mojo schrieb am 11.02.2009 um 22:24:39:

Indem Du die Nachbeurkundung der Eheschließung beim Wohnsitzstandesamt beantragst, § 34 PStG.

Hallo Mojo,

manchmal wissen auch Behörden-Mitarbeiter nicht immer genau Bescheid.
Die Aufnahme in die Familienversicherung wird erst nach Einreise gemacht.

Du hast sicherlich Eure Heiratsurkunde legalisiert und übersetzt und wenn sie da ist, dann kannst du zum Einwohnermeldeamt gehen und sie bei Dir anmelden.
Die Reihenfolge weiss ich nicht genau, aber danach oder davor war ich beim Standesamt, wo man sich die Urkunde genau ansah und im Internationalem Recht nachgesehen hatte, ob die Stempel stimmen und der Inhalt in Ordnung ist. Die Bestätigung in Kopie der Urkunde wurde auch zur Ausländerbehörde gefaxt.

Bei mir wollten die von der ABH erst die Urkunde noch prüfen und das nur, weil hinten ein Zettel angetackert wurde.....(müsste ich genau nachlesen, aber das war sozusagen nur ein Missverständnis ).

Ich dann zur Krankenkasse, dort wollte man ihn erst in die Familienversicherung aufnehmen, wenn sein Einreise-Visum 90 Tage in eine Aufenthaltsgenhemigung umgewandelt wurde.
Bin dann wieder zur ABH und von dort wurde bei der Krankenkasse kurz angerufen und geklärt, dass dies noch nicht machbar ist und die KK ihn jetzt schon aufnehmen müsse, da mein Mann erst kurz vor Ablauf des Visums einen AT bekommen würde.
Hatte was mit damit zu tun, dass es nicht nötig war den AT zu geben, da Visum ja noch gültig war bis zum September.

Lass sie kommen, dann geht ihr Einwohnermeldeamt, dann Standesamt und Ausländerbehörde mal vorstellen und dann steht da bei der KK auch nichts mehr im Weg.

Das regelt sich schon noch, sobald sie hier ist, denn vorher kannst du höchstens schonmal Termine holen, damit ihr nach Ankunft nicht lange warten müsst.
Bei uns arbeiten alle Behörden zusammen und ich habe denen auch die Ankunft meines Mannes vorweg mitgeteilt.

Die ABH hatte sogar die Botschaft noch angerufen, da der Zettel Verwirrung stiftete, diese sich aber sehr wunderten, denn die Botschaft würde ja nichts legalisieren, wenn sie nicht von der Echtheit ausgehen würden. Die haben nur eben den Inhalt der Urkunde nicht legalisiert......

Manchmal muss man auch Verständnis haben für die Behörden und zwei-dreimal dort hinrennen, weil die halt oft nur den Normalfall kennen.

Wenn du dann von der KK die Aufnahme bestätigt bekommst, dann kannst du auch gleich eine Rentenversicherungsnummer beantragen, oder schon gleich mitgeteilt bekommen.

Viel Glück dabei....wird schon klappen, wenn sie da ist.  

LG MyBoo

Eduard schrieb am 12.02.2009 um 09:11:52:

Das ist im Grundsatz richtig!

In der Theorie muss jede Behörde für sich selbst prüfen, ob eine im Ausland geschlossene Ehe auch in Deutschland wirksam ist und ob die vorgelegten Dokumente ausreichen, um dies zu prüfen.
In der Praxis tun sich jedoch einige Behörden damit schwer, insbesondere, wenn "nur" die ausländischen Urkunden vorgelegt werden. Ist auch durchaus nachvollziehbar, dass sich nicht jeder Sachbearbeiter mit internationalem Privatrecht und dem Ordre Public auskennt.  

Die Nachregistrierung der Ehe in Deutschland ist daher sehr zu empfehlen, da als Ergebnis eine deutsche Eheurkunde ausgestellt werden kann. Und mit dieser hat keine deutsche Behörde Probleme  

Gruß,
Richter

jetflyer schrieb am 13.02.2009 um 08:27:44:

Das kannst Du nicht wissen, wenn Du nie in D geheiratet hast. Das, was landläufig "Heiratsurkunde" genannt wird, heißt (hieß) offiziell "Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch". In Zukunft dann wohl "Beglaubigte Abschrift aus dem Heiratsregister" oder so ähnlich.

Noch zu Richter:

Zitat:

Ja ... aber letzten Endes ist das das Problem der Behörde, der es natürlich frei steht, zusätzliche Gutachter hinzuzuziehen (z.B. das örtliche Standesamt, aber bitte auf eigene Kosten und nicht auf Kosten des Antragstellers), wenn Zweifel bestehen. Ich sehe jedenfalls keine rechtliche Grundlage dafür, einfach zu sagen "wir akzeptieren nur deutsche Urkunden".

Und im vorliegenden Fall ist das Verhalten der GKV nicht einmal nachvollziehbar, denn man kann davon ausgehen, dass die Heiratsurkunde im Rahmen des Visumsverfahren sorgfältig und sachkundig (deutsche Botschaft im Heimatland des Partners) geprüft wird.

Eduard

hge2001 schrieb am 13.02.2009 um 10:07:07:



Warum nicht?

Die Apostille und die einfache Legalisation sind nichts weiter als Bestätigungen der Echtheit einer Unterschrift und eines Dienstsiegels, mehr nicht.

jetflyer schrieb am 13.02.2009 um 08:27:44:


Jeder Deutsche und jeder deutschem Personalstatut unterliegende Ausländer kann seine Geburt im Ausland und seine Eheschließung im Ausland beim Wohnortstandesamt nachbeurkunden lassen.

Eduard schrieb am 13.02.2009 um 09:35:39:


Nein, der Unterschied war früher:

Der im Inland erstellte Heiratseintrag bei der Eheschließung war eine Primärbeurkundung.

Das angelegte Familienbuch war lediglich eine Sekundärbeurkundung.

Von der Primärbeurkundung lässt sich immer wieder eine Heiratsurkunde ertellen, vom Familienbuch nur eine beglaubigte Abschrift.

Gibt noch ein paar weitere Unterschiede die ich aber nur so aus dem Gedächtnis nicht zusammenschreiben will... dazu müßte ich noch was nachlesen was erst next week geht.

Grüße
Ronny

Eduard schrieb am 12.02.2009 um 09:11:52:


Ich lese hier gelesen, dass die Botschaft bzw. das ABH ein Versicherungsnachweis haben möchte, bevor Sie das Visum ausstellen.


Aber kommt es häufig vor, dass ein Krankenversicherungsnachweis oder-bescheinigung gefordert wird???

ronny schrieb am 13.02.2009 um 21:26:53:

§ 13 Konsulargesetz beantwortet die hier aufgeworfene Frage nicht. Die Vorschrift wendet sich an Konsularbeamte. Die Legalisation durch diese stellt eine Möglichkeit der Echtheitsfeststellung dar. Echtheit bedeutet, dass die Urkunde von dem herrührt, den sie als Aussteller erkennen lässt. Eine andere Möglichkeit hierzu ist die Apostille. Apostille, Legalisation (ohne die L. "im weiteren Sinn", § 13 Abs. 4 KonsularG) und Urkundenüberprüfung bei Problemstaaten (letztere mit den ggfs. von der Auslandsvertretung bzw. dem Vertrauensanwalt im Einzelfall gemachten Einschränkungen) sind grundsätzlich gleichwertige Mechanismen zur Verifikation der Echtheit einer Urkunde.

§ 13 Konsulargesetz sagt nun dem Konsularbeamten, was eine Legalisation ist und was mit ihr bewirkt wird. § 438 Abs. 2 ZPO wendet sich dagegen an den Richter und - kraft analoger Anwendung - an jeden anderen deutschen Amtsträger, der mit einer von einem deutschen Konsularbeamten bereits legalisierten Urkunde "in Berührung" kommt. § 438 Abs. 2 ZPO sagt diesen Amtsträgern, dass die nach § 13 Konsulargesetz legalisierte Urkunde als echt vermutet wird; der Gegenbeweis ist zulässig. Das Haager Apostille-Übk. geht noch weiter und nähert die ausländischen den inländischen Urkunden an, für die § 437 ZPO gilt. Jedenfalls bewirkt eine Apostille im Ergebnis dieselbe Echtheitsvermutung, die § 438 Abs. 2 ZPO für legalisierte Urkunden aufstellt (OLG Hamm NJW-RR 1995, 469, 472; das dürfte im übrigen unstreitig sein). Die Vermutung der Echtheit dürften im übrigen auch Urkunden für sich haben, für die ein Vertrauensanwalt einer deutschen Auslandsvertretung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens in einem "Problemstaat" zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Egal wie die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde festgestellt wurde (Legalisation, Apostille oder Urkundenüberprüfung), aus dieser Echtheit folgt im Rahmen der §§ 415, 417 und 418 ZPO auch die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit dieser Urkunden. Das dürfte unstreitig sein (BGH v. 16.01.07, VIII ZR 82/06 m.w.N.; BVerwG v. 15.07.86, 9 C 8/86 m.w.N.).

Es gilt also:
1) Echtheitsvermutung (qua Legalisation, Apostille oder Urkundenüberprüfung) bewirkt
2) Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit.

Wobei der Gegenbeweis in beiden Fällen stets zulässig ist.