Hallo zusammen,

in letzter Zeit beschäftigt mich der Fall einer Libanesin, die derzeit in Italien studiert und eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird durch das Studium begründet.

Nach dem Abschluss ihres Bachelorstudiums, möchte sie ihr Masterstudium in Deutschland absolvieren. Eine vorläufige Zulassung einer deutschen Universität hat sie bereits erhalten.
Meines Erachtens liegen in ihrem Fall die Voraussetzungen nach § 16.6.2b AufenthG vor. Dieser besagt, dass einem Ausländer, der die Voraussetzungen erfüllt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Heisst es Konkret, dass hier ein Anspruch auf die Erteilung des Aufenthaltstitels besteht?
Sollte tatsächlich ein Anspruch darauf bestehen, würde es in diesem Fall bedeuten, dass der Ausländer gemäß §39.6 AufenthV die Aufenthaltserlaubnis direkt im Bundesgebiet einholen kann ohne vorher ein Nationalvisum beantragen zu müssen?

Ich habe mich bereits mit den obigen Fragen an einer Ausländerbehörde gewandt und bekam eine Antwort die sich m.E auf §16.1 beschränkt und die eigentliche Thematik, nämlich den Anspruch auf einen Aufenthalt nach §16.6.2b außer Acht lässt. Hier die entrsprechende Antwort:

Sehr geehrter Herr XXX,

inwieweit ein  Aufenthaltstitel erst nach Einreise eingeholt werden kann, ist in den §§39 ff der Aufenthaltsverordnung geregelt.
Leider gehört Ihre Bekannte als Libanesische Staatsangehörige nicht zu den Personenkreis, für die diese Möglichkeit eröffnet wird.
Sie hat daher bei der deutschen Botschaft vor der Einreise ein Visum explizit zum Zwecke eines Studiums zu beantragen.
Ich bitte dabei anzugeben, dass sie beabsichtigt, in XXXX Ihren Wohnsitz zu nehmen.

Gerne teile ich Ihnen auch mit das §16 AufenthG kein strikten Rechtsanspruch begründet, da die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht.

Danke für Eure Antworten.

Es ist eine Richtlinie und keine Verordnung. Ist schon ein Unterschied. Aber egal.

Zitat:


okatomy schrieb am 21.01.2017 um 16:14:45:


§ 16 Abs. 6

Zitat:


Es ist somit ein Rechtsanspruch. Wo ist das Ermessen?

Zitat:

Huber, Aufenthaltsgesetz, zu § 16 Rn. 30

Wenn zudem der Gesetzestext davon spricht, dass der zuständigen Behörde die Unterlagen vorgelegt werden müssen, dann lese ich darin ein Verzicht auf ein Visumverfahren. Denn deutsche Auslandsvertretungen sind nur Außenstellen/Ämter der Auswärtigen Amtes. Somit können nur die Ausländerbehörden gemeint sein. Somit gehe ich davon aus, dass § 39 Nr. 6 greift.

Voraussetzung ist, dass die Studierwillige weiterhin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines anderen Mitgliedsstaates zum Studieren ist ("zum gleichen Zweck").

Ist ein Gesetzeskommentar. Nur noch als Autoritätargument

Petersburger schrieb am 21.01.2017 um 20:40:04:


Aber hier ist doch die Rede von einem Nationalvisum, welches durch einen anderen Mitgliedsstaat der EU ausgestellt wurde. Ist eine Aufenthaltserlaubnis auch so zu verstehen, wie es im Artikel 18 SDÜ geregelt wird?
Wer könnte denn sonst in den Genuss von § 39 Nr. 6 kommen?

Elli25 schrieb am 21.01.2017 um 15:17:14:

Ich würde hier auf das Urteil des EuGH Ben Alaya v. Bundesrepublik Deutschland vom 10. September 2014 verweisen. Dieses hat folgenden Tenor:
Zitat:

Man sollte aber auch die danach ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte beachten, die einiges klarer machen:

VG Berlin, Urteil vom 30. Januar 2015, Az. 14 K 284.14 V
VG Ansbach, Beschluss vom 9. Juni 2015, Az. AN 5 K 15.00311, AN 5 S 15.00310
VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2016, AN 5 K 15.00311
VG Berlin, Urteil vom 19. September 2016, Az. 24 K 162.16 V

sowie auch die derzeit beim EuGH anhängige Vorlage des VG Berlin.