Antwort vom BMI:


Sehr geehrte Frau XXX,

den Eingang Ihrer heutigen Nachfrage zu Ihrem Anliegen vom 4. Oktober 2017 bestätige ich.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 wurde bislang nicht durch eine geänderte bzw. aktualisierte Fassung ersetzt.

Auf den Umstand, dass Verwaltungsvorschriften nicht zum materiellen Recht zählen, d.h., dass außerhalb der Verwaltung stehende Personen aus ihnen keinen Anspruch herleiten können, weise ich nochmals hin.

Mit freundlichen Grüßen


Ich verstehe es nun abschließend wie folgt:

Bringt mir alles nichts, weil ich keinen Anspruch auf Einhaltung der AVWV habe. 

T.P.2013 schrieb am 09.10.2017 um 21:35:09:


Weil ja der Regelfall drei Jahre sind, müsste dann schon eine sachliche Begründung her, warum das nicht so ist. Die einzig genannte im AVwV ist Scheineheverdacht.

Geht es um Durchsetzung des Integrationskurses ist eine AE für 12 Monate zu kurz.

Und auf richtige Ermessensausübung hat der Ausländer ein Recht, das eben eingeklagt werden kann. Dabei richtet sich die Klage gegen die Ermessensausübung und nicht die AVwV oder Weisungen.

Weisungen/Dienstvorschriften unterhalb der AVwV sollen eingentlich dem Sachbearbteiter helfen das Ermessen richtig auszuüben, nicht eine eigene Agenda der Länder bei Bundesrecht durchzusetzen. Widerspricht eine Weisung der AVwV hat eigentlich der Beamte die Pflicht zur Remonstration ansonsten ist er für die falschen Anwendung der AVwV persönlich verantwortlich. (§63 BBG, Ländergesetze entsprechend)

T.P.2013 schrieb am 09.10.2017 um 21:35:09:


Jeder muss das selber wissen, aber bei Argumentation mit Kosten-Nutzen wären viele grundsätzliche positive Dinge im Ausländerecht nicht vorhanden (z.B Härtefallreglung beim A1 Sprachnachweis). Klagen nutz oft anderen mehr und eher nicht einem persönlich.

Es ist aber wesentlicher Teil eines Rechtsstaates und Bürger haben IMHO durchaus die Pflicht, rechtmäßiges Verwaltungshandeln einzufordern und ggf. durchzusetzen.

@grisu1000,

ja, Du hast meinen letzten Beitrag noch einmal in anderen Worten zusammengefasst.

Allerdings: Ich kann nur jedem raten, den eigenen Nutzen und Aufwand nicht aus den Augen zu verlieren, während die Ritterrüstung zwecks Kampfes für die Weltenrettung übergestreift wird. Niemand hat eine Pflicht, rechtmäßiges Verwaltungshandeln einzufordern und ggf. finanzielle und andere Risiken zu tragen, um rechtliche Fragen für die Allgemeinheit final zu klären.
Aber es steht ja jedem Ratgeber, auch Dir, frei, einem Petenten für einen solchen Kampf finanzielle und andere Unterstützung verbindlich zuzusichern...

Aber der Druck ist hier bei Lore84 (18 Monate und damit keine Probleme mit GKV + I-Kurs) bei Weitem nicht so hoch, wie z.B. bei dem Foristen hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1506925940/all

Ich hatte eben eine ganz nette Mitarbeiterin der Innenbehörde am Telefon. Sie sagt, dass in der Fachanweisung 2014 mit der Befristung auf 18 Monate ein Fehler passiert ist, der bislang leider nicht korrigiert werden konnte. Diesen Fehler zu beheben steht allerdings auf ihrer Agenda. Sie hat mir zugesichert, dass sie in den nächsten Tagen noch einmal ein Rundschreiben an die ABH fertigstellt, dass die AVWV Vorrang vor der Fachanweisung haben.

Ich soll noch einmal einen Brief an die ABH verfassen und um Erteilung der 3 Jahre bitten

Sehr geehrter Herr XXX,

ich nehme Bezug auf meinen Widerspruch vom 23.08.2017 und Ihren telefonischen Hinweis, den Widerspruch zurückzunehmen, da dieser keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Ich möchte hierzu noch einmal Stellung nehmen und meine Bedenken mitteilen:

Durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften soll eine einheitliche Verwaltungspraxis erreicht werden. Verwaltungsvorschriften werden insbesondere erlassen, um die in den Rechtsnormen enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe mit Anwendungsvorgaben auszufüllen. Zu diesem Zweck wurden auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz -AufenthG vom 26. Oktober 2009 durch das Bundesministerium des Inneren erlassen.

Ermessenssteuernde Verwaltungsvorschriften sind auf den "Regelfall" zugeschnitten (ein Regelfall liegt hier eindeutig vor). Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, muss die Behörde das bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen und ggf. von der Richtlinie abweichend entscheiden (BGH 02.12.2002 - NotZ 11/02). Eine Begründung Ihrer abweichenden Entscheidung liegt bis heute nicht vor. Im vorliegenden Fall gibt die Sachlage auch keine Besonderheiten her, weshalb der Regelfall vorliegt.

Es wird daher höflich gebeten, Ihre Rechtsauffassung noch einmal zu überdenken und die beantragten drei Jahre zu gewähren. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften haben Vorrang vor der Fachanweisung der Behörde für Inneres aus dem Jahr 2014.

Lore84 schrieb am 10.10.2017 um 11:22:41:


Ja, deshalb. Mir ging es in erster Linie darum, darzustellen, dass es keine moralische oder sonstige Pflicht gegenüber einem abstrakten Konstrukt wie "Rechtssicherheit" o.ä. gibt und niemand mit solchen Argumenten zu Handlungen genötigt oder eben moralisch unter Druck gesetzt werden sollte. Gerade wenn es dann irgendwann über (pekuniär billige) Widersprüche hinaus und ans Eingemachte (Klage etc.) geht. Da ist es als unbeteiligter Dritter einfach und billig, zu sagen: "Du solltest. Du musst."
Wenn Du für Dich bewusst die Entscheidung fällst, das aus Prinzip durchzufechten, ist das völlig ok. Ich bin übrigens ähnlich gestrickt - aber eben auch nur, wenn ich das so will und hat nichts mit "leicht" oder "schwer" zu tun.

Gruß

Lore84 schrieb am 10.10.2017 um 11:22:41:


Das hat dir die ABH gesagt, die aber dann doch auf 18 Monate befristet?! 

Sehr interessanter Thread den ich auch aufmerksam verfolge - und viele andere hier sicher auch.

Natürlich ist es die Entscheidung von Lore84 "wie weit" sie bzw. ihr Ehemann geht. Aber von zeit- und kostenaufwändigen Handlungen sind wir ja zum Glück noch weit entfernt.

nixwissen schrieb am 11.10.2017 um 00:14:31:


Ebendrum. Aber warum dann nicht gleich die 3 Jahre?

nixwissen schrieb am 11.10.2017 um 00:14:31:


Allenfalls aus Sicht der ABH: man spart sich nachträgliche Befristungen/Verkürzungen der AE bei Wegfall der Erteilungsgrundlagen und lässt die eh rel. kurz bemessene AE einfach auslaufen. Korrekt ist das wohl nicht - scheint aber gängige Praxis zu sein und spart Arbeit. Verlängerungen werden dann einfach durchgewunken, so wie es Lore84 scheinbar signalisiert wurde.

nixwissen schrieb am 11.10.2017 um 00:14:31:


Wie du schon sagst ist es für mich auch nicht nachvollziehbar wie man argumentiert (nur 18 Monate AE = Druckmittel zur Teilnahme am I-Kurs).
Die mit den knapp bemessenen AEs verbundenen Probelme wie z.B. KV, Jobsuche, Unsicherheit etc. interessieren die ABH nicht.

nixwissen schrieb am 10.10.2017 um 23:24:48:


Ja die AVWV ist aus dem Jahr 2009.

2014 hat Hamburg dann in einer Anweisung folgendes beschlossen:

"Soweit es sich um Personen handelt, die erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

 zu Erwerbszwecken nach §§ 18, 21 AufenthG,

zum Zweck des Familiennachzugs nach §§ 28, 29, 30, 32, 36 AufenthG

 nach § 23 Abs. 2 AufenthG oder

 als langfristig Aufenthaltsberechtigte nach 38a AufenthG

erhalten und damit potentiell einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erlangen bzw. ggf. nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zur Teilnahme verpflichtet sind, ist die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich auf 18 Monate zu befristen."