinreisen.

Rene. :-D

Zitat:


Vielleicht liegt das daran, dass wir auf dem Antrag zur Familienzusammenfuehrung direkt AE angekreuzt haben. Kann sein, dass das gleich als Antrag fuer die AE gilt.

Rene.