Liebe Forenmitglieder,

der Cousin meines Freundes ist anerkannter Flüchtling und hat bis Mitte August in einer GU in Rheinland Pfalz / Umkreis Koblenz gewohnt. Er hat von der Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel gemäß § 25 Abs. 2 erhalten. Die Wohnsitznahme ist auf das Land Rheinland Pfalz beschränkt.

Der Cousin musste nun vor kurzem die GU verlassen und ist bei meinem Freund eingezogen der ein großes Haus hat. Mein Freund sowie ich sind in Hessen wohnhaft aber nur ca. 12-13 km von Rheinland Pfalz entfernt. Der Cousin hat sich dann auch nach Auszug aus der GU bei der zuständigen Gemeinde abgemeldet und seine SGB II Leistungen wurden vom Jobcenter zum 01.09.2016 eingestellt.  Er wohnt nun vorübergehend bei meinem Freund im Haus in einer eigenen abgetrennten Wohnung. Der Cousin leider unter einem angeborenen Herzfehler und muss des Öfteren zum Arzt und benötigt meiner Meinung nach auch Betreuung. Betreuung für seine Arztbesuche und die daraus resultierenden Übersetzungen.

Es wurde nun bei der Ausländerbehörde die den Aufenthaltstitel erteilt hat ein Antrag auf Streichung der Wohnsitzauflage gestellt. Die Gründe die wir hervorgebracht haben ( gesundheitliche Probleme,Betreuungsbedarf sowie eine Wohnung in dem Haus meines Freundes ) reichen der Behörde nicht aus für einen Härtefall / unzumutbare Einschränkung.

Uns wurde nun die Gelegenheit gegeben noch einmal Stellung zu deren Schreiben zu nehmen bevor ein Bescheid ergeht.

Wir haben nun folgende Problematik. Wird die Wohnsitzauflage nicht gestrichen hat der Cousin meines Freundes keinen Wohnsitz. Er kann zwar weiter hier wohnen bleiben kann dann  aber wohl auch keine Leistungen in RLP beantragen weil er ja dort nicht gemeldet ist. Und er kann sich wohl auch nur dort melden wenn er eine Wohnung bezieht. Er hat aber keine Wohnung. Er hätte eine Wohnung mit Mietvertrag aber die wäre in Hessen und nur 12km von der Grenze RLP entfernt.

Wir sind nun ein wenig ratlos und wissen nun nicht mehr was wir machen sollen.



Er hat nun ein Problem was den Aufenthaltstitel anbelangt. Er darf ja nur in Rheinland Pfalz einen Wohnsitz nehmen und auch nur dort Leistungen nach SGB II erhalten.

Chris2701 schrieb am 07.09.2016 um 22:30:10:

Mit der Einstellung von ALG II werden auch die KK Beitragszahlungen durch das JC eingestellt. Der Cousin müßte diese nun selber tragen, auch wenn er kein Geld hat. Wenn er diese nicht tragen kann, bedeutet das auch eingeschränkte KK Leistungen, d. h. Behandlungen, für die ein Heil- und Kostenplan notwendig sind, sind erst einmal auf Eis gelegt. Notfallbehandlungskosten werden weiterhin übernommen, ebenso Vorsorgeuntersuchungen.