Vielleicht ist die Frage trivial, aber ich bin verunsichert:

Hat ein EU-Bürger aus Polen, der seit ca. 5 1/2 Jahren hier in Deutschland studiert (das Studium ist noch nicht beendet) Anspruch auf Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a FreizügG?

Zunächst war ich sicher, diese Frage zu bejahen, da ja ein ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt vorliegt. - Dann fand ich in dem Buch "Sozialrecht für Zuwanderer" von Dorothee Frings, Seite 57 in diesem Kontext die Aussage:

"Ausbildungszeiten werden nur zur Hälfte angerechnet"

Abgesehen davon, dass ich weder im Gesetzestext noch in den VwV dazu etwas entsprechendes gefunden habe, was mich nochmals irritiert hat, weiß ich nun nicht: Ist das überhaupt richtig? Und, wenn ja, zählen Zeiten eines Studiums dann hier als Ausbildungszeiten?

Für den Betreffenden wäre eine sichere Aussage dazu enorm wichtig, weil in seinem Falle die Anwendung des §9 BeschVerfV verweigert wird, da die Agentur für Arbeit Kenntnis davon hat, dass er studiert. (siehe dazu

diese m.E. bemerkenswerte Antwort

in dem betreffenden, noch jungen thread.)

Mit der Bescheinigung über den Daueraufenthalt würde er ja dann wohl die Arbeitsberechtigung-EU beanspruchen können ...

Vielen Dank vorab an alle, die antworten.

=schweitzer=

Mutly schrieb am 21.10.2009 um 16:36:49:


Ja er hatte begonnen zu arbeiten, ist aber von der Agentur für Arbeit "erwischt" worden und sehr undezent auf die 90/180-Tage-Regelung wie sie für Studenten nach dem AufenthG gilt, hingewiesen worden.

Bedeutet Deine Antwort nun, dass er weiterarbeiten darf, auch ohne die Vorlage der Bescheinigung über den Daueraufenthalt, weil er von Rechts wegen daueraufenthaltsberechtigt ist? - Wie weist er dann aber seinen mehr als 5jährigen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt nach (reicht eine entsprechende Meldebescheinigung?)?

=schweitzer=

P.S.

Und doch noch mal die "Sekundärfrage" - woher nimmt Frau Frings ihre in meinem ersten Post zitierte Aussage???

schweitzer schrieb am 21.10.2009 um 16:43:46:

Ja. Hier im board wird z.T. die Auffassung vertreten, dass auch dieser Personenkreis konstitutiv einer Arbeitsberechtigung-EU bedürfte, um arbeiten zu dürfen. Das ist aus meiner Sicht unhaltbar:

- Das Freizügigkeitsrecht für Arbeitnehmer ergibt sich unmittelbar aus dem EG-Vertrag, Art. 39 EGV. Die Vorschrift sagt eindeutig, dass die Aufnahme unselbstständiger Tätigkeiten im nicht-hoheitlichen Bereich Unionsbürgern unter den gleichen Bedingungen zu gestatten ist wie Inländern. Da Inländer eine "Arbeitsberechtigung-EU" nicht benötigen, ist eine entsprechende Anforderung des Europarechts an Unionsbürger grundsätzlich europarechtswidrig.

- Etwas anderes gilt nur insoweit, als die Rechtsstellung von Unionsbürgern im Verhältnis zu Deutschland durch die Beitrittsakten abweichend von Art. 39 EGV ausgestaltet wird. Eine solche abweichende Ausgestaltung ist aber nur hinsichtlich der einfachen Arbeitnehmerfreizügigkeit, nicht hinsichtlich des Daueraufenthaltsrechts erfolgt. Die Beitrittsakten lassen nicht erkennen, dass der Anwendungsbereich des Art. 39 EGV für daueraufenthaltsberechtigte Neu-EUlen ausgeschlossen werden sollte. Daher gilt Art. 39 EGV für diesen Personenkreis unmittelbar. Ist dies aber der Fall, sind diese Betroffenen genauso zu behandeln wie Unionsbürger aus der EU-15, weswegen noch nicht mal eine deklaratorische, geschweige denn eine konstitutive Arbeitsberechtigung gefordert werden darf. Lediglich zu Gunsten des Betroffenen ist es möglich und sinnvoll, auf der Daueraufenthaltsbescheinigung den Vermerk "Jede Erwerbstätigkeit gestattet" anzubringen.

schweitzer schrieb am 21.10.2009 um 16:43:46:

Das sollte an sich reichen. Meintwegen zusammen mit den Immatrikulationsbescheinigungen.

schweitzer schrieb am 21.10.2009 um 16:43:46:

Sicher, dass sie nicht die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG  meint (§§ 9a ff. AufenthG - ein Titel für Drittstaatsangehörige)?

Zitat:

Selbst das ist nach zutreffender Auff. zu viel verlangt. Der Unionsbürger muss nicht während der gesamten fünf Jahre freizügigkeitsberechtigt gewesen sein. Es genügt, wenn er sich fünf Jahre rechtmäßig gewöhnlich hier aufgehalten hat. Wann innerhalb oder nach diesen fünf Jahren der Freizügigkeitstatbestand verwirklicht wurde, ist egal. Auch sind Zeiten vor dem Beitritt des jeweiligen Mitgliedstaats in die Berechnung miteinzubeziehen.

tapir schrieb am 21.10.2009 um 17:02:09:


Was, wenn die ABH mit dem Argument kommt: "der Unionsbürger ist nur während der gesamtenfünf Jahre freizügigkeitsberechtigt, wenn ein Freizügigkeitstatbestand vorliegt"?

Anders gesagt, hätte die Person ein Semester lang nicht studiert, und lag auch kein anderer Freizügigkeitstatbestand wie z.B. Selbstständigkeit vor, dann war der Aufenthalt während dieses Zeitraums nicht rechtmäßig und somit wurde er unterbrochen. Um das zu prüfen, müste man dann eben zeigen, dass man tatsächlich studierte.

schweitzer schrieb am 21.10.2009 um 16:43:46:

Genau aus diesem Grund plädiere ich schon geraume Zeit dafür, dass auch entgegen der Auffassung anderer hier vertretener User, bei Vorliegen eines Rechtsanspruches die Arbeitsberechtigung-EU auch beantragt werden sollte.
Man kann sich dadurch schon einige Unannehmlichkeiten ersparen.

tapir schrieb am 21.10.2009 um 17:02:09:

Das BMAS vertritt nach wie vor die Auffassung, dass jede Neu-EUle, die arbeiten möchte, auch im Besitz einer entsprechenden Arbeitsgenehmigung sein muss.
Und ja, ich weiß, dass jetzt wieder heftige Aufschreie folgen werden

schweitzer schrieb am 21.10.2009 um 15:47:04:

Ja, korrekt.

Ich kann nur aus eigener Praxis berichten, da ich eine Menge Studenten in meinem Bezirk habe.
Alle Antragsteller haben bislang nach 5-jährigem ständigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei noch nicht abgeschlossenem Studium, die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht problemlos von der ABH bekommen und von mir im Anschluß daran die Arbeitsberechtigung-EU.

Änderung:



Gruß
C_Devil

schweitzer schrieb am 22.10.2009 um 09:15:15:


Ich hätte gedacht, dass er zeigen müsste, dass ein Freizügigkeitstatbestand während seines FSJ vorlag. Dem letzten Beitrag von Tapir ist zu entnehmen, dass ich mich geirrt habe. Dann lautet die Antwort ja. (Sonst würde er das Daueraufenthaltsrecht fünf Jahre nach Anfang des Studiums erwerben, wenn kein Freizügigkeitstatbestand während des FSJ vorlag.)

Zu "Ausbildungszeiten werden zur Hälfte angerechnet" usw. usf.: Das maßgebende Recht ist EU-Recht, welches Vorrang genüber dem Recht der Mitgliedstaaten hat.
Die Freizügigkeit ist in der o.e. Richtlinie 2004/38 geregelt. Die Mitgliedstaaten müssen diese im nationalen Recht umsetzen.
Die nationale Umsetzung ist die anwendbare Rechtsquelle, diese aber auch nur insofern, dass sie mit der Richtlinie völlig übereinstimmt, sonst, oder wenn etwas in der Umsetzung nicht erwähnt wird, kann die Richtlinie direkt angewendet werden, ebenfalls die Rechtsprechung des EuGH. (Laut der Europäischen Kommission gibt es keinen einzigen Mitgliedstaat, der die Richtlinie völlig richtig umsetzt und anwendet, so kann man ruhig vorsichtig sein und neben dem Freizügigkeitsgesetz/EU die Richtlinie betrachten, denn sie ist die "höchste" Rechtsquelle.) Weitere Vorschriften, Weisungen, Auffassungen von Ministerien und Behörden usw. sind keine Rechtsquellen und haben keinen Gesetzescharakter.

Bei der Lektüre der Richtlinie merkt man, dass etwas wie "Ausbildungszeiten werden zur Hälfte angerechnet" nirgendwo zu finden ist. (Im Freizügigkeitsgesetz/EU deshalb auch nicht. Würde etwas derartiges dort stehen, wäre der § rechtswidrig.)

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die mir hier so engagiert weitergeholfen haben, auch im Namen derjenigen Person, die mir das Problem aus ihrem Beratungskontext vorgetragen hat.

Durch Eure Antworten sind hier also gleich mindestens zwei Migrationsberater umittelbar und fallbezogen kostenlos weitergebildet worden! 

=schweitzer=