Bei Elternteilen von EU-Bürgern oder Ehegatten muss eine Abhängigkeit bestehen für eine abgeleitete Freizügigkeit.
Der EuGH kam zum Schluss das es auch eine Abhängigkeit in der anderen Richtung gibt. Die Rechtsgrundlage ist dann eine andere, aber das Ergebnis dasselbe.
Welche Grundlage der Leiter der zuständigen ALB für eine Aufenthaltskarte ziehen will, kann man nur spekulieren.
Prinzipiell berechtigt eine Aufenthaltskarte den Inhaber zur Arbeitsaufnahme.

T.P.2013 schrieb am 02.07.2016 um 16:56:05:

Das erschließt sich mir nicht.
Warum sollte der Schwiegersohn (Brite) nicht von seiner Freizügigkeit Gebrauch machen, wenn es Schwiegermutter schlecht geht? Den Ausgleich einer finanziellen Notlage seiner Schwiegermutter kann er auch aus einem anderen EU-Land durchführen.

Wenn du gesagt hättest, er würde gerne seine Schwiegermutter bei sich haben, weil es ihr gesundheitlich schlecht geht, wäre das verständlicher. Das wäre aber wiederum kein Grund die abgeleitete Freizügigkeit in Anspruch zu nehmen, weil dies nur bei finanzieller Unterstützung möglich ist.

Jetzt wird das Thema "Unterhaltsgewährung" langsam unübersichtlich.

Ob man nun den Unterhalt direkt an den Familienangehörigen leistet oder die dafür notwendigen Dinge kauft oder ihm zur Verfügung steht, dürfte egal sein.

Worauf du mit deiner Aussage hinauswillst, ist mir trotzdem nicht ganz klar.

Aras schrieb am 03.07.2016 um 10:33:10:

Aus der Ferne, greift wohl nur der finanzielle Aspekt, egal ob nun direkt gezahlt oder durch externe Dienstleister zur Verfügung gestellt.

Mojo Jojo schrieb am 01.07.2016 um 17:56:41:

MsPhillips schrieb am 01.07.2016 um 18:00:09:


Habe mir jetzt mal §3 Familienangehörige des Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU durchgelesen. Zwar ist dort nicht explizit von "monetärem" Unterhalt die Rede, jedoch verstehe ich dennoch nicht im geringsten, worauf die Ahb die festgestellte abgeleitete Freizügigkeit der Mutter begründet.

@TS Beruft sich die Abh in ihrer "Bestätigungs-Email", in der sie die Freizügigkeit Deiner Mutter bestätigt und Dir schritlich vorliegt, auf einen bestimmten Paragraphen?

Vielen Dank im Voraus für Deine Antwort, dies interessiert mich doch wirklich sehr. 

@all Da ich davon aus gehe, dass tatsächlich eine Bestätigung der Ahb vorliegt (warum sollte man sich soetwas auch ausdenken?):

Hätte die Entscheidung der Ahb in diesem Fall Rechtskraft, oder würde die Erteilung nochmals von anderer Stelle aus überprüft/bestätigt und ggf. auch gekippt werden können? Danke für Eure Aufklärung

@deerhunter
Danke für die Bestätigung

@TS
Magst Du uns vielleicht einmal ganz genau sagen, oder vielleicht auch geschwärzt zeigen, was Dir von der Ahb bezüglich der Freizügigkeitsbestätigung Deiner Mutter von der Abh vorliegt?

mgb schrieb am 03.07.2016 um 16:26:12:


Dass Unterhaltsleistungen geleistet werden müssen, ist hier (inzwischen) glaube ich unstrittig. Jedoch ist m.M. nicht klar, ob es sich tatsächlich um finanzielle Leistungen handeln muss.

Verwaltungsvorschrift zu §3 Familienangehörige:
"3.2.2.1 Die in Absatz 2 Nummer 2 genannten Verwandten haben nur ein Aufenthaltsrecht, solange ihnen Unterhalt gewährt wird (EuGH, Urteil vom 18. Juni 1987, Rs. 316/85, - Le-bon). Eine solche Unterhaltsgewährung liegt vor, wenn dem Verwandten tatsächlich Leistungen zukommen, die vom Ansatz her als Mittel der Bestreitung des Lebensunterhalts angesehen werden können. Dazu gehört eine fortgesetzte regelmäßige Unterstützung in einem Umfang, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhalts regelmäßig zu decken."

Jedoch wurde von der TS in keinerlei Hinsicht auch nur ansatzweise etwas zum Thema geleisteter Unterhaltsleistungen erwähnt - dies macht die Paragraphenreiterei für mich langsam aber sicher zu einem unbefriedigendem Unterfangen, so interessant der Sachverhalt auch sein mag.

Aber vielleicht kommen diesbezüglich ja ihrerseits noch ein paar Infos, auch vorallem darüber, was der RA der TS zu der (nicht-) vorhandenen Freizügigkeit der Mutter sagt.
Dafür schonmal ein  an die TS im Voraus!

MsPhillips schrieb am 01.07.2016 um 19:23:50:


Blödsinn

denn auch für die Privaten gilt das Versicherungsvertragsgesetz.
Auch die Privaten MÜSSEN im Basistarif Mitglieder aufnehmen, wenn bestimmt Voraussetzunge erfüllt sind,  dazu gehört u.a. wenn keine KV vorhanden ist und keine Voraussetzungen auf eine GKV gegeben ist.

Allerdings erzählen die PKV genre, dass sie das nicht müssen, da ihnen das Risisko zu hoch ist.


MsPhillips schrieb am 02.07.2016 um 05:26:44:


ist er doch nicht, man kann auch in die GKV, aber auch nur im Basistarif (genau dafür ist er da)

Mojo Jojo schrieb am 03.07.2016 um 13:18:34:

umgekehrt.
Solange die Freizügigkeit nicht aberkannt wurde, kann  man sich auf diese berufen.
Eine Aufenthaltskarte ist ja auch "nur" *deklaratorisch*, und auch wenn sie unter falschen Voraussetzungen gegeben wurde, hat sie (erstmal) den gleichen Wert.
Eine entsprechende Behörde (ABH) kann jederzeit festetellen, dass keine Freizügigkeit vorliegt, auch wenn sie (die ABH) vorher schrifltich erklärt hat, dass diese vorliegt.

deerhunter schrieb am 03.07.2016 um 13:30:12:

auch dann kann im Nachhinein festgestellt werden, dass keine Freizügigkeit vorliegt.