Normaleweise sind die Richtlinien nicht direkt anwendbar, falls sie rechtzeitig und korrekt umgesetzt sind. Stellt ZuwG eine solche Umsetzung dar? Falls ja, muss man zuerst mit ZuwG probieren.

IMHO

Zitat:


Erstmal ist festzuhalten, dass diese Richtlinie "erst" zum 23.01.2006 in nationales Recht übergeleitet werden muss.
Die Regelung wird noch national umzusetzen sein, sie wird mit Sicherheit nicht durch das AufenthG ausreichend berücksichtigt. Siehe insbesondere die Möglichkeit der Aufenthaltsnahme von Drittstaatern mit Daueraufenthaltsrecht in einem anderen EU-Staat. Der Begriff "förmlich begrenzter Aufenthaltsgenehmigung" wird zu definieren sein.

Zitat:


Hi alb,
erstens gehe ich davon aus, dass die Umsetzung rechtzeitig erfolgt, zweitens würde ich im anderen Falle davon ausgehen, dass das Recht einklag- und durchsetzbar wäre.

Zitat:


Hi,
ich meine den Fall des Drittstaaters, der z.B. in Frankreich ein "EU-Daueraufenthaltsrecht" erworben hat und jetzt z.B. in D. leben und arbeiten möchte. Der könnte hier die AE beantragen und das Ganze im Falle der Ablehnung sicher gerichtlich überprüfen lassen.


Korrektur:

Derjenige müsste sich wohl zunächst in Frankreich einen Aufenthaltstitel ausstellen lassen, der ihm die "Rechtstellung des langfristig Aufenthaltsberechtigten" bescheinigt.