Hallo Georg,

es wurde ja schon geantwortet, dass weder Deine Frau noch Du selbst zum Mitführen des Ausweises verpflichtet bist. Der Haken ist:
Ihr müsst die Papiere aber auf Verlangen "vorlegen".

In der Regel wird eine Ausweiskopie der Polizei wohl ausreichen, die sie dann über Funk gegenchecken. Sie können aber auch darauf bestehen, das "Original" zu sehen, und mit Euch nach Hause zu den Papieren fahren. Kostet Zeit und ist unangenehm. Insbesondere wenn die Polizisten mit einem beiläufigen "Dürfen wir eintreten...?" schon in der Wohnung stehen. (Dürfen sie eigentlich nicht, ausser man sagt überrumpelt "ja" oder es ist "Gefahr im Verzug" )

Aber die Frage ist ja auch, wann darf die Polizei eigentlich so eine Ausweiskontrolle machen? Wenn man etwas bezeugen kann oder sich verdächtig verhält, o.k.,
aber auch einfach so, ohne jeden Anlass?

Tja, leider, ja: verdachtsunabhängige Kontrollen. Allerdings nicht immer und überall.

Wurde Deine Frau von der normalen (Landes)polizei oder vom Bundesgrenzschutz kontrolliert?
Der BGS darf im 30-50km Grenzraum, auf Autobahnen, im internationalen Zugverkehr und auf Bahnhöfen verdachtsunabhängige Kontrollen machen. Sieht in der Praxis bspw. so aus, dass ein BGSler durch die Zugwaggons stiefelt (gerne auch in Regionalbahnen, von wegen internationaler Zugverkehr) und dann ausschliesslich Reisende mit ausländischem Aussehen / Hautfarbe nach ihrem Ausweis fragt. Finde ich schon diskriminierend.
>
Mit Gesetz vom 22.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2770) wurde die Kontrollbefugnis gem. § 22 Ia BGSG (Verdachtsunabhängige Kontrolle) bis zum 30.06.2007 verlängert. Zudem wurde vorgeschrieben, dass die Regelung vor Ablauf zu evaluieren ist.
http://www.westphal-stoppa.de/
>

Wenn man nach einem Grund fragt, warum im ganzen Zug nur der Afrikaner kontrolliert wird, wird meist drumherum geredet oder staatliche Machtvollkommenheit demonstriert: verdachtsunabhängig. Aber gerade für so eine Evaluation wäre es sinnvoll, die Antwort in einem Gedächtnisprotokoll zu notieren, die Dienstnummer oder den Namen des Polizisten dazuzuschreiben und eine Beschwerde an verschiedene Stellen zu schicken. Natürlich nur wenn es einen Grund zur Beschwerde gibt!

Ausserdem, gerade wenn man es wagt, die Kontrolle der Polizei zu hinterfragen, könnte diese die Vorlage der original-Ausweise fordern, siehe oben.

Vom BGS mal abgesehen kann auch die Landespolizei je nach Landesgesetz verdachtsunabhängige Kontrollen machen, bspw. in Berlin an "gefährlichen Orten", die die Polizei auf einer nichtöffentlichen Liste führt. Wie das in NRW ist, weiss ich nicht.

Ich hoffe, ich habe jetzt die Praxis ein bisschen zu schwarz gemalt, aber ich fürchte dass sie in Teilen Ostdeutschlands noch  "dunkler" aussieht...

Gruss,
eishennig

Hi Doc und @all

ich sehe überhaupt kein Problem damit einen Ausweis oder etwas anderes dass mich ausweist mit mir zu führen.Und ich finde dies auch nicht gegenüber Ausländern diskriminierend .

Wenn ich dennoch nichts dabei habe (ich MUSS es ja nicht mit mir führen) und meine Identität unklar ist dann kostet mich dies eben Zeit bis es geklärt ist.

Natürlich hat Doc Recht wer einen Ausweis dabei hat soll ihn auch vorzeigen müssen

gruss peku

Einspruch!

Systematische Kontrollen aufgrund dieser "Tatbestandsmerkmale" sind
diskriminierend. Es werden ja gerade nicht alle, egal wie sie aussehen,
kontrolliert und auch nicht nur Ausländer - man kann nämlich eben nicht die
Staatsbürgerschaft einem Menschen ansehen! Es wird also je nach Aussehen
entschieden, ob jemand seinen Ausweis dabei haben "sollte oder müsste". Pech
für die paar Deutschen, die offensichtlich ausländische Elternteile haben
oder fremder Herkunft sind oder einfach undeutsch aussehen. Besonderes Pech,
wenn sie in einer Stadt im Grenzgebiet wohnen, am Hauptbahnhof umsteigen,
auf Autobahnen fahren oder eben mit dem Zug...
Nicht gerade toll, von der Polizei aus der Masse ausgewählt zu werden, wegen
"verdächtigen Aussehens". Und gerade das ist Diskriminierung.
>
Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden.
>
Daher sollten eigentlich alle Menschen - im Zug oder auf der Strasse oder
sonstwo - kontrolliert werden, oder zumindest müsste klar sein, welche
(rechtsstaatlich akzeptablen) Merkmale zu Kontrollen führen (Fremdsprachen,
Gepäck, Tageszeiten,...). In Wahrheit wird ja nicht verdachtsunabhängig
kontrolliert, sondern die BGS-Beamten sollen bei dem Verdacht, dass jemand
Ausländer sein könne, die Papiere und Einreise überprüfen. Und den Verdacht
"Ausländer zu sein" schöpfen diese leider eben regelmässig aufgrund
rassischer Merkmale.
Der Unterschied zu Grenzkontrollen ist doch wichtig: Dort werden alle
kontrolliert, und es ist auch allen klar, warum kontrolliert wird. Dahingegen
erscheinen diese verdachtsunabhängigen BGS-Kontrollen als willkürlich.
Und dass der Kontrolldruck durch Schengen geringer wurde, denke ich
nicht; er wurde halt verlagert. Der Personalentwicklung des BGS nach
Schengen 1990 hätte eher ein wachsender Kontrolldruck entsprochen...

Hier ist das Polizeigesetz NRW, § 12
http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/fach_3_2_29.html

Sorry, wenn ich hier ewig zitiere, aber das folgende zeigt vielleicht noch
etwas anschaulicher was ich meine,

liebe Grüsse,
eishennig

Cem Özdemir:
>
Ich bin beispielsweise der Meinung, daß wir in Deutschland ganz dringend
neben einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes auch bestimmte
Schutzbestimmungen in Gesetzen benötigen, die auf amerikanischen Erfahrungen
beruhen. In den sechziger Jahren hat man dort gemerkt, daß es die
Äußerlichkeiten sind, die zur Diskriminierung geradezu einladen. Hier steht
jemand, der nun wirklich weiß, wovon er spricht. Wenn ich im Zug sitze und
in Bundesgrenzschutzkontrollen gerate und als einziger kontrolliert werde,
obwohl ich nicht alleine im Zug sitze, und ausschließlich deshalb
kontrolliert werde, weil meine Haarfarbe anders ist. Wenn ich die Beamten
schon aus der Ferne nahen sehe, bemühe ich mich, es ihnen so schwer wie
möglich zu machen, weil ich weiß, daß ich offensichtlich dazu einlade,
kontrolliert zu werden. Ich ziehe meine Schuhe wieder an - es ist eine
anatolische Angewohnheit, mir bei jeder Gelegenheit die Schuhe auszuziehen -
richte meinen Sitz auf, weil ich denke, das macht man hier so, auch wenn man
um 11 Uhr abends im Zug sitzt, lege meine türkische Tageszeitung weg und
hole meine FAZ hervor, damit ich möglichst seriös wirke. Es hilft nichts.
Ich werde trotzdem kontrolliert. Leute sitzen vor mir und werfen Obst umher,
aber keiner von ihnen wird kontrolliert.
http://www.h-quandt-stiftung.de/root/index.php?lang=de&page_id=227
>

>
Aber wie sieht denn die einheimische Bevölkerung aus? Wie Kohl oder Waigel
oder wie Stoiber und Heino? Daß dies in Deutschland nicht so eindeutig klar
ist, mußte der etwas dunkelhäutige, schwarzhaarige CDU-Bundestagsabgeordnete
und jetzige Europa-Abgeordnete Peter Kittelmann auf dem Frankfurter
Flughafen lernen, als er, zurückgekehrt von einer Auslandsreise, nach der
Landung bei der Paßkontrolle von Bundesgrenzschützern mit den Worten aus der
Reihe gewinkt wurde: "Du zeigen Paß! Wo du kommen her?" Und der Berliner
Kultur-Senator Peter Radunski, eher Özal als Stoiber ähnlich, wurde in
Ankara von einem türkischen Polizisten mit einem Fußtritt aus einer
deutschen Delegation entfernt, weil man ihn für einen Türken hielt, der sich
unerlaubterweise eingeschlichen hatte.
http://www.uni-marburg.de/dir/GRUPPEN/interku/ejgr_polizei.html
>

Was für eine IGNORANZ!

Zitat:


Zitat:


Solches Gedankengut führt direkt in den Überwachungsstaat, und das wars dann mit der Demokratie.
Sorry, aber das mußte jetzt mal sein, nicht wahr Janna?

Zitat:

11 Jahre 

Hast Du mal Kafka gelesen?

Da ich konkret angesprochen wurde, gebe ich also nun auch meinen Senf dazu:

Kontrollen halte ich für durchaus berechtigt und sinnvoll. Es ist immer die Art und Weise, wie kontrolliert wird.

Wenn ich ausländisch aussehe und von einem Beamten in rudimentärem Deutsch angesprochen werde - siehe Posting von eishenning "Du zeigen Paß! Wo du kommen her?" - empfinde ich das als diskriminierend und beleidigend, weil mir mangelnde Deutschkenntnisse und damit einhergehend (meistens) auch mangelnde Intelligenz unterstellt werden. Viele Ausländer leben hier schon in der 2. Generation und sprechen und schreiben fließend deutsch (manchmal sogar besser als mancher Deutscher).

Und wenn bei Kontrollen ausschließlich alle ausländisch aussehenden Mitbürger kontrolliert und die anderen in Ruhe gelassen werden, finde ich das auch diskriminierend. Demnächst werden die Terroristen sich noch chirurgisch verändern lassen, damit sie deutsch aussehen und nicht kontrolliert werden...
Nur die Frage: Wie sieht man "deutsch" oder "inländisch" aus? (Und wir wollen da doch sicherlich nicht in einen gewissen Zeitabschnitt des vorigen Jahrhunderts zurückfallen ...)

Wenn ein Beamter durch einen Querschnitt der anwesenden Leute, also egal wie sie aussehen, freundlich und in korrektem Deutsch nach den Ausweispapieren fragt, das finde ich in Ordnung.

Also: Auf die Art und Weise der Durchführung kommt es an!

Liebe Grüße
Janna

Hallo Leute,

die Problematik ist schon alt bekannt und wurde auch schon künstlerisch umgesetzt:

Zitat:


aus: Reinhard Mey, Mann aus Alemania, 3 Strophe

Da seid ihr wohl alle baff...

Grüße

Blaise