Hallo
Ab wann bekommt ein geduldeter Ausländer eine AE weil er ein deutsches Kind hat,er lebt mit diesem Kind und seiner Verlobten zusammen und sie erwarten ein weiteres gemeinsames Kind im September.
Vaterschaftsanerkennung sowie Sorgerechtserklärung wurden bereits vor der Geburt des ersten Kindes abgegeben und werden auch bald beim zweiten folgen.
Welche Gesetzestexte gibt es zum Thema "AE wenn deutsches Kind" ?

lg

(wenn das Forum falsch gewählt ist,bitte verschieben )

Pass sowie alle Dokumente im Original liegen vor.
Klar,ist die ABH und das Standesamt sehr...na,sagen wir mal vorsichtig...aber welche Gesetzesgrundlagen gibt es zu diesem Fall?
Kann er wirklich keine AE bekommen aufgrund des Kindes,oder entscheidet hier NUR das persönliche Ermessen der Behörden?
LG

aber um eine ae nach §28.1.3 (deutsches kind) zu erteilen ,muss der vater doch nicht in der geburtsurkunde des kindes eingetragen sein?
vaterschaftsanerkennung und sorgerechtserklärung sind doch ausreichend?
der freund meiner tochter steht bis heute nicht in der geburtsurkunde drin und ihre tochter ist 20 monate alt.
im gesetzestext wird die eintragung in der geburtsurkunde auch nicht erwähnt.

ich bezog mich eigentlich auf folgendes...

Eine AE hat der Mann noch nicht,da diese laut AuslB nur durch einen Eintrag in der Geburtsurkunde ausgestellt werden kann,eben weil er Vater eines deutschen Kindes ist.
in diesen tread


http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1180873464/0#0

und hier schreibt okralady,dass die abh eine ae verweigert mit eben der begründung,dass der mann nicht als vater in der geburtsurkunde des kindes eingetragen ist.

deshalb meine frage nochmal,ob eine eintragung in der geburtsurkunde voraussetzung zur erteilung einer ae ist.
meiner meinung nach nicht.
bisher reichte eine vaterschaftsanerkennung und sorgerecht.

Zitat:


Es ist zum Nachweis der Vaterschaft schlicht nicht nötig. Ich sehe daher keine Möglichkeit für die ABH, die beantragte AE nur deshalb abzulehnen, weil keine Geburtsurkunde/Geburtsbescheinigung mit Eintragung des Vaters vorgelegt wird.

vgl. hierzu auch http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1180873464

Muleta

inge schrieb am 07.06.2007 um 09:17:47:


Natürlich kann die ABH die Entscheidung hinauszögern - das geht in der Praxis eigentlich immer. Insofern klaffen die Rechtslage und die Durchsetzbarkeit der Rechte in der Praxis in solchen Fällen oftmals auseinander. Daher stichwortartig und im Allgemeinen (über den konkreten Fall wissen wir nicht genug):

- ABH muss über AE entscheiden. Ist die Identität nicht geklärt, kann sie vom Antragsteller(!) Nachweise verlangen. Ob eine Urkundenüberprüfung erforderlich ist, entscheidet die ABH. Diese müsste auch ggf. eine solche Überprüfung initiieren. Von dieser Pflicht wird sie nicht durch anderweitig anhängige Prüfungsverfahren frei.
- Wenn das Standesamt/OLG bereits die Überprüfung einer solchen Urkunde initiiert hat, dann macht, bei allseits vernünftig denkenden und handelnden Menschen, eine weitere Überprüfung auf Veranlassung der ABH wenig Sinn.
- wenn 1 Jahr nach Geburt des Kindes die Angelegenheit noch immer nicht geregelt ist, dann sind am Verfahren möglicherweise nicht nur vernünftig denkende und handelnde Menschen beteiligt.
- Ob dann die Antragsteller jemanden brauchen, der sie mal 'in den Hintern tritt' oder der Standesbeamte gerichtlich zur Erfüllung seiner Aufgaben angehalten werden sollte oder es bzgl. der Ausländerbehörde an der Zeit für ein druckvolleres Vorgehen ist, kann nicht pauschal beantwortet werden.

Zitat:


§ 75 Satz 2 VwGO (3 Monate).

Muleta

Hallo
Vielen Dank für die zahlreichen und sehr hilfreichen Antworten.
Laut Auskunft der beiden Verlobten wurden die gefälschten Dokumente nach Sept.2005 abgegeben,und Mitte 2006 kam die Mitteilung das es gefälschte Dokumente sind.
Kurz darauf,so gegen Ende 2006 wurden die Original Dokumente beim Standesamt eingereicht,es wurden aber immer und immer wieder neue Dokumente angefordert,zur Feststellung der Identität.Nun scheinen alle restlichen (zu einer Heirat NICHT ERFORDERLICHEN Dokumente wie Schulzeugnisse etc) Dokumente vorzuliegen,nächste Woche wird der Mann eine eidesstattliche Versicherung abgeben,danach wird alles zum OLG geschickt....

Einen Antrag auf eine AE hat der Mann meines Wissens nach nur mit seiner Aliasidentität gestellt,wurde abgelehnt mit der Begründung das er nicht in die Geb.urk. seines Kindes eingetragen ist.
Mit seiner richtigen Identität und mit den ganzen Identitätsnachweisen hat er allerdings noch keinen Antrag auf eine AE gestellt,es wurde ihm nur immer wieder mündlich gesagt das es ohne Eintrag in die Geb.urk. des Kindes keine Chancen gibt.

Folgendes haben wir bis jetzt aber schon durch euch festgestellt bzw sind noch fraglich,bitte korrigieren wenn wir falsch liegen:

- AE wegen § 28 3  ---> trifft zu
-was hat 27 (1) in diesem Fall für eine Bedeutung?
- AE wegen § 25 (5) Satz 1 und 2 treffen zu,aber wie soll man in diesem Fall dann Satz 3 und 4 verstehen

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht, oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Ich frage hier auch nochmal
Wie muss ein Ausländer gemäß §5 1a seine Identität nachweisen?in welchem Gesetz ist diese Urkundenüberprüfung festgelegt?sowohl beim Standesamt als auch für die ABH?

Liebe Grüße
Okralady

Hallo Inge
Ich habe eben im anderen Thread deine Antwort gelesen,und bin echt beeindruckt von deinem Fachwissen.Viiiiiiiiiiiielen Dank schonmal.

Was denkst du,wenn ich den beiden rate,einfach mal einen Brief mit Schilderung der Situation und Hinweisen auf die Rechtsgrundlagen PLUS Antrag auf eine AE zu erstellen und dieses bei der ALB abzugeben?
Einen Antrag annehmen müssen sie aber in jedem Fall,oder?Wie und von wem wird dieser geprüft?

Hast du vielleicht noch eine Antwort auf bereits gestellte Frage:

Ich weiß nicht,ob die Aliasidentität oder die richtige Identität zur Erstellung der Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung benutzt worden ist.
Die beiden erwarten wie schon erwähnt ein zweites gemeinsames Kind im Sept.07,für dieses wird auch eine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung sowie Sorgerechtserklärung erstellt werden.Können diese Dokumente schon jetzt ausreichend sein,um eine AE auszustellen?Diese Dokumente wären dann definitiv mit der richtigen Identität versehen,bei den alten weiß ich es (noch) nicht.

LG
Okralady