Pressemitteilung

Nr. 23/2004: BVerwG 1 C 13.03    20.04.2004

Mehrstaatigkeit ist bei der Einbürgerung eines Griechen hinzunehmen


Nach den Einbürgerungsvorschriften des Ausländergesetzes wird eine doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen, wenn der Einbürgerungsbewerber die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt und Gegenseitigkeit besteht. Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat zugunsten des Klägers entschieden, dass Gegenseitigkeit dann gegeben ist, wenn der Herkunftsstaat seinerseits bei der Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger eine doppelte Staatsangehörigkeit hinnimmt.

Der Kläger, ein seit 1980 in Deutschland lebender griechischer Psychotherapeut, hatte in Bayern seine Einbürgerung beantragt und erklärt, dass er zur Aufgabe seiner griechischen Staatsangehörigkeit nicht bereit sei. Daraufhin lehnte die beklagte Stadt die Einbürgerung ab, weil es an der erforderlichen Gegenseitigkeit fehle. Dies sei schon deshalb der Fall, weil Griechenland anders als Deutschland keinen zwingenden Anspruch auf Einbürgerung vorsehe, sondern Einbürgerung nur nach Ermessen gewähre. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Landesanwaltschaft Bayern zurückgewiesen. Es hat maßgebend darauf abgestellt, dass sich das Gegenseitigkeitserfordernis (§ 87 Abs. 2 Ausländergesetz) auf die Hinnahme der Mehrstaatigkeit in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten bezieht. Es verlangt hingegen nicht auch eine Übereinstimmung der übrigen Voraussetzungen und Folgen der Einbürgerung. Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 1999 die Einbürgerung für EU-Staatsangehörige erleichtern wollen. Diese Erleichterung würde nicht erreicht, wenn man für die Gegenseitigkeit verlangte, dass auch andere EU-Staaten die im Wesentlichen nur in Deutschland verankerte Anspruchseinbürgerung vorsehen. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss nicht nur das Einbürgerungsrecht, sondern auch die Einbürgerungspraxis dem Gegenseitigkeitserfordernis gerecht werden. Das ist in Bezug auf Griechenland vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt worden.

Einzelne Bundesländer haben bisher weiter gehende Anforderungen an die Voraussetzungen der Gegenseitigkeit gestellt. Der Vertreter des Bundesinteresses hatte darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland wegen der restriktiven Einbürgerungspraxis dieser Bundesländer im Ausland kritisiert worden sei. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde nun die Rechtsauffassung des Bundes bestätigt und dem Kläger ein Anspruch auf Einbürgerung zuerkannt.

BVerwG 1 C 13.03 - Urteil vom 20. April 2004

@Fons: siehst Du das auch so wie Ram ?