Hallo,

beim Studium des AufenthG gerate ich etwas ins Schwimmen und brauche daher den Rat von Experten:

Wenn Person X als Deutscher die Person Y aus einem Drittstaat heiratet, muss Y einen Sprachtest nachweisen. Dieser Nachweis ist allerdings nicht erforderlich, wenn X kein Deutscher ist, sondern EU-Ausländer (Unionsbürger) oder dem in § 41 AufenthV genannten Personenkreis angehört. Habe ich das soweit richtig verstanden?

Dazu folgende Fragen:

1. Handelt es sich dabei nicht um eine "Inländerdiskriminierung", da Artikel 3, Absatz 3 GG eine Unterscheidung u.a. nach Herkunft verbietet? In Falle von X wird aber sehr wohl danach unterschieden, welche Herkunft dieser hat. Ähnliches gilt auch für Y, da Sprachnachweise nur von bestimmten Ausländern gefordert werden.

2. Laut einem Urteil des BVerwG vom 04.09.2012 (10 C 12/12) kann Person X nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen - es sei denn, es stünden gewichtige öffentliche Belange dagegen.

2a) Wann lägen diese gewichtigen öffentlichen Belange z.B. vor?
2b) Verschiebt sich diese Gewichtung nicht eher zu Gunsten von X, wenn Y z.B. aus einem Krisenland kommt und die Auslandsvertretungen dringend von Reisen bzw. Aufenthalten in diesem Land warnen?

3. Wenn Y nun die Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, würde dies bedeuten, dass sich X als deutscher Staatsbürger einer erhöhten Gefahr aussetzen müsste, um seine Ehe führen zu können.

3a) Könnte dies von X tatsächlich verlangt werden?
3b) Oder was wäre, wenn X z.B. aufgrund von beruflichen oder gesellschaftlichen Verpflichtungen an einen Wohnort in Deutschland gebunden wäre?
3c) Könnte eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung erreicht werden, da sich eine entsprechende Klage ja über Monate, wenn nicht Jahre ziehen würde?

Fragen über Fragen, wobei dies sicherlich nur eine kleine Auswahl darstellt, welche sich aus dem Paragraphen-Dschungel des AufenthG ergibt, insbesondere bzgl. §§28,30 AufenthG und § 41 AufenthV. Kann mir diese Fragen jemand beantworten?

Sollte es sich allerdings um einen "normalen" Ausländer (ohne Vorstrafen) handeln, müsste die ABH eine Aufenthaltserlaubnis auch ohne Sprachtest ausstellen.

Noch verwirrender wird es, wenn man auf der Seite des BAMF liest, dass auf den Sprachnachweis (durch ein Zertifikat) verzichtet werden kann, wenn die Deutschkenntnisse auf dem geforderten Niveau zweifelsfrei vorhanden sind.
D.h., die Mitarbeiter auf der zuständigen Behörde können dann mehr oder weniger "frei" entscheiden, ob jemand ausreichend gut Deutsch spricht, da es sich dabei ja nur um subjektive Einschätzungen handeln kann.

Petersburger schrieb am 19.09.2015 um 23:32:37:


Gut, dann verlagert sich die subjektive Einschätzung vom Niveau "A1" zum Niveau "B1" - es besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass der Beamte A der Meinung ist, mit dem Antragsteller ein Gespräch auf "B1" führen zu können, der Beamte B dies aber verneint.

Dessen ungeachtet bleibt die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Sprachtests, der die Ehepartner von Deutschen benachteiligt.

Es soll ja immer noch ABH geben, die den Ehegatten-Nachzug zu Deutschen alleine aufgrund fehlender Sprachkenntnisse verweigern. Damit wird das Urteil des BVerwG (AZ. 10 C 12/12) völlig ignoriert, welches die Gewichtung der gegenläufigen Interessen ausdrücklich zu Gunsten des Deutschen bzw. dessen ausländischen Ehegatten verlagert.

Aus eigener Erfahrung kenne ich einen Fall, in dem der Ehegatte sogar schon in Deutschland war, die ABH aber weder eine Aufenthaltserlaubnis noch den Berechtigungsschein zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausstellen wollte. Zur Begründung hieß es, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur nach dem Nachweis der Sprachkenntnisse ausgestellt werden könne und dass für den Berechtigungsschein eine Aufenthaltserlaubnis notwendig sei....

erne schrieb am 20.09.2015 um 00:59:57:


Wie bereits geschrieben, gab es diese Bemühungen in diesem Fall ausdrücklich. Jedoch wurde der dazu notwendige Berechtigungsschein von der ABH nicht ausgestellt - mit Verweis auf den fehlenden Aufenthaltstitel. Hier beißt sich die Katze also in den Schwanz.

erne schrieb am 20.09.2015 um 00:59:57:


Im Gesamtzusammenhang muss beurteilt werden, ob die individuellen Interessen des Deutschen nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse am Festhalten eines Sprachnachweises von dessen Ehegatten überwiegen.
Laut dem genannten Urteil des BVerwG kann einem Deutschen die Führung der Ehe im Ausland nur unter gewichtigen Umständen zugemutet werden. Demnach wäre die ABH in der Beweispflicht, diese Umstände zu nennen, wozu fehlende Sprachkenntnisse des ausländischen Ehegatten nicht gehören dürften.

Man sollte einfach den Sprachkurs bzw. die Sprachprüfung selber bezahlen und nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Die gäbe es im Ausland auch nicht.

Bemühung heisst, dass man nachweislich 1 Jahr gelernt hat und nicht, dass man sich bei der Ausländerbehörde um einen Berechtigungsschein für einen Integrationskurs bemüht hat.

Wenn es aber gewichtige Gründe gibt warum keine Sprachkenntnisse erworben werden können, z.B. fehlendes Goethe Institut im Amtsbezirk des deutschen Konsulats, geistige oder körperliche Behinderung des Ehegatten, etc.., dann kann man auch bei Nachweis dessen auf A1 verzichten.

PS:
Alle Sprachkurse meiner Frau wurden durch uns bezahlt. Man muss also nicht auf den Staat warten, dass er einem aus dem Quark hilft.

Bremy07 schrieb am 20.09.2015 um 11:57:17:


ich dachte, in "diesem Fall" (der ja nach deiner Bestätigung obern deiner ist) ist der Betreffende bereits im Inland, da man von der ABH einen Berechtigungsshein für einen I-Kurs erwartet.

Bremy07 schrieb am 20.09.2015 um 11:57:17:

ich glaube nicht

Bremy07 schrieb am 20.09.2015 um 11:57:17:

es gibt Ehegatten von Deutschen, die mehr Integrationsbedarf haben als als solche, die ohne Sprachtest eine AE erhalten. Aber darum geht es doch nicht.

aber selbst wenn nicht:
Es gibt nun mal bestimmte Gruppen, die im Gesetz andere Voraussetzungen erfüllen müssen als andere Gruppen. So ist das nun mal.

Bremy07 schrieb am 20.09.2015 um 11:57:17:

habe ich augehört, aber ich glaube, das hat niemand geglaubt.

Bremy07 schrieb am 20.09.2015 um 11:57:17:

nein wurde er nicht.
Gekippt wurde der A1 nicht für Türken, sondern für die Ehegatten (meinetwegen auch suddanesische) von Türken, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Grund ist ein alter Vertrag, der nach wie vor gültig ist.

Bremy07 schrieb am 20.09.2015 um 11:57:17:

Das halte ich für undenkbar.

Nun hat unser Gesetzgeber aber, womöglich angesichts von Tausenden Ausländern in Deutschland, die auch nach vielen Jahren Lebens in Deutschland sich kaum ausdrücken können, die hier vorhandenen Angebote und Möglichkeiten also nicht genutzt haben/nicht nutzen konnten, eine Regelung geschaffen, nach der wir uns alle zu richten haben.

Ob uns das gefällt oder nicht.


Wenn Du mal hier im Forum vergleichbare Fälle liest, gibt es solche, wo das nächste Goethe-Institut in einem dritten Land ist, wo der Nachziehende erst noch im hohen Alter alphabetisiert werden muß und dergleichen.

Gehe hin und tu Deinen Teil dazu, daß diese Regelung gekippt wird. Zum Beispiel durch eine erfolgreiche Klage bis hin zur letzten Instanz.

Diskussionen hier im Forum bringen leider niemanden weiter.
Wir ständig im Forum Präsenten versuchen nur unseren Teil zu tun, daß vermeidbare Klippen umschifft werden können oder ungerechtfertigte Handlungen von Behörden korrigiert werden können.

Deine Frage gehört nicht zu dem hier Lösbaren.

Bremy07 schrieb am 20.09.2015 um 21:17:11:


Und warum macht er dann nicht kurzfristig einen Sprachtest?