Hallo zusammen,

Antragsteller hat bei Beantragung einer Niederlassungserlaubnis/EU-Daueraufenthalt Schulden bei der Unterhaltsvorschusskasse. ABH sieht dies als Problem an. Zu Recht?
M.E. nicht, da es ja nach dem Wortlaut des Gesetzes um die Sicherung des Lebensunterhaltes geht und der Antragsteller bei SGB-II-Bezug zum Abzahlen der Unterhaltsrückstände ja auch keine Freibeträge eingeräumt bekäme. Sehe ich das falsch?

Freundliche Grüße
Herbstvergessene

Also in Moment wird der volle Kindesunterhalt gezahlt und kein Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde vor längerer Zeit einmal gezahlt und nun in Raten abbezahlt. Habe mich da wohl etwas missverständlich ausgedrückt.

Herbstvergessene schrieb am 01.08.2015 um 14:49:03:

Aber doch nur, wenn die Eltern mit den unterhaltspflichtigen Kindern in einem Haushalt leben?

Herbstvergessene schrieb am 01.08.2015 um 14:49:03:

Keine Ahnung. Klingt auch für mich unlogisch.

Dein Gerichtsurteile könnte man als Überlegung zu Rate ziehen.

Im Grunde wäre es ja möglich einen privaten Kredit aufzunehmen und die Schulden bei der Unterhaltsvorschusskasse auf einen Schlag zurückzuzahlen.

Aras schrieb am 01.08.2015 um 15:17:49:


Laut VG Ansbach, Urteil vom 24. Mai 2012 – AN 5 K 11.02156 – auch wenn diese nicht in einem Haushalt leben. Auch das VG des Saarlandes (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 08. September 2010 – 10 K 673/09) führt dies so aus: "Danach stellt § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG jedenfalls bei Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft eine die allgemeine Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG im Ergebnis verdrängende Spezialregelung dar, die insoweit den Ausländer nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt dahingehend privilegiert, dass tatsächlich nur die Sicherung seines eigenen Unterhalts zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlich ist." . Besteht ja im Endeffekt auch kein Unterschied darin, ob die Kinder nun im Haushalt leben oder nicht.

grisu1000 schrieb am 01.08.2015 um 15:26:12:


Also um mich geht es nicht direkt, sondern um einen guten Freund. Das Einkommen ist aus nichtselbständiger Arbeit (unbefristeter Vertrag, Probezeit beendet). Reicht das?

Gibt es sonst noch Meinungen dazu mit der Unterhaltsvorschusskasse? Will mich hier natürlich nicht umsonst mit der ABH anlegen

So wie Trixie sehe ich das auch, die ABH bleibt aber auf ihrem Standpunkt stehen, dass der LU nicht gesichert ist, wenn bis die komplette Summe abgezahlt ist.

Habe jetzt noch was aus der Berliner VAB gefunden und zwar:
Selbst wenn das zur Verfügung stehende Einkommen gegenwärtig zur Deckung des Mindestunterhalts ausreichend ist,
kann von einer Lebensunterhaltssicherung nicht ausgegangen werden, wenn gemäß § 7 Unterhaltsvorschussgesetz
(UhVorschG) noch Rückstände bei der Unterhaltsvorschusskasse bestehen. So handelt es sich bei Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz um nicht auf Beitragsleistungen beruhende öffentliche Mittel im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz
1. Zwar werden diese Mittel nicht an den Unterhaltspflichtigen ausbezahlt, sondern an dessen unterhaltsberechtigte Kinder.
Es handelt sich aber um öffentliche Ersatzleistungen für die mangelnden Unterhaltsleistungen des zum Unterhalt
Verpflichteten (vgl. auch A.2.3.2.10.). Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass noch offene Forderungen der
Unterhaltsvorschusskasse bestehen, kann dies dort telefonisch erfragt werden . Ggf. ist von einer
Lebensunterhaltssicherung erst dann auszugehen, wenn auch diese Rückstände zumindest im Rahmen der mit der
Unterhaltsvorschusskasse vereinbarten Raten beglichen werden und das Einkommen bei Berücksichtigung der zu
bezahlenden Raten auch nach dem Familiennachzug noch ausreichend wäre.

Habt ihr noch Ideen für Argumente?
Wie sieht des den mit der Unterhaltsvorschusskasse bei §9a AufenthG aus?

LG Herbstvergessene