Hallo,

es ist bekannt, dass eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland rechtsgültig ist, wenn sie nach dem jeweiligen Heimatrecht der Ehegatten gültig ist.
Verstehe ich es aber richtig, dass deutsche Behörden und vor allem die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen keine ausländischen Heiratsurkunden anerkennen müssen und die Wirksamkeit der Ehe in Eigenregie feststellen dürfen?
Konkret geht es darum, ob eine in Dänemark geschlossene Ehe im Rahmen der FZF zum Deutschen nicht von der zuständigen ABH/Auslandsvertretung anerkannt würde und den im Bundesgebiet lebenden deutschen Ehegatten dazu aufgefordert wird eine Nachbeurkundung der Ehe in Deutschland zu beantragen, damit über das Visum zur FZF entschieden werden kann?

Es geht darum für das Verfahren zur FZF eine "rechtssichere" Ehe zu präsentieren und die Bearbeitungsdauer nicht unnötig zu verlangsamen, gerade weil sowohl die Eheschliessung im Inland als auch in Dänemark problemlos und machbar wäre.

Grüße
Elli

Noch gibt es keine Probleme.
Allerdings habe ich folgendes dem Merkblatt der Ausländerbehörde in Frankfurt Oder entnommen: "Nach der Eheschließung hat Ihr/e Ehegatte/in einen Antrag auf Erteilung eines Einreisevisums zwecks Ehegattennachzugs bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung gestellt. Alle Visumunterlagen wurden der zuständigen Ausländerbehörde durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung zur Entscheidung über die Zustimmung übersandt. Im Rahmen der anstehenden Entscheidung über die Zustimmung zur Visumerteilung
wird Ihnen aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen, einen Antrag auf Beurkundung der Eheschließung im Eheregister zu stellen. In diesem Zusammenhang kann auch eine Aussage zur Namensführung der Ehegatten durch das Standesamt getroffen werden. Der Antrag auf Nachbeurkundung der Eheschließung ist nicht fristgebunden, eine Verpflichtung zur Beantragung der Beurkundung der im Ausland geschlossenen Ehe besteht nicht. Es handelt sich um ein freiwilliges und mit Kosten* verbundenes
Antragsverfahren. Sofern keine Nachbeurkundung beantragt wird, hat die Ausländerbehörde die Beurteilung zur Feststellung der Gültigkeit der Eheschließung vorzunehmen. Diese Beurteilung wird weitere Bearbeitungszeit und ggf. Kosten in Anspruch nehmen."

Vor allem die Aussage die ABH hat die Beurteilung zur Feststellung der Gültigkeit der Eheschliessung vorzunehmen sowie diese Beurteilung wird  weitere Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen macht mich ehrlich gesagt stutzig. Denn ich stehe kurz vor der Eheschliessung in Dänemark und habe weder die Zeit noch die Lust mich danach mit der ABH und der zuständigen Botschaft rumzuschlagen.
Ich habe ausserdem hier im Forum gelesen, dass eine mit Apostille versehene dänische (Heirats)Urkunde in Deutschland als echt anerkannt werden muss. Ihre Rechtswirkung in Deutschland muss allerdings nicht unbedingt anerkannt werden.

aus dem Libanon, wohnhaft aber in Italien.

Ist sie Flüchtling o.ä.?
Hat sie eine libanesische Geburtsurkunde etc.?

Ganz ehrlich:

Zusätzliche Kosten können nicht auf euch zukommen, da es keine vertrauensanwaltliche Überprüfung von libanesischen Urkunden gibt.

Insofern greift die Ankündigung weiterer Kosten in eurem Falle nicht.

Die Ehe kann nur materiell überprüft werden, wenn es auch entsprechende Hinweise darauf gibt, dass die Ehe an irgendwelchen Ehehindernissen gescheitert ist. Dann würde man auch ein Aufhebungsverfahren starten. Das passiert aber seltenst. Standesamt Düsseldorf hat das glaub ich nur einmal innerhalb der letzten 20 Jahren gehabt. Und das war afaik nen Fall wo deutsch-griechische Doppelstaater im griechischen Konsulat geheiratet haben und darum die Eheschließungshoheit Deutschlands für seine Staatsangehörige missachtet wurde, Art. 13 III 2 EGBGB.

Also da muss es schon was handfestes geben.

Und selbst wenn einer von euch Bigamist wäre, würde § 30 VI AufenthG gelten.

ich würde sagen, dass nix gegen eine Eheschließung in DK spricht. Aber es ist eure Entscheidung

Elli25 schrieb am 29.07.2017 um 18:42:10:


Welche fachliche Kompetenz besitzt die ABH um die materiell-rechtliche Wirkung der Ehe zu prüfen? Keine.
Sie darf es aber an das Standesamt weiterleiten und eben fragen ob tatsächlich die Ehe wirksam ist. Dann wird ggf. noch Geburtsurkunde etc. verlangt. Also kostenlose Nachbeurkundung light ohne Nachbeurkundung x). Aber dann brauchen die mE auch gute Gründe um weitere Urkunden zu verlangen.

Eine Deutsche Urkunde hat bereits die Echtheit an sich, § 437 I ZPO.

Ohne Legalisationsvermerke oder Apostille liegt die Anerkennung der ausl. Eheurkunde im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. D.h. Sie könnte sie akzeptieren oder eben nicht, § 438 I ZPO.

Aber formal kann die ABH die Legalisierung/Apostillierung der Urkunde verlangen. Ist die Urkunde also legalisiert oder apostilliert, dann trägt sie die Echtheit in sich, § 438 II ZPO. D.h. man weiß, dass die Urkunde von dem dänischen Standesamt ausgestellt wurde und dass eine Ehe mit den dort angegebenen Angaben geschlossen wurde. Und dann gibt es kein Ermessen mehr sondern muss anerkannt werden. Ausnahme nur, wenn es berechtigte/begründete Zweifel an der Echtheit der Urkunde gibt, d.h. eine Fälschung vorliegt.

Wenn du auf 0 Risiko gehen willst, dann heirate in Deutschland.

Ansonsten gibt es keine Pflicht zur Nachbeurkundung und das Risiko der Nachprüfung ist bei einer DK Ehe gegeben, da Dänemark nicht wie Deutschland Ehehindernisse nach Heimatrecht der Ausländer sondern Ehehindernissse nur nach dänischem Recht prüft. Aber was soll es für Ehehindernisse geben? Religionsverschiedenheit? Wird durch den deutschen ordre public eh nicht anerkannt, Art. 6 EGBGB.

Da müsste die Frau oder du bereits verheiratet sein und nach dänischem Recht bei Polygamie die Ehe nicht wirksam werden. Das sind aber alles Details...

Wie gesagt... entweder schnell heiraten mit dem Risiko diskutieren zu müssen, oder eben gleich in Deutschland heiraten.

Elli25 schrieb am 02.08.2017 um 08:46:01:


nein