Motte, ich habe es vielleicht nicht mitbekommen, aber hast du schon mal die Geschichte hier im Forum etwas ausführlicher dargelegt? Mit den wenigen konkreten Informationen aus diesem Posting kann man dir keine brauchbare Antwort geben.

Gruß   Sondra

Möttchen, ich habs gefunden, komme trotzdem nicht ganz mit! Es ist in D eine Eheschliessung zu verbieten! Ich weiß gar nicht, ob es überhaupt wirklich möglich ist, sich als Standesamt zu weigern, eine Ehe zu schliessen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist allerdings möglich festzustellen, dass der Ehegatte die Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt, oder dass er trotz Eheschliessung keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel erwirbt, weil irgendetwas nicht koscher ist. Das sind 2 Paar Stiefel! Die beiden können sicherlich jederzeit in Kosovo heiraten und leben!

Außerdem - ich denke er sollte schon in November D verlassen bzw. die 2 waren bei der ABH. Wieso ist er immer noch "illegal" hier?

Und auch für hier sind noch nicht alle Messen gesungen - es gibt noch so viele Instanzen! Aber sicher auch bessere Anwälte. Wenn der jetzige ratlos ist - wechseln! Aber erst mal Erkundigungen holen: wer kann sowas? Weil damit hast du - meine ich auch - Recht
Zitat:
vor allem wenn es um die Frage geht "Scheinehe" oder nicht.

Gruß   Sondra

PS Bitte nicht   - bei dem Sachverhalt bin ich auch etwas ratlos: wieso musste der Mann so lange illegal hier leben?

@Ronny - Oh danke! An das BGB habe ich gestern abend nicht gedacht (und wenn, hätte ich vermutlich nicht gewußt, welche § relevant sind). Und wie verhält sich das mit der Anhörung der "Beschuldigten" im Gerichtsverfahren?

@Motte - damit du weißt, worum es geht - hier die Kurzform:
Zitat:
 

'Tschuldigung   und Gruß

Also, ersteinmal lieben Dank für die vielen Antworten. Da ich mich hier nicht so gut auskenne, habe ich einfach nochmal darauf losgeschrieben und nicht einen Verweis oder Anhang an das alte Posting gemacht. (Sorry für die Sucherei, tut mir echt leid!!!)

So, nun zum Thema zurück. Es ist so, das der Verlobte schon lange lange Zeit ohne gültige Papiere hier in D mit seiner Verloten lebt. Da er keinen Pass hatte, konnten Sie nicht die Ehe beantragen und auch kein Ehefähigkeitszeugnis für Sie, damit sie ihn in seiner Heimat heiraten kann. Somit hat er versucht einen Pass zu besorgen und auch zum Glück einen bekommen. Dann sind beide zu einem RA gegangen und der sagte, sie sollen die Eheschließung beantragen und mit der Bescheinigung vom Standesamt könne er dann eine Duldung bekommen. Nach der Eheschließung müsse er aber in sein Heimatland zurück um von dort mit einem Visum zum Zweck der Familienzusammenführung wieder einzureisen (was an sich schon unlogisch ist, aber egal).

Gesagt, getan. Eheschließung beantragt und Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ebenfalls. Die Befreiung ist gekommen und von dieser Seite aus stand nichts im Weg. Die Standesbeamtin hatte allerdings, da sie gesehen hatte, das das nicht die erste Ehe der Frau war, anscheind den Verdacht, das es eine Scheinehe sein könne. Sie wollte dann noch unnötige Papiere vom Ehemann.

Dann kam es zu einer Anhörung beider Parteien beim Standesamt. Beide Aussagen waren sogut wie identisch. Bis auf kleinigkeiten. Aber wer kenn den anderen denn schon 100% ?!!? Es ging um die Frage der Kinder. Ob noch welche gewünscht wären. Beide antworteten zwar mit ja, allerdings sie sagte später und er sagte nur ja, wir wollen Kinder.

Nunja, das hat der Standesbeamtin den Rest gegeben und es wurde auf Grund des Verdachts der Scheinehe die Eheschließung versagt. Das kann dann nur noch vom Gericht wiederrufen werden. Der Antrag wurde dort auch gestellt, aber wie wir jetzt vom RA erfahrenhaben, abgelehnt. Der RA wollte jetzt nachfragen warum und dann entsprechend zur nächsten Instanz gehen.

Der Verlobte sollte im November ausreisen, hatte aber genau vor dieser Aussage vom Gericht Angst. Beide wissen nun nicht wie es weitergehen soll.

Abgesehen davon können sie nicht im Kosovo heiraten, da die Standesbeamtin Ihr kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen will. Auch wegen der Scheinehe. Leben könnten Sie nicht im Kosovo, da Sie eine Tochter hat die hier in die 6 Klasse geht und sie auch hier arbeitet und Ihre Familie hier lebt (Sie ist Deutsche) Ihr Vater ist Krank und ich denke es ist wohl verständlich, das ich nicht mit Kind und Kegel in ein Land ziehe, wo keine Infrasturcktur etc. vorhanden ist und dessen Sprache ich nicht wirklich spreche.

So, nun aber weiter. Was könne die beiden machen?!?! Gibt es noch Aussicht auf Besserung der Situation?!?! Gibt es Möglichkeiten, die wir vielleicht noch wahrnehmen können?!?!

Ich bin für jede Hilfe DANKBAR!!!!!!

Hallo Ronny,

Danke für die Antwort!!! Das habe ich mir schon fast gedacht. Naja, ich kann nicht genau sagen was beim Standesamt vorgefallen war, aber ich denke es waren einige Faktoren. Nunja, zum einen war der Verlobte damals mit Duldung hier und nie wirklich abgemeldet, denn er ist einfach allein ausgereist, mit dem Auto und ich weiß nicht wie wieder zurück gekommen. Dann kommt dazu das meine Freundin bereits einmal mit einem Kosovo Albaner verheiratet war, und wie ich das wohl nun verstehe, haben Sie wohl anfangs so getan als wäre er nicht hier und ach was weiß ich, ich denke die haben selber Fehler gemacht, und ich will nur versuchen zu helfen. Die von der ABH (einschließlich Leiter ABH) waren sehr nett und hilfsbereit aber die konnten auch nichts machen. Wir haben sogar mit Politikern versucht was zu ändern. Aber es gibt keine Möglichkeit.

Ich bin ziemlich traurig und möchte meiner Freundin so gerne helfen. Es muß doch die Möglichkeit geben, das Gericht davon zu überzeugen, das die beiden wirklich eine EHE schließen wollen. Sie leben lange Zeit zusammen, sind allerdings immer viel zuhause, da er Angst hatte erwischt zu werden.

Ach, ich hatte ganz vergessen zu sagen, vom Standesamt aus wurde das Ordnungsamt dort hin geschickt. Die meinten dann es wäre alles viel zu ordentlich und sauber. Es sähe dort aus, als wenn ein paar Dinge dahin gestellt worden wären. Also 1. kann ich wohl nicht anhand von 2 oder 10 Jeans Hosen beurteilen ob jemand dort wohnt. Wobei die Dreckige Wäsche ja auch noch da war und alles durcheinander lag. Wie soll oder MUSS eine Wohnung aussehen, damit man merkt das hier eine Eheähnliche Gemeinschaft herscht?!?! Ich verstehe das alles nicht, aber ich muß. Meine Freundin braucht mich jetzt.

Ach Mensch, dass das immer alles so kompliziert ist.

Na, dann werden wir uns wohl einen neuen RA suchen müssen, und hoffen das beim nächsten Gericht etwas mehr rauskommt. Der Stellvertretende Leiter vom gesamten Standesamt (der Stadt ...) sagte, es würden noch anhörungen stattfinden, wenn das vors Gericht geht. Deswegen wollte ich wissen warum diese Anhörungen nicht statt gefunden haben?!?!

Wenn Dir (oder jemand anderem) noch was einfällt, was mir (uns) helfen könnte, dann bitte

SCHREIBT SCHREIBT SCHREIBT

 


Also, bis dann....

[hint]@ Motte: weils bei der 1. PM nicht angekommen ist. Ein Grundsatz meiner Arbeit hier ist, dass Fragen offen beantwortet werden, weil dann alle was von haben könnten. Keiner will sich dem Vorwurf unzuläsiger Rechtsberatung aussetzen, deswegen Fragen zum Sachverhalt hier stellen [/hint]

Hallo,

"Amtshandlung" = in Deinem Fall die Eheschließung.

Der Standesbeamte hat die Vornahme der Eheschließung abgelehnt. Deshalb hat der Anwalt beim Amtsgericht beantragt, dass der Standesbeamte angewiesen wird, die Ehe zu schließen. Aber das Amtsgericht hat dies wohl auch abgelehnt.

Blaise

Also, erst einmal DANKE an alle die mir Antworten!!!

Es ist wirklich klasse, denn man fühlt sich auch nicht mehr so alleine und bekommt auch noch Hilfe!!!

Nun zum Thema zurück. Meine Freundin hat die Klage eingereicht, allerdings hat das Standesamt das wohl ebenfalls gemacht. Warum weiß ich nicht. Jetzt ist die Klage wohl nicht durchgekommen und sie muss den Beschwerdeweg (Einspruch?!?) gehen. Es ist jetzt aber meine Frage, wird hier noch etwas geprüft, wie Bsp. Zeugen etc. oder wie läuft das von Statten. Kann man den garnichts unternehmen?!?! Es kann doch nicht sein, das zwei die sich lieben, nicht heiraten dürfen oder können.

Vielleicht kann mir ja jemand sagen, wie die Aussichten in solchen Rechtfällen sind.

Lieben DANK Motte05