Mojo Jojo schrieb am 05.07.2016 um 09:53:25:

Die Person, die ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht hat, muss natürlich nachweisen, in welchem Verhältnis sie zu dem EU-Bürger steht.

Mojo Jojo schrieb am 05.07.2016 um 09:53:25:

Eigentlich weniger, denn die Person, die nach Deutschland einreisen will, braucht dazu erst einmal ein Einreisevisum. Um das zu beantragen müssen entsprechende Unterlagen eingereicht werden; Nachweis zum EU-Bürger inclusiv.

Interessant wird es nur dann, wenn die Person, die in den ersten drei Monaten uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt ist, aber die Voraussetzungen für einen längeren Aufenthalt nicht erfüllt, nicht wieder ausreist.

Zitat:

Das wäre durchaus ein Widerspruch.
Wenn aber die Unterhaltsgewährung durch den von dir zitierten geldwerten Vorteil getätigt wird, willst du diesen mit den Worten eliminieren, dass ein Unterhalt gar nicht notwendig ist?

In dem Lebon Urteil schreibt der EuGH, dass die Unterhaltsleistungen zum Leben notwendig sind. Ob und inwieweit auch ein Gutverdiener auf fremden Unterhalt angewiesen ist, liegt immer in der eigenen Lebensführung. Da jemanden vorzuschreiben, dass er eigentlich nicht auf Unterhalt angewiesen ist, weil er weit mehr als der Durchschnitt verdient, dürfte wohl nicht haltbar sein.

Man kann alles als geldwerten Vorteil betrachten. Selbst die Pflege der eigenen Eltern kann als geldwerter Vorteil gewertet werden (OLG Oldenburg Urteil vom  14.1.2010 AZ: 4 UF 134/09). Ein Unterhaltsanspruch der Eltern ist dann gegeben, wenn die Selbsterhaltungsfähigkeit jener eingeschränkt ist (österreichische Definition). Die Selbsterhaltungsfähigkeit hat mehrere Aspekte. Finanziell ist nicht der einzige Aspekt. Jemand der zwar reich ist, aber geistig, körperlich oder seelisch krank ist, kann nicht unbedingt das Geld nutzen. Der kann das Vermögen dann einfach übertragen. Aber wenn man bspw. regelmäßige Einkünfte hat, die man nicht übertragen kann, was dann?

Die Richtlinie spricht von einer regelmäßigen und erheblichen Unterhaltsgewährung. D.h. bspw. monatliche Zahlungen von 500 € an den volljährigen nicht erwerbstätigen aber berufsqualifizierten Sohn(=> kein Unterhaltsanspruch) kann ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht begründen. Eine einmalige Zahlung von 5 € an den volljährigen erwerbstätigen Sohn nicht. Im ersten Fall wollen die Konsulate aber zumindest einen Nachweis, warum der Sohn nicht arbeitet.

Der Unterhaltsanspruch muss nicht nachgewiesen werden, sondern allein die Gewährung. Wobei es auch auf die faktische Unterhaltsgewährung ankommen kann.

Der Umfang der Unterhaltsgewährung muss erheblich sein. D.h. es darf nicht so minimal sein, dass es unerheblich ist. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Familienangehörige über das Existenzminimum im jeweiligen Staat gehoben wird, sprich die Unterhaltsgewährung muss nicht den kompletten Lebensunterhalt sichern.

Das deutsche System kontrolliert viel zu wenig. Laut Richtlinie kann der jeweilige Mitgliedsstaat eine Registrierung der Unionsbürger und deren Familienangehörige fordern (Art. 8 der RL 2004/38/EG). Diese haben viele Mitgliedsstaaten eingeführt. Glaub sogar UK, die traditionell kein Meldewesen haben). Nach der Registrierung fordern die Mitgliedsstaaten dann nach 6 Monaten Aufenthalt entsprechende Nachweise für das Bestehen der Freizügigkeitsvoraussetzungen. Darum darf die jeweilige Behörde ja eine 6 monatige Bestätigung erteilen, wenn man eine Aufenthaltskarte beantragt.

In der Folge führt das dazu, dass das Unterlassen der Registrierung zur nicht-diskrimierenden Verwaltungsstrafe führen kann. Wenn man aber von der Polizei aufgegriffen wird, und diese laut Pass erkennen, dass man mehr als 3 Monate bzw. den Visagültigkeitszeitraum im Mitgliedsstaat war, dann müssen diese nicht von einem Freizügigkeitsrecht ausgehen, und können nach einer Beweiserhebung mit Anhörung den Aufenthalt beenden.

Anbei wie versprochen die Antworten von dem Anwalt bzw. Versicherungsjuristen:

1. Zahlungen des Unterhalts müssen im Voraus nicht gewährleistet sein, das wäre nur dann der Fall, wenn wir (mein Mann und ich) nicht erwerbstätig wären. Er kennt aber einige Gerichte, die es teilweise anders sehen (wie hier im Forum) bzw. gerne gesehen hätten. Da mein Mann aber bis Mai in Russland gearbeitet hat, ist es ja auch kein Problem.

2. Krankenversicherung muss zum Zeitpunkt der Ausstellung der AKarte nicht vorliegen. Eine Nachreichung müsste vollkommen reichen.

Bzgl. GKV und PKV:

Laut dem VJuristen, könnte meine Mutter aus einer PKv in eine GKV wechseln, wenn sie einen sozversich. Job in DE ausführen würde. Ich könnte sie z.b. auch anstellen.

Die Regel: älter als 55 greift nur für diejenigen, die davor 5 Jahre in einer PKV waren. Wenn sie das nicht war, dann nimmt eine GKV sie auf.

Ich habe jetzt eine Bescheinigung von einer GKV, dass sie meine Mutter aufnehmen, sobald sie eine AKarte hat. Hoffe, dass die AB sich darauf einlässt. Wenn nicht, dann gehe ich den zweiten Weg.

Meine Mutter frischt jetzt eifrig ihr Deutsch auf 

Laut dem RA würde solche eine Bescheinigung reichen, die ABs können jedoch eigen sein. Das meinte der RA auch, er kennt einige AB-Leiter und sagte, die urteilen teilweise zu schnell, müsste man ggf. wohl mit einem Brief von einem Anwalt nachhelfen..

Siehe Beitrag #71.
Die Betonung liegt auf "nicht angewiesen".

So wie die Fragestellerin schreibt besitzt die Mutter ein unechtes Zweijahresvisum (Besuchsvisum).
Die Mutter reist ein und switched von Schengenrecht auf Freizügigkeitsrecht durch Antragsstellung um.
Wo soll jetzt da das Problem sein?