Hallo zusammen

ich bin ziemlich verwirrt, wie die eindeutige Gesetzeslage bezüglich des folgenden Themas aussieht und hoffe dass ihr mir dabei behilflich sein könnt.

Folgende Thematik:

Person A besitzt eine befristete italienische Aufenthaltserlaubnis. Person B ist deutscher Staatsbürger.
Ist es grundsätzlich möglich, dass A und B in Deutschland heiraten, ohne dass A das Visumverfahren zur Eheschließung durchlaufen zu müssen? Anders gesagt: ist es für das Standesamt problematisch, wenn A über keine deutsche Aufenthaltserlaubnis verfügt? Kann danach eine Aufenthaltserlaubnis nach 28.1 beantragt werden?
Sollten A und B in Dänemark heiraten, kann A die besagte Aufenthaltserlaubnis dann in DE beantragen, auch ohne das Visumverfahren durchlaufen zu müssen?

Elli25 schrieb am 28.06.2017 um 11:31:59:


Hallo,

wir haben hier im Forum schon mehrfach sehr kontrovers - und ohne belegbar verbindliches Ergebnis - darüber diskutiert (Verweis auf §39 AufenthV).
Es wurden schon mehrfach Beiträge gepostet, in denen sowohl vom Misserfolg als auch vom Erfolg einer Beantragung (allerdings bei Vorliegen der Voraussetzungen, also u.a. Sprachkenntnisse A1) berichtet wurde.

Die Chancen (wenn u.a. Sprachkenntnisse "A1" vorhanden) sind also möglicherweise nicht so gering, wie von lottchen behauptet.

Ich würde es (sogar unabhängig vom Vorhandensein der Voraussetzung "A1") einfach versuchen - viel verlieren kann man ja in dieser Konstellation nicht.

Gruß

mgb schrieb am 29.06.2017 um 05:14:39:

Inwiefern bestimmt eine EU-Rechtsvorschrift, die das Überschreiten der Schengen-Außengrenzen regelt, welche Dokumente für eine Antragstellung zum Daueraufenthalt im Inland berechtigen und welche nicht?

Nachdem eine Reihe von Schengen-Staaten nationale AE erst bei Aufenthalten von mehr als einem Jahr und auch nicht früher als nach einem Jahr ausgestellt hatten - und die Ausländer bis dahin mit nationalen Visa "leben mussten", wurden solche nationalen Visa für den Grenzübertritt und damit auch für Kurzaufenthalte im Jahr 2010 den nationalen AE gleichgestellt.

Die Begrifflichkeiten des AufenthG - § 4 - haben sich in dieser Zeit jedoch nicht verändert.

danke an euch Allen für eure Antworten.

Ich habe in der Tat von vielen unterschiedlichen Erfahrungen gelesen. Man sollte es also auf gut Glück versuchen und mit etwas Geschick gegenüber der Ausländerbehörde argumentieren.

Also ich verstehe es nun so, dass ein Ausländer mit einem italienischen Aufenthaltstitel und damit ohne einen gewöhnlichen Aufenthalt in DE trotzdem in Deutschland heiraten kann. D

Bezüglich des A1 Sprachniveaus: Die ausländische Person besitzt einen italienischen Hochschulabschluss. Demnach kann von einem "geringen Integrationsbedarf" ausgegangen werden und die Sprachkenntnisse müssen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach 28.1 nicht nachgewiesen werden. Oder sieht ihr das anders?

Elli25 schrieb am 29.06.2017 um 11:36:30:

Diese Aussage ist verkürzt und so nicht richtig.


mgb schrieb am 29.06.2017 um 06:19:48:

Nicht das einzige und auch nicht das höchste.
Bindend bestenfalls für NRW.

Ungeachtet dessen bleibt Schengenrecht auf das beschränkt, was durch Schengenrecht geregelt werden kann.

Welche Dokumente Deutschland im nationalen Bereich wofür anerkennt, ist allein deutsches nationales Recht.
Elementar.


Genau dieselbe Diskussion hatten wir unlängst hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1495284234/49#49
Ich bleibe dabei, dass ein 100%-Ratschlag "Das muss im Inland gehen" unseriös ist.


@TS
Lies bitte dort nochmal nach.

Petersburger schrieb am 29.06.2017 um 12:31:42:

Das OVG Nordrhein-Westfalen verweist auf Bundesdrucksache 659/05.
Der Verordnungsgeber verweist in 695/05 auf SDÜ und damit ist Schengenrecht unbestreitbar im Boot.

Und das ist auf dich übertragbar weil du auch von deiner unionsrechtlich gewährleisteten Freizügigkeit nachhaltig Gebrauch gemacht hast und auch zeitweise mit deiner Ehefrau, sodass du den Vertrauenstatbestand der Mitnahme der Freizügigkeit ggü. den deutschen Behörden geltend machen kannst?

Elli25 schrieb am 31.07.2017 um 10:30:09:


der Hinweis war falsch, wenn das Paar keine FZF nach AufenthG wollte, sondern eine Aufenthaltskarte nach Freizügigkeitsgesetz.
Mögen manche ABHs nicht, sie kommen aber nicht gegen das EU Recht an, wenn man es durchzusetzen weiss.

Elli25 schrieb am 31.07.2017 um 09:15:56:

und damit dort freizügigeitsberechtigt!

Elli25 schrieb am 31.07.2017 um 09:15:56:


Freizügigkeit erlaubt das


Elli25 schrieb am 31.07.2017 um 09:15:56:

Eine AE nach AufenthG?

Nun, eigentlich hätte sie eine deutsche Aufenthaltskarte als abgeleitet freizügige bekommen sollen, und dafür ist A1 irrelevant (auch Stichwort Inländerdiskriminierung)