Hallo Hilde,

grundsätzlich ist es so, dass eine Einbürgerung nur möglich ost, wenn der Lebensunterhalt für die gesamte unterhaltsberechtigte Familie ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch finanziert werden kann.

Wie so oft, gibt es hiervon auch eine Ausnahme. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz ´spielt dies keine Rolle, wenn der Sozialhilfebezug "nicht zu vertreten ist".

Nun kommt aber das entscheidende Problem. Hier müssen verschiedene Urteile und besonders Anweisungen der vorgesetzen Behörden beachtet werden. Aus diesem Grund kann es in den Bundesländern auch verschiedene Auslegungen zu dieser Vorschrift geben.

Relativ einfach wäre es (zumindestens in Rheinland-Pfalz), wenn dein Mann aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustandes nicht mehr erwerbstfähig im Sinne der Regeln zum Arbeitslosengeld II ist. Dann würdet Ihr kein Arbeitslosengeld II mehr erhalten sondern die sogenannte Grundsicherung.

Wenn dies nicht der Fall ist, wird es schon erheblich schwieriger. Es heist zwar in den Ausführungsbestimmungen:
Zitat:


Und hier ist das Problem. Was ist hinreichend Intensiv? Da gibt es ein Urteil, welches von deiner Staatsangehörigkeitsbehörde zu berücksichtigen ist. In diesem Urteil werden extrem hohe Anforderungen an den Einbürgerungsbewerber gestellt. Danach hat sich dein Mann nur dann hinreichend bemüht, eine neue höher bezahlte Tätigkeit zu finden, wenn er nachweisen kann, dass er sich seit mindestens 2 Jahren geziehlt und in angemessener Form auf alle nach seiner körperlichen und geistigen Fähigkeit in Betracht kommende Arbeitsangebote unter Ausnutzung aller insoweit gegebenen Möglichkeiten beworben hat. Dein Mann darf sich hierbei auch nicht auf Stellen beschränkt haben, die seinem Ausbildungsstand, seiner bisherigen Beschäftigung oder seiner Neigung entsprechen. Er muss sich vielmehr auf alle Tätigkeiten beworben haben, zu denen er körperlich und geistig in der Lage ist.

Dies dürfte in der Praxis aber fast nicht nachweisbar sein. Spreche aber deswegen dochmal mit der zuständigen Einbürgerungsstelle. Leider kann ich dir aber keine all zu großen Hoffnungen machen.

Gruß Wolfgang

Zitat:


Hallo Jana,

ich verstehe deinen Unmut. Der Gesetzgeber hat den Einbürgerungsbehörden in dieser Beziehung (Lebensunterhalt) aber die Hände gebunden (siehe meine obigen Ausführungen). Oder bestehen noch andere Probleme, welche die Einbürgerung verhindert. Dann Poste die doch bitte auch mal, vielleicht können wir dir dazu einen Tipp geben.

Sollte nur das Einkommen bzw. der Bezug von ALG II die Einbürgerung derzeit verhindern, dann bleibt dir leider nichts anderes übrig als euch weiter intensiv um eine Arbeit zu bemühen und zu hoffen, dass du und/oder dein Mann bald eine Arbeit findet, welche mit der Beutreuung eurer zwei Kinder vereinbar ist und trotzdem ein Einkommen erzielt wird, welches euren  Lebensunterhalt sicherstellen kann.

Ich drücke euch hierfür die Daumen.

Viele Grüße Wolfgang

Hallo Jana und Holdehilde,

ich empfehle ungeachtet dessen, was Wolfgang hier richtigerweise gepostet hat, einen Termin bei Euren jeweiligen EBH zwecks eines "einzelfallbezogenen Vorgesprächs" einzuholen. Ich empfehle das aus folgenden drei Gründen:

Erstens - so ein Gesprächstermin kann im Zweifel nicht schaden sondern "im negativsten Fall" ggf. eben noch einmal bestätigen, dass eine Einbürgerung auch bei besonderer Würdigung der Einzelfallspezifik unter den gegebenen Bedingungen (noch) nicht geht.

Zweitens handelt es sich bei der von Wolfgang zitierten Passage um eine aus "Vorläufigen Anwendungshinweisen" des BMI, also nicht um eine Verwaltungsvorschrift - Eine EBH kann, muss sich aber nicht an diese Hinweise gebunden fühlen. Insoweit ist IMHO zumindest einzelfallbezogen auch ein abweichendes Vorgehen bzw. eine abweichende (allerdings durch das Gesetz selbst natürlich gedeckte und seinem Wortlaut nicht widersprechende) Vorgehensweise durchaus möglich und nicht ausgeschlossen!

Drittens lohnt es sich m.E. sich den Wortlaut der von Wolfgang zitierten Passage mal ganz genau anzusehen:

Zitat:


Die Wahl der Formulierung "insbesondere" weist m.E. darauf hin, dass die hier genannte(n) Bedingung(en) nicht als ausschließliche oder einzige zu betrachten ist/sind -daraus schließe ich, dass es dem Wortlaut der Vorläufigen Anwendungshinweise nicht widerspricht, weitere (einzelfallspezifische) Gesichtspunkte in die Beurteilung einzubeziehen und diese auch miteinander und in Bezug auf die "insbesondere" geannte/n Bedingung/en abzuwägen.

Zumindest meine Beratungserfahrung bestätigt, dass viele EBH so oder ähnlich vorgehen - es gäbe sonst in der Praxis weit weniger Einbürgerungen auf der Grundlage der Anwendung des § 10 StAG.

Summa summarum - ohne unberechtigte Hoffnungen nähren zu wollen: es spricht nichts dagegen sondern, im Gegenteil, sehr viel dafür, meiner oben gegebenen Empfehlung zu folgen.

Ich wünsche Euch, dass sie in dem einen oder anderen (Einzel-)Fall letztlich hilfreich ist.


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 31.01.2008 um 11:28:57:


Auf jeden Fall solltet Ihr mal mit dem Sachbearbeiter reden. Darauf habe ich in meinem ersten Post auch schon hingewiesen. wolbe schrieb am 29.01.2008 um 12:08:25:


Dies ist in eurer Lage sehr empfehlenswert, damit Ihr dort in einem persönlichen Gespräch eure Lage schildern könnt. Vielleicht liegen bei euch ja Gründe vor, dass ein Absehen von der Sicherung des Lebensunterhaltes möglich wäre. Dies kann auf jeden Fall nur bei Kenntnis und Prüfung des gesamten Sachverhaltes festgestellt werden.

Hierbei ist auch zu beachten, in welchem Umfang ihr eine Erwerbstätigkeit ausführt. Können deine Kinder z.B. noch nicht in den Kindergarten gehen und sind daher auf die Betreuung eines Elternteiles angewiesen und geht der andere Elternteil einer Vollzeitbeschäftigung nach, könnte durchaus eine Einbürgerung möglich sein auch wann das Einkommen nicht ganz ausreicht. Wenn alle Kinder aber in einem Alter sind, dass Sie durchaus in den Kindergarten oder die Schule gehen, kann durchaus auch gefordert werden, dass der anderen Elternteil zumindestens einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht.

wolbe schrieb am 29.01.2008 um 12:08:25:


Aus diesem Grund kommt es auch auf die Verfahrensweise bei der jeweiligen Behörde / Sachbearbeiter an.

Daher, wie auch schon von Schweitzer, nochmal meine dringende Empfehlung, mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu reden.

Gruß Wolfgang

P.S. Ich habe die Bitte an euch, hier im Forum zu posten, wie das Gespräch mit dem Sachbearbeiter gelaufen ist. Vielleicht haben wir dann noch ein paar neue Argumente und Hilfen für euch.

Gruß Wolfgang

Zitat:

Nein, denn wenn es so wäre, müsste er sich nicht ausbürgern lassen und könnte die alte Sta. behalten.

Etwas anderes ist es natürlich, wenn er seiner Wehrplicht nicht nachgekommen ist.

Welche Verbesserung Eurer wirtschaftlichen Lage würde denn durch die Einbürgerung eintreten? Was versprecht ihr Euch von der Einbürgerung überhaupt? Ich sehe das ähnlich wie Mikael 321: eine Einbürgerung war schon zu einem früheren Zeitpunkt längst möglich.
Für mich sieht das eher so aus, als das, wenn Probleme anstehen, nur nach den Rechten, nicht aber nach den Pflichten eines Staatsbürgerschaftswechsels geschaut wird (Gültigkeit des Passes, Wehrpflicht). Das sind aber Dinge, die jeder Staatsbürger bewältigen und für sich regeln muß!

Hallo Wassermann

Zitat:
[Für mich sieht das eher so aus, als das, wenn Probleme anstehen, nur nach den Rechten, nicht aber nach den Pflichten eines Staatsbürgerschaftswechsels geschaut wird (Gültigkeit des Passes, Wehrpflicht). Das sind aber Dinge, die jeder Staatsbürger bewältigen und für sich regeln muß!

Das hat nichts mit Rechten Und Pflichten oder anderen Problemen zu tun. erstens wäre es einfacher den Pass zu verlängern da er eine NE hat wäre eine Einbürgerung auch nicht notwendig!! Aber wir wollen das auch er einen deutschen Pass hat. Er ist seit einem Jahr ohne Arbeit und sehr bemüht in Arbeit zu kommen. Das mit dem Hartz 4 ist ein Moment Situation und keine dauer Situation. Darum verstehe ich deine und Michaels Kommentare nicht. Keiner kann sich seines Arbeitsplatzes sicher sein. Heute hast du welche und morgen schon nicht mehr. Es gibt für nichts eine Garantie.

LG Jana