Sachverhalt:
Geboren: 1997
Geburtsort: BaWÜ
Wohnort: BaWü
Aufenthaltstitel: Niederlassungserlaubnis nach §35 AufenthG
Aktuelle Tätigkeit: Teilnehmer eine Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
Einkünfte: Berufsausbildungsbeihilfe für BVB-Teilnehmer (216 Euro + Fahrtkosten) Es werden keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII von mir bezogen!!
Vermögen: 810€ Auf einem Sparkassenkonto
Krankenversichert: ja (GKV)
Unterkunft: Bei Eltern
Einbürgerung nach: §10 (Anspruchseinbürgerung)

Hallo ich bin derzeit mitten im Einbürgerungsverfahren und mache mir echte Sorgen darum das der Antrag abgelehnt wird. Zu schaffen macht mir die Sache mit dem LU.

Im Gesetz steht: LU-Sicherung ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII. Wird soweit von mir erfüllt.

Diese Vorraussetzung wird erfüllt doch liest man in der VWV-STAG BW von 2013 steht:

"Zu berücksichtigen ist, ob der Einbürgerungsbewerber tatsächlich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) in Anspruch genommen hat oder nimmt. 

Bezieht der Einbürgerungsbewerber gegenwärtig keine entsprechenden Leistungen, ist zu prüfen, ob die eigenständige wirtschaftliche Sicherung des Lebensunterhalts auch nachhaltig ist. 

Zum Lebensunterhalt gehört neben einer angemessenen Unterkunft und den Mitteln, die zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind, auch eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine Altersvorsorge ist dann Teil des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Einbürgerungsbewerbers, wenn eine Altersvorsorge bei einem deutschen Staatsangehörigen in vergleichbarer Lebenslage und Erwerbssituation üblich und zumutbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2009, Az. 13 S 2080/07). 

Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu sichern. Hierfür sind die bisherige Erwerbsbiographie als auch die gegenwärtige wirtschaftliche Situation des Einbürgerungsbewerbers zu berücksichtigen. 

An die prognostische Beurteilung sind sowohl hinsichtlich des Prognosezeitraums als auch der Prognosesicherheit keine überspannten Anforderungen zu stellen. Bestreitet der Einbürgerungsbewerber zum Beispiel nachweislich seit mindestens 5 Jahren den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII aus eigenen Einkünften, ist in der Regel nicht zu erwarten, dass er in naher Zukunft entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen wird. Allgemeine Risiken des Arbeitsmarktes oder das relativ höhere Arbeitsmarktrisiko von Ausländern stehen einer positiven Prognose nicht entgegen." 

Was kann passieren? Kann der Antrag abgelehnt werden? in den VAH des Bundes steht das nirgendswo mit einer Prognose.

Ich wurde in der Probezeit fristgerecht gekündigt ohne einen Kündigungsgrund. Das heißt das ich einen Bezug von ALG2 nicht zu vertreten habe, wenn ich ALG2 beziehen würde. Da ich den Zustand ja nicht gewünscht habe.

Ich brauche jetzt ganz Dringend eure Hilfe.
Erfülle ich die Vorraussetzungen der LU-Sicherung für eine Anspruchseinbürgerung?
Kann mein Antrag abgelehnt werden?
Was meinen die mit Prognose?
Ich bin noch Jung, habe einen guten mittleren Bildungsabschluss und war noch nie Arbeitssuchend und habe auch nie ALG2 bekommen. Das reicht doch für eine positive Prognose zumal hier steht das eh keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen.

Bitte um Antworten.

Bisserl ungeduldig, oder?? Es ist Wochenende, da hört selten jemand zu.

BAB wird wenn ich's richtig im Kopf hab, nach SGB III geleistet. Ergo: kein Problem bei der EB nach § 10 StAG.
Prognose ist da eigentlich nicht erforderlich. Es dürfte also aus meiner Sicht keine Probleme geben.

Der Antrag wird derzeit geprüft. Es ist noch keine Entscheidung bekannt.

Laut meiner Rechtsauffassung kann der Antrag nach §10 StAG nicht abgelehnt werden, da der Einbürgerungsbewerber (Ich) den LU für sich (durch die Eltern, Unterhalt, Taschengeld, BAB) ohne den Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) sichern kann. Somit ist die Voraussetzung des §10 zur LU-Sicherung erfüllt.

Zu StAG-VWV BaWü.

"Bezieht der Einbürgerungsbewerber gegenwärtig keine entsprechenden Leistungen, ist zu prüfen, ob die eigenständige wirtschaftliche Sicherung des Lebensunterhalts auch nachhaltig ist.

Zum Lebensunterhalt gehört neben einer angemessenen Unterkunft und den Mitteln, die zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind, auch eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine Altersvorsorge ist dann Teil des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Einbürgerungsbewerbers, wenn eine Altersvorsorge bei einem deutschen Staatsangehörigen in vergleichbarer Lebenslage und Erwerbssituation üblich und zumutbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2009, Az. 13 S 2080/07).

Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich dauerhaft in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu sichern. Hierfür sind die bisherige Erwerbsbiographie als auch die gegenwärtige wirtschaftliche Situation des Einbürgerungsbewerbers zu berücksichtigen. 

An die prognostische Beurteilung sind sowohl hinsichtlich des Prognosezeitraums als auch der Prognosesicherheit keine überspannten Anforderungen zu stellen. Bestreitet der Einbürgerungsbewerber zum Beispiel nachweislich seit mindestens 5 Jahren den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII aus eigenen Einkünften, ist in der Regel nicht zu erwarten, dass er in naher Zukunft entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen wird. Allgemeine Risiken des Arbeitsmarktes oder das relativ höhere Arbeitsmarktrisiko von Ausländern stehen einer positiven Prognose nicht entgegen." 

Als erstens:

Der Einbürgerungsbewerber (Ich) befindet sich noch im elterlichen Haushalt und ist in einer Berufsvorbereitung um sich weiterzuqualifizieren. Das Ziel der Berufsvorbereitung ist es wieder in eine Ausbildung oder Arbeit zu münden. Der Einbürgerungsbewerber wird bis 25 mit Unterhaltsleistungen der Eltern versorgt. Für seine LU-Sicherung sind die Eltern verantwortlich. Die Eltern beziehen ebenfalls keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII. Es ist nicht zu erwarten das der Einbürgerungsbewerber (auch Aufgrund seiner guten Qualifikation nämlich des Realschulabschlusses) und auch wegen der Eltern (Unterhaltspflicht) in nächster Zeit Leistungen nach SGB II oder SGB XII beanspruchen wird.

Der Einbürgerungsbewerber hat keine Miete zu zahlen oder sonstige Verbindlichkeiten, die ein Einkommen fordern. Der Einbürgerungsbewerber ist in einer gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Altersvorsorge ist aufgrund des Alters und der beruflichen Situation derzeit nicht erforderlich, da ein dt. Staatsbürger in der gleichen beruflichen Situation ebenfalls nicht in die gesetzliche RV einbezahlt. Der Einbürgerungsbewerber wohnt im elterlichen Haushalt und bemüht sich um einen neuen Ausbildungsplatz. Seinen vorherigen Ausbildungsplatz hat er durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers verloren. Da er die Voraussetzungen für eine Sperrzeit nach SGBIII nicht erfüllt, hat er den Verlust des Ausbildungsplatzes nicht zu vertreten. Der Einbürgerungsbewerber hätte, wenn er Leistungen nach dem SGB II bezieht keine Nachteile bei der Einbürgerung zu befürchten, da er den Bezug dieser Leistung nicht zu vertreten hätte. Vom Einbürgerungsbewerber wird daher nicht erwartet das er in naher Zeit Leistungen nach den SGB II oder SGB XII bezieht. Er befindet sich bis August 2016 in einer Berufsvorbereitenden Maßnahme um seine Fähigkeiten und Fertigkeiten zu verbessern. Das kann ihm nicht negativ angerechnet werden. Die Staatsangehörigkeitsbehörde muss den Einbürgerungsbewerber ohne wenn und aber in den deutschen Staatsverband einbürgern, da er die EB-Vorraussetzungen erfüllt und auch hinsichtlich der Prognose kein Leistungsbezug zu erwarten ist.

Das ist meine Auffassung zu dem Ganzen. Sollte irgendetwas unklar sein oder ich im unrecht sein, so sagt es mir bitte.

Die Anwaltkosten können steigen, und Sie haben nie die Garantie wenn Sie sich einen Anwalt beschaffen das die Sache zu Ihren Vorteil entschieden wird. Oft sagen die Anwälte das was mann hören will. Natürlich sollten manchmal Rats und Tips eingeholt werden, aber wenn der Anwalt sagt ja alles kein Problem und  sehr Easy dann ergeben sich oft wirre Korosponenzen und es fallen viele Kostennoten an die dann dem Rahmen sprengen.
Das wird dann für Mami und Pappi sehr teuer, und für jemanden der gerade BVJ macht unfinazierbar.

Daher denke ich selber das jeder "normaler" Beweber die Sache alleine mit dem Sachbearbeiter/in klären kann.
Mein Tipp: sachlich, freundlich, Cool und  Fair bleiben.
Streit und Machtdemonstration bringen dich nur von deinen Ziel weiter und nicht näher.. Meine Auffassung...

Sc schrieb am 30.12.2015 um 22:40:02:



Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen verlieren die verklagten Behörden zu ca. 70%. (2012).
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Und wie überall arbeiten auch auf der ABH Menschen - und die machen wie alle Menschen auch mal einen Fehler.
Und wenn ein fehlerhafter Bescheid erlassen ist bleibt oft bloss der Rechtsweg.
Ich zB habe das Land BaWü gezwungen ein Gesetz zu ändern - obwohl die alle glaubten sie wären im Recht.
Naja, wenn man Bundesgesetze ignoriert.

Update:

Im Namen des Volkes ergeht folgender Beschluss  : (Ironie on)

Der Einbürgerungsbewerber wird in den deutschen Staatsverband eingebürgert und trägt die Einbürgerungskosten von 255 €. Er wird gebeten mit der EBH einen Termin zur Urkundenübergabe zu vereinbaren. Gegen diesen Beschluss kann er, da er positiv entschieden wurde kein Rechtsmittel einlegen. Ich schliesse die Sitzung. (Ironie off)

Zitat Brief: "Ihr Einbürgerungsantrag wurde positiv beschieden. Wir bitten Sie, mit uns einen Termin zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zu vereinbaren

Mit freundlichen Grüßen"

Huraaaa 
Danke an das i4a-Team. Thread kann geschlossen werden