Hallo Forum,

für eine Bekannte von mir habe ich folgende Frage.

Sie ist EU-Bürgerin (Freizügigkeitsberechtigte) und lebt seit 2 Jahren getrennt lebend in Deutschland.

Sie ist vor Kurzem schwanger geworden. Der Partner lebt im Drittland und benötigt ein Visum für die Einreise.

Wäre ein Aufenthaltsantrag noch während der Schwangerschaft möglich oder muss das Kind erstmal auf die Welt kommen. Das Kind bekommt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und wird wie die Mutter Unionsbürger/in.

Die Vaterschaftsanerkennung und das gemeinsame Sorgerecht werden beim örtlichen Jugendamt von der Mutter angezeigt.

Eine Eheschließung ist zwar auch geplant, ist diese aber zwingend nötig nach der Einreise?

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

erne schrieb am 20.04.2016 um 22:36:32:

Das ist glücklicherweise nicht richtig. Und war schon oft und oft Thema hier im Forum.

erne schrieb am 20.04.2016 um 22:36:32:

Korrekt, kann aber mißverstanden werden.
Im Falle eines ungeborenen deutschen Kindes hat das Kind (!) Anspruch auf Geburt in Deutschland und die Anwesenheit beider Eltern bei/ab Geburt.

Wir standen mal vor der Frage, ob bei einem in Deutschland lebenden EU-Vater und Drittstaater-Mutter (unverheiratet) und zweifellosem Geburtserwerb der EU-StAng des Kindes ein analoges Visum zu "zur Geburt eines deutschen Kindes" zu erteilen sei, um nicht gegen das Diskriminierungsverbot der RL 2004/38 zu verstoßen.
Wir mußten die Frage dann nicht beantworten, weil eine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung nicht möglich war und damit die Vaterschaft des ungeborenen Kindes rechtlich nicht feststand.

Petersburger schrieb am 21.04.2016 um 05:26:56:

Jein, ohne dieses Merkmal gibt es keine Familieneigenschaft i.S.d RL 2004/38 und damit keinen direkten Anspruch auf ein Einreisevisum. In Vergleichsfällen ("Chen") hielten sich eben die Eltern bereits in der EU auf, weshalb es ein Aufenthaltsrecht gab das sonst die Rechte des Kindes ins Leere laufen würden.

Mit fehlt allerdings eine Rechtsgrundlage für die Einreise des KiVa aus einem Drittstaat - selbst dann, wenn das Kind geboren wurde und hier freizügigkeitsberechtigt ist (allenfalls § 28 Abs. 1 AufenthG analog wg. dem Gleichberechtigungsgrundsatz).

Petersburger schrieb am 21.04.2016 um 05:26:56:


korrekt, trifft aber hier nicht zu, denn das Kind wird die Deutsche Staatsangehörigkeit laut Aussage TS nicht haben.

Woraus leitet sich dann die Freizügigkeit eines Verwandten in aufsteigender Linie ab?


Ich lese eher ein anderes potentielles Problem raus:
Mustafa34 schrieb am 20.04.2016 um 20:32:36:

Ist sie denn noch verheiratet?
DAmit ist der Ehemann erstmal automatisch der Vater des Kindes.

Petersburger schrieb am 21.04.2016 um 20:16:36:


da fällt mir die Diskriminierung der Deutschen Staatsangehörigen bei der Anforderung für A1 ein .....

das nur nebenbei.

Zum thema:
Ich frage mich dann, warum die RL und das Freizügigkeitsgesetz diese Diskriminierungsgebot (implizit) festlegen:
http://www.info4alien.de/gesetze/frzg.htm#3

Zitat:

erne schrieb am 21.04.2016 um 21:07:17:


Dem EU-Bürger wird das Diskriminierungsverbot in Artikel 18 AEUV zugesichert. Das ist Primärrecht und keine Richtlinie.
Für einen deutschen Staatsbürger in Deutschland ist Artikel 18 nicht anwendbar. Genau so wenig ist der EuGH zuständig.

Es geht darum, dass ein Unionsbürger nicht benachteiligt werden darf. Wie Petersburger schrieb, muss eine gültige Vaterschaftserklärung vorliegen und in Fällen wo der Vater der Drittstaatler ist auch die Sorgerechtsteilung. Dann kann wie beim Familiennachzug zum ungeborenen deutschen Kind auch ein Familiennachzug zum ungeborenen Kind mit Unionsbürgerschaft erfolgen.
Und warum? Weil Deutschland den Nachzug zum deutschen Kind kennt und der Ausschluß von Unionsbürgern diskrimierend wäre.
Kennt der Mitgliedsstaat diese Möglichkeit nicht, dann wäre es keine Diskrimierung, da ja dann alle darunter leiden.

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