Mein Einstandsposting sozusagen:
Es geht um die Sonderkonditionen für mit Asusländern verheiratete EU-Bürger. Irgenwo müssen die Bestimmungen stehen, aber ich weiß nicht wo und bekomme von offiziellen Stellen falsche Antworten, nämlich die, dass alles auf den Webseiten stünde. Da steht es aber nicht. Kurz gesagt sind die Bedingungen diese:
[b]
II. Antragsunterlagen Für jedes Schengen Visum müssen folgende Dokumente vorgelegt werden:
- Antragsformular (einfach, vollständig ausgefüllt),
-Angabe der vollständigen Adresse in Deutschland, mit Postleitzahl der Stadt und Telefonnummer (unumgängliche Bedingung)
- Gültiger Reisepass (gültig bis 6 Monate nach Ende des vorgesehenen Aufenthalts)
- Zwei biometrische Passfotos 4,5 x 3,5 cm (heller Hintergrund) - Flugreservierungen (Hin- und Rückflug). Bei der Abholung des Visums muss das Flugticket mit eine Kopie vorgelegt werden
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VI. Ehepartner von deutschen Staatsangehörigen oder EU-Bürgern
Zusätzlich zu den in II. erwähnten Dokumenten werden verlangt:
- Heiratsurkunde (Original und Fotokopie) - Fotokopie des Reisepasses des deutschen oder EU-Ehepartners

Das stammt von der Seite der Botschaft in Peru. Zu finden ist es auch auf folgenden Seiten:

Von der deutschen Botschaft in Hongkong:
http://www.hongkong.diplo.de/Vertretung/hongkong/en/02Germany/Visabestimmungen/d...
Und Bogota:
http://www.bogota.diplo.de/Vertretung/bogota/de/08Visa/Schengen/DownlnfoblattSch...
Und Shanghai:
http://www.schanghai.diplo.de/Vertretung/shanghai/de/__downloads/download__visa_...
Da gibt es also die Übereinstimmung Verpflichtungserklärung und Versicherung nicht erforderlich.
Was mich nun interesssiert: Auf welche Vorschriften oder Gesetzte gründen sich diese gemeinsamen Bedingungen?

Wie gesagt: In steter Penetranz antworten unterschiedliche Stellen im Auswärtigen Amt, dass es gesonderte Vorschriften für Ehepartner nicht gäbe. Allerdings bekommt meine Frau seit sieben Jahren ihr Visum zu diesen Bedingungen, obwohl mir die Botschaft in Bangkok auch gerade noch bestätigte, dass es diese Bedingungen nicht gäbe.
Weiß jemand, welche Vorschriften es sind und wo sie zu finden sind?

expat schrieb am 14.05.2010 um 06:37:17:

Das mag so schon stimmen. Die Freizuegigkeit gemaess Richtlinie 2004/38/EG bezieht sich naemlich ganz allgemein auf Familienangehoerige (nach Definition in der Richtlinie) und Ehepartner ist nur ein Teilaspekt davon.

Wenn du aber als Deutscher Staatsbuerger mit einer nicht-EU Frau in einem Drittstaat wohnst, so kannst du dich bei einer Reise nach Deutschland nicht auf die RL 2004/38/EG berufen; bei einer Reise in jedes andere EU Land schon.

In so fern sind die Erleichterungen fuers Visum (etwa dass kein Nachweis der Finanzierung erbracht werden muss) fuer dich bei Reisen nach Deutschland nicht automatisch zutreffend.

expat schrieb am 14.05.2010 um 06:37:17:

Das mag am Entgegenkommen der Botschaft liegen, etwa weil sie deine Frau als bona fide Antragsteller kennt.

Ein Drittstaat ist aber eben gerade kein EU Staat.

Ich danke euch fuer eure Antworten. Ganz zufrieden bin ich noch nicht. Warum frindet man bei den Webseiten der deutschen Botschaften von Bogota, La Paz, Hongkong und Schanghai solche Mitteilungen?



Die machen das doch nicht freiwillig.

expat schrieb am 16.05.2010 um 14:11:53:

Kannst du nochmals genau klarstellen, was du an diesem Infoblatt erklaert haben moechtest?

• Warum keine VE noetig? Da koennte ich mir denken, dass es deshalb wegfaellt, da Ehepartner sowieso fuer einander einstehen muessen. Und falls man sich am Ende doch in Deutschland niederlaesst, so hat auch der auslaendische Ehepartner anspruch auf Sozialleistungen.
• Warum keine KV noetig? Das weiss ich auch nicht. Meines erachtens ist eine KV nach Schengen Regeln erforderlich. Aber auch Botschaften sind nicht unfehlbar.

Einbeck schrieb am 16.05.2010 um 17:02:13:

... weil sich ein Unterhaltsanspruch bei dem deutschen Ehegatte nicht durchsetzen ließe. Wieso sollte hier deutsches Unterhaltsrecht infrage kommen, wenn man im Ausland lebt?
... weil die VE auch die Kosten einer etwaigen Abschiebung abdecken würde, sofern der ausländische Ehepartner nicht ausreisen möchte.

Das Problem einer VE durch den Ehegatten dürfte wohl darin liegen, dass die Vollstreckung eines im Ausland lebenden deutschen Ehegatten schwer bis gar nicht möglich ist.