Der am 31.03.17 endende Arbeitsvertrag einer Fachkraft aus der Ukraine mit AE nach 18 IV Satz 1 wurde nicht verlängert. Die AE ist an die Beschäftigung in dieser Firma geknüpft und endet auch genau zu diesem Datum. Da er sehr spezialisiert ist (Stellensuche also nicht einfach) und schon etwa 3 Jahre in qualifizierter Anstellung gearbeitet hat, stellt sich ihm die Frage: Könnte er z.B. für den Zeitraum des (m.W.) grundsätzlich vorhandenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld I eine Verlängerung der AE erhalten - als Anspruch oder im Ermessen?
Die VwV sagen ja allgemein zur Verlängerung unter 8.2.1.2 "Dies [Ausschluss der Verlängerung] ist auch der Fall bei hoch qualifiziertem Personal, das sich zwar zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens[?] in Deutschland aufhält, dessen längerer Aufenthalt aber wegen der Qualifikation migrationspolitisch erwünscht wäre." Oder gibt es eine nähere gesetzliche Bestimmung!? 

dgstein schrieb am 17.01.2017 um 16:41:48:

Besitzer einer AE §18c haben ggf. keinen Anspruch auf ALG I, da sie eben keinen (uneingeschränkten) Arbeitsmarktzugang haben, was eine der Anspruchsvoraussetzungen für ALG I in Hinblick auf § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III ist...
Zitat:

Oder verstehe ich die Vorschrift falsch?

Vielen Dank schon mal, das sieht ja gar nicht so schlecht aus.
dgstein: 18c sagt, KANN erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist: 409€ Regelsatz + 222€ U-Kosten, m.W. kein sonstiger Bedarf, dann liegt er mit dem möglichen Alg1 etwa 150€ drüber.
dim4ik: Ich verstehe den Absatz 5 nicht als Hindernis, er durfte ja und darf auch wieder, falls die Stelle passt
aras: Das Einkommen ist nicht so hoch (Blaue Karte EU), aber der §9 I Nr. 1 ermöglicht es ihm nun also, auch eine nicht der Qualifikation entsprechende Tätigkeit anzunehmen und dafür eine Erlaubnis zu bekommen, da er ja zumindest schon 2 Jahre versicherungspflichtig hier gearbeitet hat!? Das wäre klasse, so etwas könnte er nämlich tatsächlich bekommen!

dim4ik schrieb am 18.01.2017 um 09:43:13:


Aber welche aufenhaltitel hat man in diese Fall weil jede Aufenhaltitel Vorausetzung hat. Zbs 18Abs4 nur erteilt wenn jemand einen angemessen Job hat ??

Kartoffel schrieb am 18.01.2017 um 12:59:15:

War mein Fehler, haste ja dies in Deinem Post erwähnt, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die (Nicht-)Verlängerung der AE §18 im Ermessen der ABH liegt.

Kartoffel schrieb am 18.01.2017 um 12:59:15:

So sehe ich das, falls ich die oben zitierten Voschriftes des SGB III richtig interpretiere.