Lore84 schrieb am 29.04.2017 um 09:52:21:

Nein.

Also schneller als bei Staaten mit unsicherem Urkundenwesen schon, aber die standen ja bei Euch zur Eheschließung ohnehin nicht zur Debatte, oder?

Lore84 schrieb am 29.04.2017 um 09:52:21:


Du meinst wahrscheinlich das richtige:
Es gibt mehrsprachige Eheurkunden gemäß CIEC Übereinkommen Nr. 16. Fälschlich als internationale Eheurkunde bezeichnet. Diese Eheurkunde benötigt bei Mitgliedern dieses Übereinkommens keine Apostille oder Legalisation.

Aber in eurem Falle ist es ja sowieso so, dass ihr eine (mehrsprachige/"internationale") Eheurkunde von einem deutschen Standesamt einer deutschen Behörde überreicht. Wenn man deutsche Urkunden einer deutschen Behörde gibt, dann benötigen sie eben keine Legalisation/Apostille, vgl. §§ 438, 439 ZPO.

Also insofern wird es wohl nicht an irgendeiner fehlenden Apostille/Legalisation/Urkundenüberprüfung scheitern.

Und: Für das Visum braucht er das A1-Zertifikat oder was Besseres, das hat er ja.

Hier muss er den Integrationskurs machen, der mit A1 startet. Aber er macht als erstes einen "Einstufungstest" und steigt dann je nach Ergebnis in einer höheren Stufe ein. Geprüft wird aber, was er mündlich und schriftlich kann. Aber er muss nicht ein paar Wochen "absitzen" und sich langweilen, sondern "überspringt" die ersten Module des Kurses.

Diese Einladung kann hilfreich sein weil ja die Zustimmung des anderen Ehegatten gefordert ist. Weil niemand wird ein Visum bekommen wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht geplant ist. Da ihr wahrscheinlich als Ehepaar bei der Ausländerbehörde bekannt seid, wäre die "Einladung" schon sinnvoll, weil dann die ABH deine Zustimmung/Bestätigung dass die Ehe nicht gescheitert ist dann einfach abhaken kann.

Fehlt die fakultative Einladung (ist ja die Regel) und die ABH kennt einen nicht, dann wird man definitiv zu einem Gespräch eingeladen und eben geprüft ob du willst, dsas dein Mann einreist oder nicht.

Na er kann/sollte das vorlegen. Wenn alles klar ist und nach der Aktenlage entschieden werden kann, dann wirst du ja nicht mehr eingeladen. Welche Unterlagen kann denn die Ausländerbehörde noch fordern?

Fehlt etwas, was nur du einreichen kannst und noch nicht in der Akte ist, dann wirst du eingeladen.

Stell dir vor:
Die Akte kommt bei der ABH an. Der Sachbearbeiter liest die Akte und schaut ob alles komplett ist. Fehlt irgendwas, dann schreibt er dich an und gibt dir einen Termin. Fehlt nix, dann kann er einfach die Zustimmung der Auslandsvertretung mitteilen und die Akte sofort wieder schließen.

Welche Variante würdest du als Sachbearbeiter bevorzugen?

Guten Morgen,

gestern war der Termin meines Mannes in der Botschaft. Er war ziemlich lange drin. So ca 45 Min und hat mit der Bearbeiterin dort gesprochen. Als sie gemerkt hat, dass er sehr gut deutsch spricht hat sie sich Zeit genommen und Fragen gestellt. Ob das nun ein gutes Zeichen ist weiß ich nicht.

Sie wollen jedenfalls jetzt noch Chatprotokolle, Fotos von uns und meine Besuchsnachweise. Gerade Chatprotokolle finde ich sehr intim - aber gut was sollen wir machen...

Kann jemand (aus einer Botschaft?) sagen, ob das ein gutes oder schlechtes Zeichen ist?

Bin keiner aus einer Botschaft.

Ist eine Scheineheprüfung. Wenn du und er deutsch spricht, dann ist ja zumindest eine gemeinsame Sprache vorhanden.

Also drucke den Chatverlauf aus. Aber wenn es da bspw. sexting gibt, dann schwärze die ausdrücklich sexuellen Stellen und schreib daneben "sexting" oder "intim". Die Behörde soll ja nur überprüfen ob es eine Beziehung von einer gewissen Beständigkeit ist oder nicht und nicht euer Sexualleben ausforschen.

Muss ja auch alles angemessen sein. Wenn es durch die vorgelegten Flugtickets, Chatverlauf, Fotos keine Zweifel gibt, dann ist ja ein Gespräch entbehrlich.

Lore84 schrieb am 14.05.2017 um 13:50:07:

Dann solltest Du die ABH darauf hinweisen, dass Du deutsche Staatsangehörige bist.

ich habe allerdings "Angst", dass das negativ ankommt, wenn ich dort hinschreibe, dass ich das nicht nachweisen brauche aufgrund meiner Staatsangehörigkeit. 

Lore84 schrieb am 14.05.2017 um 14:02:14:

Da brauchst du keine Angst haben. Mach dir keinen Kopf wenn die sich auch keinen machen (Standardschreiben). Teile schriftlich mit, dass du Deutsche bist und unter Verweis auf §28 Abs.1 AufenthG die Sicherstellung des Lebensunterhalts (durch Gehaltsnachweise, Arbeitsvertrag etc.) nicht relevant ist.

Hallo,

nein, die AVwV zum AufenthG ist dort nicht "überholt" worden, die Vorschriften gelten auch heute so, wie dort aufgeführt.

Gruß

Lore84 schrieb am 24.05.2017 um 11:06:06:


Diese Aussage mag zwar eindeutig sein, aber sie ist auch eindeutig falsch.

Ihr habt 3 Jahre beantragt, lasst Euch nicht dazu überreden, den Antrag auf 1 Jahr zu ändern, sei es handschriftlich noch durch mündliche Zustimmung.
Sollte die ABH dann 1 Jahr trotz Antrag auf 3 Jahre geben, könnt Ihr dagegen vorgehen. Habt Ihr aber vorher der Änderung zugestimmt, bleibt es bei einem Jahr.

Ich wollte einen kurzen Zwischenbericht mitteilen.

Wir hatten wahrscheinlich sehr viel Glück, denn die ABH hat bereits letzte Woche die Mitteilung an die Botschaft geschickt, dass die Prüfung abgeschlossen ist. Laut telefonischer Auskunft ist die Prüfung positiv für uns ausgefallen.

Nun hoffen wir natürlich, dass sich die Botschaft Pristina nicht mehr allzu lange Zeit lässt und meinen Mann über den Ausgang des Antrags auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug informiert.

1 Woche ist es nun her, dass die ABH die Mitteilung an die AV elektronisch übersandt hat.

Ich fliege Sonntag hin und vielleicht kann ich ihn ja sogar mit zurücknehmen..?!

Mit dem Visum wird grundsätzlich die Einreise erlaubt. Eine separate Anmeldung ist nicht nötig.

Freu dich und mach dir keine Sorgen.

Lore84 schrieb am 19.06.2017 um 19:01:22:


Hallo,

nein, ist es nicht. Und Du musst die entsprechenden Unterlagen nicht vorlegen. Kannst Du aber, wenn es Dir nicht wehtut.

Gruß

Glückwunsch Lore84, dass dein Mann nun endlich bei dir ist.
Ich verfolge den Thread schon eine ganze Weile. Es scheint sich wohl nicht um ein einmaliges "Versehen" zu handeln, dass die für dich zuständige ABH beharrlich Nachweise verlangt ohne, dass es dafür eine Grundlage gibt. Vielleicht wäre mal ein Hinweis auf §3a und §4 Abs. 1 BDSG angebracht, ggf. auch an den Datenschutzbeauftragten. Auch wenn das wahrscheinlich ohne Konsequenzen bleiben wird. Die Story mit der Befristung der AE auf 1 Jahr wegen nicht nachgewiesenem Studium finde ich auch sehr befremdlich.
Ich drücke dir/euch jedenfalls die Daumen, dass alles glatt läuft. 

Moin,

Du brauchst diese Unterlagen nicht vorlegen und hättestest bei zentralen ABH zur FZF auch nicht tun müssen.
Meine Frau ist seit 11 Jahren in D (auch HH) und die hauen immer noch das gleiche Standardschreiben raus, unglaublich.
Ich habe das von China aus telefonisch gelöst!
Das Einzige was ausser "ja sie soll kommen" nötig war ist, daß ich für den Unterhalt mit in meinem Haushalt lebender (Kinder z.B.) nicht auf Sozialleistungen angewiesen bin. Auch das nur mündlich.
Ich habe zum Gehalt einfach gesagt "das brauche ich als Deutscher doch nicht" und die Sache war erledigt.
Dabei war damals die berühmte Regelausnahme durchaus noch ein Thema, ist sie aber heute schon lange nicht mehr.

Ich (persönlich!) würde es so machen: Unterlagen einstecken (und nix davon sagen) aber erstmal darauf hinweisen, daß diese Nachweise nicht gefordert werden dürfen. Schön freundlich. Zu 99,9% ist die Sache wie bei mir dann sofort erledigt.
Falls nicht, kannst Du Dir immer noch überlegen, wie weit Du die Sache eskalieren lassen möchtest.
Erste stufe wäre, daß Behörden nur nötige Daten erheben DÜRFEN. Es ist nicht nur so, daß die Daten nicht nötig sind sondern es ist den Behörden verboten, unnötige Daten zu erheben.

Zur (Un-) Freundlichkeit:
Überlege mal was die für einen Job machen. Ständig Problemfälle und nicht wenig Gezeter. Daß man da nicht fröhlich pfeifend durch die Gänge tanzt kann ich verstehen. Wenn man sachlich bleibt, machen die ihren Job auch korrekt.

Gruß,
Norbert

Ich habe noch eine Frage bezüglich des erteilten Visums. 

Es ist wie folgt ausgestellt:

Gültig für: Deutschland
Art des Visums: D
Anzahl der Einreisen: MULT
Dauer des Aufenthalts: 90 Tage

Dürfen wir mit diesem Visum in andere Schengen Staaten verreisen?

Oder dürfen wir nur rein zwischen Deutschland und Kosovo hin und her reisen? Ohne dabei andere Schengen Staaten zu passieren.

Ich bin etwas irritiert, weil dort ausdrücklich steht, dass es nur für Deutschland gültig ist. Bei Einreise aber MULT angegeben wurde.

erne schrieb am 26.06.2017 um 16:16:35:


Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Lore84 schrieb am 18.07.2017 um 10:31:25:


Hallo,

ja.

Zitat:


Nein, falsch.

Gruß

Bei Deinem Mann war es eine "Ausreisepflicht", und die hat er erfüllt.

Hallo, wie zu erwarten hat die ABH meinem Mann nur den Aufenthaltstitel für 18 Monate ausgestellt, obwohl er 3 Jahre beantragt hat.

Auf Nachfrage sagte die Sachbearbeiterin "ja das machen wir so in Hamburg" Ich sagte, dass das Gesetz aber deutlich sagt, dass 3 Jahre zu gewähren sind. Sie wollte das Gesetz wissen. Hatte ich in Kopie dabei. Dann ist sie gegangen und meinte "legen sie doch Widerspruch ein, wenn sie meinen dass das so ist"

Nein.

Ich habe nach der Rechtsmittelbelehrung gefragt, aber das wurde verneint.

Wir haben nur den Bescheid über die Teilnahme am Integrationskurs erhalten.

Vielen vielen Dank Aras für deine Mühe!

Wir wollen den Widerspruch auf alle Fälle einlegen. Ich finde es nämlich unmöglich, dass hier die ABH offenbar einfach so vom Gesetz abweicht, nur weil sie der Meinung sind, dass die das "in Hamburg so machen". Das ist für mich keine Begründung.

Als ich nach der schriftlichen Begründung mit Rechtsmittelbelehrung gefragt habe, bekam ich die Antwort "müssen Sie doch als Anwaltsgehilfin am besten wissen was Sie machen müssen."

Auch ich bedanke mich recht herzlich die diesen kompetenten Beitrag von Aras.
Vermutlich wird meine Frau vor dem gleichen Problem stehen - dazu hatte ich hier schon mal meine Gedanken geäußert: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1503029052
Auch bei einer formell korrekten (Teil-) Ablehnung befürchte ich, dass sich die Behörde da "zu leicht" auf die bestehenden Restzweifel berufen kann um die Befristung zu begründen. Dass das natürlich nur ein vorgeschobener Grund sein dürfte um "das machen wir hier immer so" zu rechtfertigten steht auf einem anderen Blatt.
Aber vielleicht unterliegen wir ja alle einem Irrtum und einer der ABHler die hier unterwegs sind klärt uns mal auf über die doch recht häufig vorkommende Befristung der AE auf 1 Jahr bei Ersterteilung. 

Der Orientierungskurs ist Bestandteil des Integrationskurses, zu dem er verpflichtet ist.
Er muss nicht an dem Sprachunterricht teilnehmen, er kann sich gerad zur B1-Prüfung anmelden, diese bestehen und das Thema ist damit beendet.
Parallel kann er (mit der gleichen Verpflichtung) gerade den Orientierungskurs besuchen, Test bestehen, fertig.
Dann habt ihr 2 Zertifikate für das Bestehen am
1. Integrationskurs (Sprachprüfung B1)
2. Orientierungskurs (Leben in Deutschland)

Mit diesen beiden Zertifikaten könnt ihr (oder der Sprachkurs-Anbieter) beim BAMF das Zertifikat zum bestandenen Integrationskurs beantragen. Das legt ihr dann bei der ABH vor und fertig ist das ganze.

Unser "Widerspruch" wird abgelehnt werden. Die Empfehlung der Rechtsabteilung lautet, dass wir den Einspruch zurücknehmen sollen. Das Verfahren würde dann kostenlos eingestellt werden.

Die Aussage lautet, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre gibt und somit der Ermessensspielraum der ABH gilt.

Die Verwaltungsvorschrift würde nicht zählen. Die ABH hält sich an das Gesetz und dort steht nicht geschrieben, dass es 3 Jahre geben muss.

Hmmm 

Mein Mann wird also dann jetzt wohl den Widerspruch zurücknehmen müssen, damit keine Kosten ausgelöst werden.

Ich bzw. mein Mann möchten das gern in Angriff nehmen und für unser Recht kämpfen.

Aber der Herr Dr. aus der Rechtsabteilung war sehr entschieden und meinte, "versuchen Sie doch Ihr Glück - aber das wird nichts werden, denn es gibt für Ihre Ansicht keine rechtliche Grundlage"

Er meinte auch, dass es keinem schriftlichen Bescheid bedurft hätte, was die Teilablehnung des Antrages angeht (18 Monate statt 36).

Ich bin einfach verunsichert wie ich das dann vor Gericht alles begründen soll, wenn es scheinbar nicht ausreichend ist, dass ich auf den Verwaltungsvorschriften hinweise und es dort doch eigentlich mehr als deutlich geschrieben steht.

Er war übrigens auch der Ansicht, dass die ABH von mir die Unterlagen (Gehaltsabrechnungen, Mietvertrag, etc.) hat fordern dürfen und das meine Rechtsauffassung auch hier falsch sei.

Lore84 schrieb am 28.09.2017 um 13:35:00:


Für die Frage der Gültigkeitsdauer ist der Punkt aber imho nicht  so relevant.

Das sollte auch nur so am Rande erwähnt sein.

Jetzt wo ich mich wieder ein bisschen beruhigt habe, zeigt es mir aber deutlich, dass dort jemand zu sitzen scheint, der nicht wirklich Ahnung von dem hat, was er so entscheidet.

Für mich klingen diese "Spezialregelungen" ziemlich an den Haaren herbeigezogen um die Befristung zu begründen.
Natürlich kann auch bei einer für 3 Jahre erteilten AE von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden.
Und um "die Betroffenen zeitnah auf die Auswirkungen einer etwaigen Pflichtverletzung bzw. Nichtteilnahme  am  Integrationskurs  hinzuweisen" bedarf es nicht der Befristung auf 18 Monate. Auch wird bei den 18 Monaten ja nichtmal zwischen Verpflichtung und Berechtigung zum I-Kurs unterschieden.
Soweit meine laienhafte Meinung dazu, aber es werden sich sicher noch die Experten dazu äußern. 

Vielleicht lohnt es sich, zuerst einmal beim Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und / oder beim Petitionsausschuss des BT die Sachlage zu schildern und nachzufragen, ob eine landesrechtliche Verwaltungsvorschrift eine Bundesvorschrift (nämlich die AVwV) mittels kollidierender Bestimmungen außer Kraft setzen kann.

Ein weiterer möglicher Ansprechpartner wäre Dein Wahlkreisabgeordneter des Bundestages.

Gruß

Hier nun die Antwort vom BMI.

Ich kann sie leider nicht richtig interpretieren. Vielleicht kann mir jemand helfen was das nun bedeutet?

Sehr geehrte XXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Oktober 2017 an das Bundesministerium des Innern (BMI), in dem Sie um eine Auskunft zum Aufenthaltsrecht bitten.

Ich bitte um Verständnis, dass die Erteilung von Rechtsauskünften oder die Unterstützung in Angelegenheiten der individuellen Rechtsverfolgung durch die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Ministeriums gehört. Die Rechtsberatung ist Aufgabe von Rechtsanwälten, Notaren und anderer, dazu besonders befugter Personen und Stellen.

Wie Sie zutreffend ausführen, schafft das Bundesministerium des Innern die gesetzlichen Regelungen zum Aufenthaltsrecht. Für den Vollzug hingegen sind nach unserer Verfassung (Artikel 83 ff. Grundgesetz -GG) die Länder zuständig. Die Aufgabe nehmen die Länder eigenverantwortlich durch die ihnen nachgeordneten Ausländerbehörden wahr. Die Ausländerbehörden unterliegen hierbei nur den Weisungen des jeweils zuständigen Innenministers bzw. Innensenators bei Stadtstaaten. Das BMI hat keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten auf die Länder und deren Behörden.
Sofern Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde, ggfs. basierend auf eine Fachanweisung der zuständigen Behörde für Inneres und Sport Hamburg haben steht Ihnen der Rechtsweg offen. Zudem haben Sie die Möglichkeit, sich unmittelbar an die Behörde für Inneres und Sport Hamburg mit Ihrem Anliegen zu wenden.
   
Allgemein möchte ich zu Ihrem Anliegen Folgendes bemerken:

Durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften soll eine einheitliche Verwaltungspraxis erreicht werden. Verwaltungsvorschriften werden insbesondere erlassen, um die in den Rechtsnormen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe mit Anwendungsvorgaben auszufüllen. Zu diesem Zweck wurden auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz -AufenthG vom 26. Oktober 2009 durch das BMI erlassen.

Grundsätzlich kommt den Verwaltungsvorschriften keine nach außen wirkende Verbindlichkeit zu. Eine außerhalb der Verwaltung stehende Person hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Behörde gemäß der Verwaltungsvorschrift entscheidet. Die Gerichte können grundsätzlich bei ihrer Entscheidungsfindung von den Regelungen in den Verwaltungsvorschriften zugunsten bzw. zuungunsten der von ihnen betroffenen (natürlichen oder juristischen) Personen abweichen.

Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften sind auf den "Regelfall" zugeschnitten. Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, muss die Behörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen und ggf. von der Richtlinie abweichend entscheiden (BGH 02.12.2002 - NotZ 11/02).
Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung an die Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht gebunden. Sie dürfen ihren Entscheidungen vielmehr nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (BVerwG 26.06.2002 - 8 C 30/01).

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verwaltungsvorschriften keine Außenwirkung entfalten, entsteht durch den der Verwaltung obliegenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung, der in Art. 3 Abs. 1 GG verankert ist. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der außerhalb der Verwaltung stehende Bürger einen Anspruch auf das betreffende - in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene - Verhalten der Verwaltung. Durch die tatsächliche ständige Übung (Verwaltungspraxis) entfalten die Verwaltungsvorschriften insofern faktisch eine Außenwirkung

Anspruchsnorm für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist § 7 AufenthG. Ziffer 7.2.1 AVV AufenthG enthält folgende Ausführungen zur Anwendung des § 7 Abs. 2 AufenthG (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis): 

7.2.1 Mit der Maßgabe, die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen, hat die zuständige Behörde ausreichenden Spielraum, eine dem Einzelfall angemessene Befristung festzulegen. Die Befristung muss sich nicht auf die gesamte Dauer des beabsichtigten Aufenthalts erstrecken. Sie kann unter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der Voraussetzungen auch vorzeitig enden.

Es würde mich freuen, wenn Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen.

Danke Aras für deine schnelle Antwort.

Aber oben schreibt sie doch eindeutig, dass Länder das durchaus anders regeln können "Für den Vollzug hingegen sind nach unserer Verfassung (Artikel 83 ff. Grundgesetz -GG) die Länder zuständig"

Weiter unten schreibt sie dann, dass die Behörden aber im Regelfall doch angewiesen sind, die Vorschriften des BMI zu befolgen. Ich nehme mal an, dass wir ein typischer Regelfall des § 28 AufenthaltsG sind und es keine Gründe gibt bei uns abweichend zu entscheiden.

Ich stehe irgendwie total auf dem Schlauch bei ihren Ausführungen. Tut mir leid. Typischer Fall von Brett vor dem Kopf

Artikel 83 GG besagt, dass die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit durchführen. Damit soll ein Verantwortungszusammenhang hergestellt werden.

1. Dadurch wird die Beteiligung des Bundesrates am Gesetzgebungsverfahren legitimiert. Denn wenn die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausüben, also eine Pflicht begründet wird, dann muss zum Ausgleich der Waage ein Recht begründet werden. Hier das Recht am Gesetzgebungsverfahren für Bundesgesetze mitzuwirken.
2. Sollen dadurch die Landesbehörden bzw. die Gebietskörperschaften der Länder (Landkreise, kreisfreie Städte) auch verantwortlich gemacht werden können. Wenn also das Ausländeramt der Stadt Hamburg nicht für die Ausführung verantwortlich wäre, dann könnten die auch schlecht verwalten und bei Klageandrohung sagen, dass man doch den Bund verklagen kann. Aber es gibt den Grundsatz(?), dass der verantwortlich ist, der auch entscheidet.

Lore84 schrieb am 05.10.2017 um 16:47:24:


Genau. Regelfall => Regelanwendung

In der AVWV steht geschrieben:

Zitat:



Artikel 84 Abs. 2 GG lautet:

Zitat:


Die Zustimmung des Bundesrates (da ist auch Hamburg mit dabei) die dazu einen Verantwortungszusammenhang zu begründen. Der Bundesrat hat zugestimmt => Die Länder des Bundes sind verpflichtet sich daran zu halten.

In der von dir gefundenen Fachanweisung wird auf § 45 II Bezirksverwaltungsgesetz  verwiesen.
http://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81690/para45bezvg/

Was glaubst du ist bindender? GG oder das Bezirksverwaltungsgesetz?

Mit dem Verweis auf 7.2.1:
Es muss aber die Angemessenheit der Befristung berücksichtigt werden. Du wirst wird also auf eine mögliche Falle hingewiesen.

Wie soll man da argumentieren? Die AVWV ist von 2009. Die Verpflichtung zu  Integrationskursen git es aber auch schon seit 2005. Das BMI und auch der Bundesrat und somit die Stadt Hamburg waren sich 2009 darüber einig, dass in der Regel eine dreijährige AE erteilt werden soll. Man wusste also 2005 bereits, dass es die Möglichkeit zur  Verpflichtung zum Integrationskurs gibt.

Ich würde das BMI fragen, ob die AVWV in Punkt 28.*irgendwas* (bitte selber nachschlagen) mit der Regelhaften Erteilung der AE für 3 Jahre noch gilt oder ob die sich durch eine Gesetzesänderung geändert habe.

Antwort vom BMI:


Sehr geehrte Frau XXX,

den Eingang Ihrer heutigen Nachfrage zu Ihrem Anliegen vom 4. Oktober 2017 bestätige ich.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 wurde bislang nicht durch eine geänderte bzw. aktualisierte Fassung ersetzt.

Auf den Umstand, dass Verwaltungsvorschriften nicht zum materiellen Recht zählen, d.h., dass außerhalb der Verwaltung stehende Personen aus ihnen keinen Anspruch herleiten können, weise ich nochmals hin.

Mit freundlichen Grüßen


Ich verstehe es nun abschließend wie folgt:

Bringt mir alles nichts, weil ich keinen Anspruch auf Einhaltung der AVWV habe. 

T.P.2013 schrieb am 09.10.2017 um 21:35:09:


Weil ja der Regelfall drei Jahre sind, müsste dann schon eine sachliche Begründung her, warum das nicht so ist. Die einzig genannte im AVwV ist Scheineheverdacht.

Geht es um Durchsetzung des Integrationskurses ist eine AE für 12 Monate zu kurz.

Und auf richtige Ermessensausübung hat der Ausländer ein Recht, das eben eingeklagt werden kann. Dabei richtet sich die Klage gegen die Ermessensausübung und nicht die AVwV oder Weisungen.

Weisungen/Dienstvorschriften unterhalb der AVwV sollen eingentlich dem Sachbearbteiter helfen das Ermessen richtig auszuüben, nicht eine eigene Agenda der Länder bei Bundesrecht durchzusetzen. Widerspricht eine Weisung der AVwV hat eigentlich der Beamte die Pflicht zur Remonstration ansonsten ist er für die falschen Anwendung der AVwV persönlich verantwortlich. (§63 BBG, Ländergesetze entsprechend)

T.P.2013 schrieb am 09.10.2017 um 21:35:09:


Jeder muss das selber wissen, aber bei Argumentation mit Kosten-Nutzen wären viele grundsätzliche positive Dinge im Ausländerecht nicht vorhanden (z.B Härtefallreglung beim A1 Sprachnachweis). Klagen nutz oft anderen mehr und eher nicht einem persönlich.

Es ist aber wesentlicher Teil eines Rechtsstaates und Bürger haben IMHO durchaus die Pflicht, rechtmäßiges Verwaltungshandeln einzufordern und ggf. durchzusetzen.

@grisu1000,

ja, Du hast meinen letzten Beitrag noch einmal in anderen Worten zusammengefasst.

Allerdings: Ich kann nur jedem raten, den eigenen Nutzen und Aufwand nicht aus den Augen zu verlieren, während die Ritterrüstung zwecks Kampfes für die Weltenrettung übergestreift wird. Niemand hat eine Pflicht, rechtmäßiges Verwaltungshandeln einzufordern und ggf. finanzielle und andere Risiken zu tragen, um rechtliche Fragen für die Allgemeinheit final zu klären.
Aber es steht ja jedem Ratgeber, auch Dir, frei, einem Petenten für einen solchen Kampf finanzielle und andere Unterstützung verbindlich zuzusichern...

Aber der Druck ist hier bei Lore84 (18 Monate und damit keine Probleme mit GKV + I-Kurs) bei Weitem nicht so hoch, wie z.B. bei dem Foristen hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1506925940/all

Ich hatte eben eine ganz nette Mitarbeiterin der Innenbehörde am Telefon. Sie sagt, dass in der Fachanweisung 2014 mit der Befristung auf 18 Monate ein Fehler passiert ist, der bislang leider nicht korrigiert werden konnte. Diesen Fehler zu beheben steht allerdings auf ihrer Agenda. Sie hat mir zugesichert, dass sie in den nächsten Tagen noch einmal ein Rundschreiben an die ABH fertigstellt, dass die AVWV Vorrang vor der Fachanweisung haben.

Ich soll noch einmal einen Brief an die ABH verfassen und um Erteilung der 3 Jahre bitten

Sehr geehrter Herr XXX,

ich nehme Bezug auf meinen Widerspruch vom 23.08.2017 und Ihren telefonischen Hinweis, den Widerspruch zurückzunehmen, da dieser keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Ich möchte hierzu noch einmal Stellung nehmen und meine Bedenken mitteilen:

Durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften soll eine einheitliche Verwaltungspraxis erreicht werden. Verwaltungsvorschriften werden insbesondere erlassen, um die in den Rechtsnormen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe mit Anwendungsvorgaben auszufüllen. Zu diesem Zweck wurden auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz -AufenthG vom 26. Oktober 2009 durch das Bundesministerium des Inneren erlassen.

Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften sind auf den "Regelfall" zugeschnitten (ein Regelfall liegt hier eindeutig vor). Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, muss die Behörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen und ggf. von der Richtlinie abweichend entscheiden (BGH 02.12.2002 - NotZ 11/02). Eine Begründung Ihrer abweichenden Entscheidung liegt bis heute nicht vor. Im vorliegenden Fall gibt die Sachlage auch keine Besonderheiten her, weshalb der Regelfall vorliegt.

Es wird daher höflich gebeten, Ihre Rechtsauffassung noch einmal zu überdenken und die beantragten drei Jahre zu gewähren. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften haben Vorrang vor der Fachanweisung der Behörde für Inneres aus dem Jahr 2014.

Lore84 schrieb am 10.10.2017 um 11:22:41:


Ja, deshalb. Mir ging es in erster Linie darum, darzustellen, dass es keine moralische oder sonstige Pflicht gegenüber einem abstrakten Konstrukt wie "Rechtssicherheit" o.ä. gibt und niemand mit solchen Argumenten zu Handlungen genötigt oder eben moralisch unter Druck gesetzt werden sollte. Gerade wenn es dann irgendwann über (pekuniär billige) Widersprüche hinaus und ans Eingemachte (Klage etc.) geht. Da ist es als unbeteiligter Dritter einfach und billig, zu sagen: "Du solltest. Du musst."
Wenn Du für Dich bewusst die Entscheidung fällst, das aus Prinzip durchzufechten, ist das völlig ok. Ich bin übrigens ähnlich gestrickt - aber eben auch nur, wenn ich das so will und hat nichts mit "leicht" oder "schwer" zu tun.

Gruß

Lore84 schrieb am 10.10.2017 um 11:22:41:


Das hat dir die ABH gesagt, die aber dann doch auf 18 Monate befristet?! 

Sehr interessanter Thread den ich auch aufmerksam verfolge - und viele andere hier sicher auch.

Natürlich ist es die Entscheidung von Lore84 "wie weit" sie bzw. ihr Ehemann geht. Aber von zeit- und kostenaufwändigen Handlungen sind wir ja zum Glück noch weit entfernt.

nixwissen schrieb am 11.10.2017 um 00:14:31:


Ebendrum. Aber warum dann nicht gleich die 3 Jahre?

nixwissen schrieb am 11.10.2017 um 00:14:31:


Allenfalls aus Sicht der ABH: man spart sich nachträgliche Befristungen/Verkürzungen der AE bei Wegfall der Erteilungsgrundlagen und lässt die eh rel. kurz bemessene AE einfach auslaufen. Korrekt ist das wohl nicht - scheint aber gängige Praxis zu sein und spart Arbeit. Verlängerungen werden dann einfach durchgewunken, so wie es Lore84 scheinbar signalisiert wurde.

nixwissen schrieb am 11.10.2017 um 00:14:31:


Wie du schon sagst ist es für mich auch nicht nachvollziehbar wie man argumentiert (nur 18 Monate AE = Druckmittel zur Teilnahme am I-Kurs).
Die mit den knapp bemessenen AEs verbundenen Probelme wie z.B. KV, Jobsuche, Unsicherheit etc. interessieren die ABH nicht.

nixwissen schrieb am 10.10.2017 um 23:24:48:


Ja die AVWV ist aus dem Jahr 2009.

2014 hat Hamburg dann in einer Anweisung folgendes beschlossen:

"Soweit es sich um Personen handelt, die erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

 zu Erwerbszwecken nach §§ 18, 21 AufenthG,

zum Zweck des Familiennachzugs nach §§ 28, 29, 30, 32, 36 AufenthG

 nach § 23 Abs. 2 AufenthG oder

 als langfristig Aufenthaltsberechtigte nach 38a AufenthG

erhalten und damit potentiell einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erlangen bzw. ggf. nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zur Teilnahme verpflichtet sind, ist die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich auf 18 Monate zu befristen."

Hast du jetzt schon eine Beschwerde an die Behörde für Inneres und Sport Hamburg geschickt?
Auf mündliche Zusagen würde ich mich nicht verlassen.

mgb schrieb am 11.10.2017 um 10:18:15:


Nein habe ich bislang nicht gemacht. Halte ich momentan noch nicht für angebracht in unserer Sache.

Och Junge, die zuständige Sachbearbeiterin hat ihr Wort gegeben. Denkst du, dass man durch Druck diese dann wohlwollend stimmt?

Komm mal in der Realität an.

mgb schrieb am 11.10.2017 um 11:53:10:

Deshalb sollte man solche Angelegenheiten immer schriftlich angehen, dann bekommt man auch etwas schriftlich zurück.

Mündliche Aussagen sind, soweit sie nicht vor einem Gericht getätigt werden, nur Schall und Rauch.

Nur was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. - Johann Wolfgang von Goethe, Faust 1 -

Hier eine kurze Zwischennachricht:

Die Behörde für Inneres überprüft nun aufgrund meines Anrufes die Fachanweisung aus dem Jahr 2014 intern in einem Verfahren. Zu einem abschließenden Ergebnis ist es noch nicht gekommen. Dies wird im Laufe des Novembers vermutlich passieren (Urlaubszeit).

Ich musste auch gar nicht lange erklären, der Mitarbeiter wusste mich sofort zuzuordnen. Daher gehe ich mal von dem Wahrheitsgehalt seiner Aussagen aus.

Allerdings klang es so durch als würde die Behörde zum Festhalten an der Fachanweisung tendieren. Aber abwarten... 

Einen schönen Tag allen!

Herzlichen Glückwunsch !

Nach Lesen der Antwort Antwort #81 - 10.10.2017  hat sich die MA vom BMI tatsächlich reingehängt.

Ob die ABH  HH inzwischen ihre interne falsche Regelung geändert hat und in solchen Fällen die 3 Jahre gibt?
Man kann es nur hoffen.
Im günstigsten Fall bestätigt dir das irgendwann die Post vom Bürgerschaftspräsidenten, falls du diesen direkt angeschrieben hast. Sein Adlatus wird an zuständiger Stelle nachfragen.

Ich danke euch!

Mal sehen, ob die ABH nun noch Geld für den neuen Aufenthaltstitel haben möchte...

An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmal für die Hilfe von euch bedanken! Und für das Mut machen, die Entscheidung der ABH nicht einfach so hinzunehmen.

Hallo

Ich habe vor Weihnachten noch ein Schreiben der Bürgerschaft erhalten.

Die schrieben (auszugsweise):

"... mit Ihrer Eingabe begehren Sie Auskünfte zum Verhältnis der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz und der Fachanweisung der Behörde für Inneres und Sport (BIS) vom 30.04.14 (FA) hinsichtlich der Aufenthaltserlaubniserteilung nach § 28 Abs. Nr . 1 AufenthG.

...

Begründung: .... Der Senat führt hierzu im Rahmen seiner Stellungnahme aus, dass die FA der BIS zunächst im Einklang zur AVwV gestaltet worden sei. Zum 26.10.09 sei dann die AVwV mit der von Ihnen aufgezeigten, von der FA abweichenden, Regelung in Nr. 28.1.6 in Kraft getreten. Der zwischen der fortgeschriebenen Regelung der FA und der AVwV bestehende Widerspruch hinsichtlich der Erteilungsdauer von Aufenthaltserlaubnissen nach § 28 AufenthG an ausländische Familienangehörige von Deutschen sei bis zu Ihrer Eingabe nicht aufgefallen. Die AVwV sei für die deutschen Ausländerbehörden bindend, soweit sie nicht durch gesetzliche Neuregelungen überholt ist.

....

Die BIS habe die bezirklichen Ausländerdienststellen in der gemeinsamen Dienstbesprechung am XXX auf diese Änderung hingewiesen und darum gebeten, bereits im Vorgriff auf die Änderung nach den Vorgaben der AVwV zu verfahren.

....

Ich danke Ihnen im Namen des Eingabenausschusses dafür, dass Sie die Regelungswidersprüche aufzeigten und so zur künftigen Behebung dieses Zustandes beigetragen haben."

War ein schönes Vorweihnachtsgeschenk