Er hat Recht und sollte es durchziehen.

Also: Antrag nicht zurückziehen, sondern auf einem rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen. Ich würde mit nichts drohen (also Untätigkeitsklage oder Klage gegen eine 1-Jahres-AE), sondern nach dem Erhalt des Bescheids oder Nicht-Erhalt innerhalb von drei Monaten einfach entscheiden, was man machen will. Brief an Oberbürgermeister oder Landrat ist ja auch eine Möglichkeit.

reinhard schrieb am 02.10.2017 um 11:58:44:
Sind schon alle mit ins Boot geholt worden, aber Bayern halt ...    ( Sind nicht zuständig, ABH handelt richtig u.s.w. )

Anwalt wurde auch zu Rate gezogen , siehe Bild. Scheint auch keine große Ahnung zu haben. Untätigkeitsklage will er irgendwie nicht einlegen, warum auch immer ?

Ich hatte vorgeschlagen erst mal eine Fachaufsichtsbeschwerde einzureichen und gleichzeitig die Untätigkeit als Klage einzureichen . Ist doch ein Witz, wie das Recht hier angewendet wird. Dann hätte der Gesetzgeber ja die 3 Jahre aus dem $28 gleich raus lassen können, wenn es eh nur 1 Jahr gibt . Und wenn er sich weigern würde den I Kurs zu machen ( was er überhaupt nicht vorhat ) könnten die auch nichts dran ändern. Wo soll denn da das Druckmittel sein. Fakt ist, da kommt einer der will gleich loslegen, und die ABH haut Knüppel zischen die Beine, aus welchem Grund ?? Keine Ahnung . Sollen doch froh sein, wenn er schnell arbeiten geht und nicht Vater Staat auf der Tasche liegt. Scheinbar scheint es in diesem Fall um Animositäten zu gehen, weil Ehefrau sich nichts gefallen lässt. Wie schon erwähnt gab es schon beim Visum zur Geburt, ne Menge unnötigen Stress. Warum auch immer .

Mikael321 schrieb am 02.10.2017 um 08:32:20:


Hat der Antragsteller das schriftlich mit eingereicht oder ist das nur mündlich als Argument mit vorgebracht worden? Falls nur mündlich würde ich da noch ein Schreiben des zukünftigen AG´s mit einreichen, wo das drinnen steht. Dann dürfte der ABH klar sein, dass es bei einer späteren Klage auch um Schadensersatz geht. Vielleicht hilft das ja bei einer Entscheidungsfindung.

lottchen schrieb am 02.10.2017 um 12:59:19:
Was soll das denn bringen ? Der Antragsteller will nur seine AE haben und dann 3 Jahre nichts von der ABH hören. Da jetzt noch ein riesiges Fass draus zu machen, finanziell gesehen, das will er gar nicht. Denen ist eh alles egal ( wenn die nur 1 mal kaufmännisch denken würden oder müssten) und scheinen noch genug Zeit zu haben sich mit Sachen zu beschäftigen, die eindeutig sind .

Mir würde schon ein Urteil zu § 7 weiter helfen. Klar ist jedem das es um die Verlängerung der AE geht, steht ja auch drin. Aber die Argumentieren hat :  gilt auch bei Neuanträgen da Visum ja AE ist, und jetzt verlängert werden soll , was ja gar keinen Sinn machen würde. ( warum die explizite Erwähnung von 3 Jahren in § 28 )

Ist aber wieder so : Machen wir immer so, und ist auch richtig so .... Und in Bayern ist die Aussichtsbehörde halt auf Seiten der ABH !

Mikael321 schrieb am 02.10.2017 um 13:17:38:


Ein Aufenthaltstitel ist sowohl ein Visum als auch eine Aufenthaltserlaubnis, siehe §4 Abs. 1AufenthG.
Nach der Einreise mit einem entsprechenden Visum, folgt nach der Beantragung die Ersterteilung der Aufenthaltserlaubnis.
Die Unterscheidung wird auch z.B. in §6 Abs.3 AufenthG deutlich.

Hier das was der Anwalt der ABH geschrieben hat.

Ich vermute, dass ihr grade euch selber sabotiert. Die Entscheidung liegt schon vor, ihr holt sie nur nicht ab. Ich denke, die Lösung liegt darin den eAT entgegen zu nehmen und anschließend Widerspruch und ggf. Klage einzureichen. Aber bitte nix unterschreiben, womit man erklärt, dass der Verwaltungsakt so akzeptiert wird.

Wenn ihr die eAT und die schriftliche Begründung nicht abholt und Untätigkeitsklage einreicht, dann kann die ABH klar sagen, dass ihr die Verhinderung der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes selber zu verantworten habt und somit die Untätigkeitsklage unzulässig ist und ihr die Kosten tragen müsst.

Wahrscheinlich habt ihr das Gefühl, dass ihr mit der Entgegennahme der Plastikkarte den Verwaltungsakt an sich akzeptiert, aber dem ist nicht so. Und wenn ihr vor Gericht gewinnt, dann muss die ABH selber die Kosten für eine neue Plastikkarte zahlen und nicht ihr.

Hier noch mal Post der ABH. Wie schon geschrieben, bekommt da niemand 3 Jahre ! Immer nur 1 und das wird mit § 7 begründet. Kann doch nur ein Witz sein ?? Habe auch noch den Brief des Jobcenters das sie das Angebot zu einem I Kurs zurück ziehen müssen, wegen der ABH. Wollte aber deshalb nicht gleich wieder zwei neue Felder aufmachen, habe immer noch nicht gerafft zwei oder mehr Bilder online zu stellen.

Welche Gesetzesänderung aus August 2011 ist gemeint?


https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FAufenthG%2Fcont%2FAufenthG%2E...

Dort das "Änderungsverzeichnis" aufklappen. Es gab keine Gesetzesänderung im August 2011.

mgb schrieb am 05.10.2017 um 08:18:12:

Ist es nicht!

Ich möchte gar nicht wissen, wie Du zu dieser Aussage kommst.

Ein Bescheid beendet ein Verwaltungsverfahren und stellt die Entscheidung der Behörde über einen Antrag dar. Der Sachbearbeiter möchte eine Fiktionsbescheinigung gem. § 81 IV AufenthG ausstellen. Eine Fiktionsbescheinung zeigt aber an, dass über den Antrag noch nicht endgültig entschieden worden ist. Es liegt somit kein Bescheid vor.

Des Wegen steht dort auch geschrieben: "Die Entscheidung liegt bei Ihnen."?

Ach komm mgb. Obwohl die Behörde offensichtlich erklärt, dass sie nicht über den Kopf des Betroffenen entscheidet, soll es ein Bescheid sei?

Komm mal mit Argumenten und nicht mit einem Zirkelschluss.

Wie interpretieren die Forumsexperten den Begriff "Entscheidung" aus §35 VwVfG?

Wo hast du die Definition her?
Üblich wird unter Verwaltungsakt verstanden:
- Hoheitlich
- mit Aussenwirkung
- einer Behörde
- eines Einzelfalles
- zur Regelung
- auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes

Könnt ihr euren verwaltungstheoretischen Stereit bitte auf einer anderen Spielwiese fortsetzen?! Da ihr zwei ohnehin nicht auf einen gemeinsamen grünen Zweig kommt, bringt das hier dem TS nichts und er darf / muss sich seine Antwort selber raussuchen...

Irgendwie hab' ich bei dieser Ermahnung ein déjà-vu...

Kein Kommentar nötig!

Moin,

ich richte mal Deine Aufmerksamkeit auf diesen Thread mit einer ähnlichen Problematik (nach der Einreise, Erteilung AE): http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1493452341/45
Bietet einen Einblick in mögliche Argumente bzw. Standpunkte der Gegenseite.

Gruß

Eine Deiner Ausgangsfragen war:

Zitat:
.
Genau, steht so in der AVwV zum AufenthG.
Interessiert aber die ABH in Deinem Fall nicht.

Ob das Argument nun "Machen wie hier immer so" oder "Gibt es nie ohne I-Kurs, weil §7 AufenthG..." ist, und ob es nun §28 (1) Nr. 1 o. 3 AufenthG, ist doch egal.

Es besteht eine bindende Verwaltungsvorschrift, an die sich jeweils die agierende ABH nicht halten mag.
Insofern hätte ich schon vermutet, dass die Fälle im Endeffekt im Wesentlichen vergleichbar wären.

Aber wenn Du sagst, dass sei nicht der Fall, dann entschuldige meinen Beitrag und ignoriere es.

Gruß

frog schrieb am 11.10.2017 um 00:03:16:
Genau das meinte ich. Freitag wurde die Fiktion erneut um 3 Monate verlängert. Wann endlich eine Entscheidung fällt, keine Ahnung. Inzwischen sind die Rücklagen aufgebraucht, und es musste ergänzende Sozialleistungen beantragt werden . Als kaufmännisch denkender Mensch und ehemaliger Steuerzahler in D. packt man sich da nur an den Kopf .

Deshalb gleich die nächste Frage. Klage auf Untätigkeit, wer zahlt das ? Kennt jemand einen "guten" Anwalt ? ( evt. per Mail )

deerhunter schrieb am 16.10.2017 um 07:52:22:

So pauschal geht es nicht. Entweder die die Klage ist zulässig (also hauptsächlicher Aspekt: nach der Entscheidungspflicht eingereicht) und die Behörde hat ohne hinreichenden Grund nicht entschieden. Dann ist die Klage immer erfolgreich und die Behörde trägt die Kosten auch wenn der begehrte Verwaltungsakt nach einreichen der Klage und vor Entscheidung durch das Gericht erlassen wird.

deerhunter schrieb am 16.10.2017 um 07:52:22:

Fraglich: Die Frage ist wieso eine FB  und nicht die AE erteilt wird. Im Zweifel wird das Gericht wahrscheinlich die Seite der Behörde vertreten und die erklären, dass die Behörde noch im Bereich der Anhörung ist etc.. Man sollte als Betroffener also eher die Stadt nochmal ausdrücklich und schriftlich auffordern eine Entscheidung zu treffen.

Es wurde der Landrat eingeschaltet, darauf gab des diese Antwort :

Herr Landrat ****** hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet. Ich werde Ihnen die Gründe zunächst schriftlich darlegen. Wenn dann noch Fragen offen sind, kann ich Ihnen diese gerne auch im persönlichen Gespräch beantworten. Da Sie sich im Laufe des Verfahrens intensiv mit den rechtlichen Vorschriften auseinandergesetzt haben, gebe ich Ihnen bei meiner Begründung jeweils auch die einschlägigen Vorschriften an.



Herr *********  hat einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes gestellt, Familiennachzug eines Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge.



Wenn die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wird dies mit einer Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs verbunden werden (§ 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) AufenthG.

Diese Verpflichtung hat das Jobcenter bereits ausgesprochen. Das Jobcenter ist bei Familiennachzügen für die Verpflichtung zum Integrationskurs nach o.g. Vorschrift nicht zuständig. Aus diesem Grund wurde die Verpflichtung zurückgenommen. Nach § 44a Abs. 1 Satz 2 stellt die Ausländerbehörde bei Erteilung des Titels die Verpflichtung zur Teilnahme fest. Vor Erteilung des Aufenthaltstitels ist die Verpflichtung demnach nicht möglich.



Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr ist sofort möglich. Das haben Ihnen die Kollegen in der Ausländerbehörde bereits auch mehrfach mitgeteilt. Allerdings haben Sie die Entgegennahme der Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr bisher nicht akzeptiert und nicht mitgewirkt. Deshalb liegt keine Untätigkeit unsererseits vor.



Sie begehren die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre und verweisen auf 28.1.6 der Veraltungsvorschriften (AufenthG-VwV
Zu § 28), in der steht, dass die Aufenthaltserlaubnis bei der Erteilung in der Regel auf 3 Jahre zu befristen ist.



Insoweit stimme ich Ihnen zu. Die Verwaltungsvorschrift regelt aber Fälle „in der Regel“. Eine speziellere Vorschrift ist § 8 Abs. 3 Satz 6 AufenthG. Diese Vorschrift besagt, dass bei Verpflichtung eines Ausländers zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Abs. 1 Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf höchstens 1 Jahr befristet werden soll, solange er den Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

Diese gesetzliche Regelung regelt speziell die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei der Verpflichtung von Integrationskursen und ist spezieller als die allgemeine Regelung in der Verwaltungsvorschrift, die nur den Regelfall regelt.



§ 8 Abs. 3 Satz 6 spricht zwar von der Verlängerung. § 8 Abs. 1 legt aber ausdrücklich fest, dass auf Verlängerung und Ersterteilung dieselben Vorschriften Anwendung finden sollen.



Aus diesen Gründen ist zum momentanen Zeitpunkt nur eine Aufenthaltserlaubnis für höchstens 1 Jahr möglich. Diese Höchstgrenze würden wir aber zu Ihren Gunsten komplett ausschöpfen.

Mit dem Aufenthaltstitel kann *******  den Integrationskurs besuchen und in eine Krankenversicherung aufgenommen werden. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr ist jederzeit möglich. Die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen wird dadurch nicht abgeschnitten.



Mit freundlichen Grüßen

Zur Info : Der Antragsteller hat sich gar nicht geweigert, den I Kurs zu machen.

Wer hat jetzt die Fachaufsicht für den Landrat?