Guten Tag liebe Forum-Mitglieder,

mein Bruder hat im Februar 2023 einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16b AufenthG gestellt. Nach langem Hin und Her hat er Ende September 2023 endlich einen Termin bei der Ausländerbehörde bekommen. Bei dem Termin war ich dabei. Er musste da ein paar Formulare unterschrieben, Fingerabdrücke machen lassen und bezahlen. Nach der Bezahlung hat ihm die Sachbearbeiterin noch ein Blatt zur Unterschrift "untergejubelt" und gesagt, dass er das auch unterschreiben soll und das zweite Blatt zu seinen Unterlagen wäre.

Wir haben zu Hause festgestellt, dass es eine "Belehrung über das Erlöschen Ihres Aufenthaltstitels" war, die er blind unterschrieben hat. Den Aufenthaltstitel hat er nur bis 31.03.24 bekommen. Beantragt hat er ihn für 2 Jahre (bis 2025). Die Sachbearbeiterin hat uns nichts zu dem Dokument und zu seiner Wichtigkeit gesagt.

Es ist mir bewusst, dass man nichts blind unterschreiben soll. So eine Gemeinheit haben wir aber von der Ausländerbehörde nicht erwartet. Vor allem, weil sie extra von meinem Bruder eine Studienbescheinigung von seiner Uni angefordert haben um seine Studienzeit einzuschätzen. Laut Studienbescheinigung, die uns 3 Monate Bearbetingszeit gekostet hat, wird er sein Studium im Sommersemester 2025 abschließen und dass es sich bis zu diesem Zeitpunkt um eine ordnungsgemäße Studienzeit handelt würde.

Nun hat die Ausländerbehörde dieses Dokument, was sie selbst angefordert hat, gar nicht berücksichtigt und uns auch in dem Termin nicht gesagt, dass unserem Antrag nicht entsprochen wird.

Ich muss sagen, dass mein Bruder aus Russland kommt. Das erklärt vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzen 2 Jahre Einiges. Menschlich kann ich das verstehen, rechtlich aber nicht. Davor gab es bei der Verlängerung seines Aufenthaltstitels keine Komplikationen. Und bei mir zu meiner Zeit auch nicht, obwohl ich für mein Studium auch länger gebraucht habe.

Mich würde interessieren, ob man gegen diese Entscheidung der Ausländerbehörde vorgehen kann? Auf dem Blatt ist keine Rechtsbehelfsbelehrung aufgeführt.

Das einzige, was ich bisher gemacht habe, ist am gleichen Tag nach dem Termin eine Beschwerde bei der zuständigen Sachbearbeiterin per E-Mail einzureichen. Aber das habe ich im eigenen Namen gemacht, nicht im Namen meines Bruders.

Falls jemand im Forum uns dazu etwas empfehlen, wären wir Euch sehr dankbar. Ich möchte auch ungerne gleich einen Rechtsanwalt einschalten. Das wäre auch zu teuer. Der jetzige Arbeitgeber meines Bruders (mein Bruder ist Werkstudent) hat ihm schon einen Job-Angebot gemacht. Mein Bruder hat einen russischen Diplom in Wirstchaftsinformatik, welches wir hier vor einigen Jahren vorsichtshalber anerkennen lassen haben. Ich fürchte nur, dass wenn wir das Verhalten der AB jetzt ignorieren würden, wird die Ausländerbehörde bei der Bearbeitung des Antrags auf Erteilung des Arbeitsvisums noch "dreister".

Vielen Dank für Eure Unterstützung im Voraus.

Was genau steht denn nun in dieser Belehrung drinnen? Was hat der Bruder unterschrieben ohne es zu lesen? Steht da drinnen, welche Gründe es allgemein gibt, dass die AE erlischt? Oder steht da konkret drinnen: "Ihre AE erlischt zum 31.03.2024 wegen..."? Wenn es keine Rechtsmittelbelehrung gibt kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein Bescheid ist, der den Aufenthalt beendet.

Beim Studium ist es ganz normal, dass die ABH um ein Jahr verlängert, hängt oft mit dem Sperrkonto zusammen, mit der Versicherung, der Passgültigkeit, o.ä.

Und die ABH muss hier tatsächlich auch belehren, weil man sein Studium i.d.R. in 10 Semestern abschließen muss. (Belehren sollte aber auch belehren sein und nicht nur das Einholen einer Unterschrift)
Aber halte es hier wie die anderen, ohne Info was da überhaupt drin steht, können wir dir nicht seriös helfen. Habt ihr euch denn selber überhaupt mehr als die Überschrift durchgelesen?

Zwezdo4et schrieb am 27.09.2023 um 10:50:41:

du verstehst das falsch
hier steht nichts davon, dass er die AE nicht verlängern kann, sondern dass die AE automatisch erlischt, wenn er aufhört zu studieren

Dort steht doch nur, dass seine AE erlischt 14 Tage nachdem er sein jetziges Studium abbricht oder beendet oder er seine Arbeitsstelle gewechselt hat. Wenn er so etwas tut muss er innerhalb von 2 Wochen einen neuen Antrag stellen. Selbst das Studienfach darf er ohne Genehmigung nicht wechseln. Er hat nur diese 14-Tage-Frist um einen Wechsel zu beantragen. Überschreitet er diese hält er sich illegal in D auf. Nur dann.
Und dass er seine jetzige AE nicht verlängern kann davon steht ja nun überhaupt nichts in dem Schreiben drinnen.