Das paßt für mich alles noch nicht zusammen...

Also, was ist jetzt die Begründung der ABh für ihre Weigerung, eine AE auszustellen?

Ist es der Proxy-Pass, wie hier geschrieben  :
Zitat:

Das kann sein, aber in dem Fall kann diese Aussage eingentlich nicht nicht stimmen:
Zitat:
Und das Problem müßte durch eine Austellung eines Passes durch die kamerunische Botschaft in D lösbar sein.

Oder ist es fehlende Personalausweis, wie hier geschrieben  :
Zitat:

Dann erscheint mir das fragwürdig, weil es für Ausländer in D nur eine Passpflicht, aber keine "Personalausweispflicht" gibt...

Zitat:

Ich denke, Du solltest auf die schriftliche Begründung warten und Dich dann wieder hier melden...

Abu

Nach einer Mitteilung des Flüchtlingsrates NW sieht die Sache wohl folgendermaßen aus:
Kamerunische Proxy Pässe werden durch einen Stellvertreter des Antragstellers in Kamerun beantragt. Diese Proxy Pässe, die nicht anhand eindeutiger Merkmale als solche identifiziert werden können, werden von kamerunischer Seite nicht anerkannt und können somit als Identitätsnachweis nicht herangezogen werden. Für die Akzeptanz des Passes wird offensichtlich von der Botschaft die Vorlage einer Identitätskarte verlangt, die im Inland lebende Kameruner allerdings nicht ohne Probleme erhalten können. Die ganze Angelegenheit ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. 
In dem von Dir, Bamboy, angesprochenen Schreiben des BMI vom 06.06.2005 Nr. M I 3 - 125 231 CMR/1 werden die ABH´en sogar aufgefordert, im Einzelfall die Möglichkeiten für die Ausstellung eines Ausweisersatzes oder Reiseausweises zu prüfen.
Es ist zwar richtig, daß eine Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorlage eines gültigen Passes erteilt werden kann. Das heißt aber nicht automatisch, daß bei Nichtvorliegen die erneute Einreise mit Visum verlangt werden kann. Vor allem nicht, wenn die ABH bei Vorlage eines gültigen Passes eine AE ohne vorherige Ausreise erteilen würde. Davon mal ganz abgesehen kann Deine Frau ja sowieso nicht nach Kamerun um dort ein Visum zu beantragen weil sie keinen anerkannten Paß besitzt. Ich würde bei der Botschaft einen neuen Paß beantragen und diesen bei der ABH vorlegen.

http://www.koelner-fluechtlingsrat.de/aktuell.html  ( Punkt 4.4 )

Ich würde mal darauf tippen, daß es vom jeweiligen Botschaftsmitarbeiter abhängt ob er den Paß für die Heirat anerkennt oder nicht.
Mit den parlamentarisch beschlossenen Gesetzen ist das so eine Sache. Ein Gesetz kann Dinge niemals abschließend regeln. Im Laufe der Zeit ergeben sich immer mal Sachverhalte, die so nicht absehbar sind. Im Augenblick ist das der Fall mit den kamerunischen Pässen, nach der Teilung Jugoslawiens gab es ähnliche Probleme für die Staatsangehörigen der Nachfolgestaaten. So etwas muß dann kurzfristig geregelt werden, z. B. wie in diesem Fall durch eine Anweisung des BMI. So etwas ist für alle ABH´en bindend und macht auch Sinn wenn man bedenkt, wie lange eine Gesetzesänderung dauern würde.
Ausländerbehörden nehmen generell nur ungern Kontakt mit den Botschaften auf. Zum einen, weil dies grundsätzlich nicht ihre Aufgabe ist und zum anderen, weil es von den Botschaften oft als Einmischung empfunden wird.
Wenn die Botschaft ein Schreiben der ABH verlangt, dann bitte doch Deinen Sachbearbeiter darum, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen. Der Paß könnte von der ABH per Einschreiben an die Botschaft geschickt werden wenn sie ihn nicht aushändigen wollen. Du kannst ja anbieten, hierfür die Kosten zu übernehmen. Evtl. würde ich den Paß schriftlich bei der Botschaft beantragen (per Einschreiben) und das entsprechende Antwortschreiben ( falls Du eins bekommst ) bei der ABH vorlegen. So könnt Ihr nachweisen, daß Deine Frau sich um einen Paß bemüht.
Ich kann schon verstehen daß Du genervt bist. Wichtig ist aber vor allem, bei der ABH ruhig und sachlich zu argumentieren und nicht aufzubrausen, so wird sich doch hoffentlich eine Lösung finden lassen.

ganz herzlichen Dank and´brickbat und Muyiwa für Euren Beitrag zu diesem Thema. Da lerne ich sehr viel und dass ist der Hauptsinn hier in info4alien. Danke nochmal.

Was ich noch nicht verstehe, ist warum meine Frau sich um die Ausstellung eines anderen Passes kümmern muss, während sie die Passpflicht schon erfüllt hat. Normale Bürger wissen nicht über solche Beschlüsse des BMI, aber jeder kann versuchen, verabschiedete Gesetze zu lesen. Wenn wir gewusst hätten, dass solche Pässe nicht als Erfüllung der Passpflicht nicht akzeptiert werden, hätten wir wahrscheinlich ewig gewartet, bis die Botschaft einen Pass ausstellt. Unverständlicherweise werden solche Pässe bei anderen ABH'en angenommen.

Wie brickbat vorschlägt, werden wir uns bemühen, einen anderen Pass bei der Botschaft zu beantragen. Wir hoffen nur, dass der neue Pass dann akzeptiert wird.

Mir ist nur unverständlich, wenn die ABH uns sagt, meine Frau muss ausreisen und einen neuen Pass bzw. Einreisevisum in Kamerun beantragen, da ein von der Botschaft ausgestellter Pass auch nicht akzeptiert wird.

Ein Anwalt schlägt vor, den Fall rechtlich bzw. gerichtlich zu behandeln. Er meinte, wir werden recht bekommen. Ich weiss nur nicht, ob der Antwalt nur sein Geld verdienen will oder es tatsächlich der bessere Weg wäre.

Ich bitte noch um Tips.

Danke Dir brickbat für die Vorschläge. Wir haben den Brief von der ABH bekommen. Da steht, dass meine Frau ihren kamerunischen Personalausweis mitbringen muss, um eine AE zu bekommen. Wie ich sagte, war der Personalausweis schon abgelaufen, da meine Frau schon seit einigen Jahren nicht mehr in Kamerun war. Der wurde bei der Ausstellung des Passes eingezogen, aber die originale Geburtsurkunde wurde auch benutzt.

Wie brickat vorschlug, haben wir von der ABH den abgelehnten Pass zurückgefordert. Hier eine Email an den Leiter der ABH:

"ich habe nachgelesen und verstanden, dass die BMI-Anweisung vom 06.06.05 eine genaue Überprüfung von solchen Proxy-Pässen aus Kamerun vorschlägt, weil solche Pässe meist von Vertretern der Antragsteller beantragt werden. Das kann ich selber verstehen, da solche Dokumente prinzipiel an den Besitzer auszuhändigen sind.

Gestern habe ich mit der kamerunischen Botschaft telefoniert und den Fall geschildert. Der Botschaftssekretär meint, die Botschaft kann reagieren, nur wenn ein Schreiben der Ausländerbehörde vorliegt. Da kennt man das Problem mit solchen Pässen auch, deswegen wurde dieser Pass von der Botschaft gründlich überprüft. Am Ende schlug der Botschaftssekretär vor, dass wir mit dem von der Ausländerbehörde abgelehnten Pass u.a. zur Botschaft  kommen sollen, und dort einen neuen Pass beantragen. Wir wissen, dass es ewig dauern wird, bis ein neuer Pass von der Botschaft ausgestellt wird. Wir haben uns trotzdem für diesen Weg entschieden und bitten Sie daher, uns den bei Ihnen liegenden Pass zurückzugeben, mit der Hofnung, dass meine Frau mit einem von der kamerunischen Botschaft ausgestellten Pass die Passpflicht erfüllen wird.

Mit freundlichen Grüssen"

Dazu kam folgende Antwort von der ABH:
"Ihre Frau kann ihren Reisepass hier während der Öffnungszeiten abholen und von der kamerunischen Botschaft überprüfen lassen. Im Übrigen nehme ich Bezug auf mein Schreiben vom 22. August 2005 und weise erneut daraufhin, dass eine kamerunischer Pass im Bundesgebiet nur in Verbindung mit einer kamerunischen Identitätskarte anerkannt wird.

Mit freundlichen Grüßen"

Jetzt meine Frage:
Ist es so, dass ein kamerunischer Pass in D grundsätzlich nur in Verbindung mit einem kamerunischen Personalausweis akzeptiert werden darf, oder es handelt sich dabei um in Kamerun in der Abwesenheit des Besitzers ausgestellten Pass?

Wie ich schon sagte, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein von der Botschaft ausgestellter Pass von dieser ABH auch abgelehnt wird. Wir wollen nicht mehr Geld für einen neuen Pass ausgeben, der am Ende nicht helfen wird. Ehrlich gesagt, ich habe diese Art von Behandlung weder gesehen noch gehört.

Ich bitte wieder um Tips.
Bamboy

Danke Dir brickbat für deine letzten Tips. Es hat noch ein bißchen gedauert, bevor ich weiter schreiben kann.

Die kamerunische Botschaft hat einen neuen Pass für meine Frau ausgestellt. Dabei hat sie meinen Nachnamen als Ehename angenommen. Der Pass wurde bei der ABH angezeigt. Der  Leiter der ABH meint noch, dass er keine AE erteilen kann, wenn meine Frau keine Identitätskarte besitzt. Die Duldung musste erneut (aber als Aufkleber auf einem Ausweisersatz) erteilt werden. Die ABH hat dafür 20 Euro kassiert mit der Begrundung, dass ich Geld verdiene.

Der ganze Streit mit der ABH kostet mit schon viel Zeit, deswegen hatte ich einem Anwalten, die Sache überlassen. Er hat die Angelegenheit schon legaisiert.

Frage: Sind Duldungen gebührenpflichtig, wenn der Ausländer oder dessen Ehepartner arbeitet?

Ich freue mich, von Euch zu hören.
Liebe Grüsse

Danke für die Antwort über Gebührenpflicht für Duldungen.

Bzgl. des kamerunischen Passes spricht die ABH von der Anweisung vom Innenministerium über kamerunische Proxypässe. Er meinte, das niedersächsiche Innenministerium hat ihn aufgefodert, solche Anträge auf AE von Kamerunern abzulehnen. Hier ist ein Satz aus einer Email von der ABH-Leiter, nachdem ich ihm mitteilte, dass meine Frau einen neuen Pass von der kamerunischen Botschaft beantragen wird:

"wie bereits ausgeführt handelt es sich um alle kamerunischen Pässe, d. h. auch solche die in Anwesenheit des Antragstellers ausgestellt werden, sind in Deutschland nur anerkannt, wenn der Inhaber im Besitz einer Identitätskarte ist".

Mein Anwalt hat die ABH angeschrieben und wartet noch auf Antwort von der ABH.

Ich meine, viele von Euch sind auch ABH'ler. Wie manche Eurer Kollegen mit manchen Ausländern umgehen, ist schon einzigartig. In diesem Fall sehe ich immer noch eine Personalisierung der Angelegenheit, indem die ABH sich nicht mehr auf irgend einer Rechtsgrundlage angewiesen ist, sondern nur auf Anweisungen und Ermessensstärke.

Der Anwalt meinte, es wäre eine klare Sache in unserem Interesse, aber wir werden nur warten und sehen, wie die Situation sich entwickelt.