Bin da über etwas gestolpert:

Drittausländer, die im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Schengen-Staates sind, sind von der Pflicht zum Besitz eines (deutschen) Aufenthaltstitels nach Maßgabe von §§ 4 Abs. 1 AufenthG, 15 AufenthV befreit. § 15 AufenthV verweist insofern auf das SDÜ.

Nach Art. 21 SDÜ dürfen sich Drittausländer mit einem solchen Titel "bis zu drei Monate" im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedsstaaten bewegen, sofern sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006  (Grenzkodex) erfüllen.

Art. 5 Grenzkodex nennt als Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von "bis zu drei Monaten" u.a. unter c.): "Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen,...", woraus (spätestens) die Schlussfolgerung gezogen werden dürfte, dass ein Aufenthalt, der von vornherein drei Monate überschreiten soll, die genannte Voraussetzung für eine visumsfreie Einreise nicht erfüllt.

Im Ergebnis wäre daher die Einreise zu einem Daueraufenthalt in diesen Fällen unerlaubt und der Aufenthalt nicht rechtmäßig. Eine Anwendung von § 39 Nr. 6 AufenthV würde in diesen Fällen ausscheiden.

Übersehe ich irgend etwas, was diese Argumentation umwerfen würde?

Änderung:

schweitzer schrieb am 06.12.2011 um 20:46:35:


z.B. bei einem (nachgewiesenem) Nachentschluss, d.h. dann ähnlich wie bei 39 Nr. 3 AufenthV. Für Positivstaater scheitert eine Anwendung von 39 Nr. 3 bei geplantem Daueraufenthalt ja auch bereits daran, dass die Einreise unerlaubt und der Aufenthalt nicht rechtmäßig ist (vgl. VGH Mannheim vom 14.09.2011 - 11 S 2438/11; in diesen Fällen lässt sich das allerdings deutlich schöner und klarer über die insoweit beschränkte Regelungskompetenz aus Art. 62 Nr. 2 lit. b) Ziffer i) des zum 01.12.2009 außer Kraft getretenen Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft begründen)

schweitzer schrieb am 06.12.2011 um 20:46:35:


Jedenfalls der Grenzkodex legt eine einschränkende Auslegung doch nahe: warum sollte jemand den Zweck und die Umstände (mithin die geplante Aufenthaltsdauer von weniger als drei Monaten) belegen können müssen, wenn es für die Rechtsfolgen gar nicht darauf ankäme?

Die AufenthV (§ 15) verweist lediglich auf die europarechtlichen Normen, welche in solchen Fällen nach der oben dargelegten Herleitung nicht greifen würden, weil jedenfalls die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c.) des Grenzkodexes nicht erfüllt werden. § 39 AufenthV greift wiederum nur das Ergebnis der europarechtlich geschaffenen Tatsachen auf und "arbeitet" damit weiter - ergibt sich aus SDÜ/SGK kein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt, dann fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit.