Eulenmama schrieb am 07.03.2015 um 18:03:17:


Bei den so genannten Proxy-Pässen (by proxy = in Abwesenheit) handelt es sich um Pässe mit maschinenlesbarer Personalseite, die in Abwesenheit des späteren Passinhabers von offiziellen Behörden des Ausstellerstaates ausgestellt werden. Einige Ausstellerstaaten, so auch die Bundesrepublik Deutschland erklären Proxy-Pässe für ungültig, weil das persönliche Erscheinen des Antragstellers und die eigenhändige Unterschrift vor dem Passbeamten erforderlich sind. Somit sind diese Pässe für den Grenzübertritt und Aufenthalt in Deutschland nicht als ausreichend anerkannt. Proxy-Pässe folgender Staaten werden derzeit nicht anerkannt (s. Allgemeinverfügung):

    Angola
    Ghana
    Republik Nigeria
    Jemen


wenn er den Pass persönlich in der Auslandsvertretung von Nigeria beantragt hat, dort Unterschrift geleistet hat und der Pass dort ausgestellt wurde, ist es auch kein Proxy-Pass.
Schriftlich AE beantragen und abwarten, was geschieht, wahrscheinlich geht es glatt, wenn nicht, muss man halt Rechtsmittel einlegen...

Wobei sich natürlich die Frage stellt, wie begründet sein Asylantrag war, wenn er Asyl wegen staatlicher Verfolgung beantragt hat, aber problemlos einen Pass in der Botschaft des Landes, welches ihn angeblich verfolgt, beschaffen konnte... Aber darüber schweigen wir lieber, ist jetzt ja auch nicht mehr wichtig...

Muleta schrieb am 07.03.2015 um 17:39:02:


Genau das haben wir ja. Sind da hin und haben um einen Antrag auf Aufenthaltstitel gefragt.
Darauf hin folgte dann eben die Diskussion erst mit dem Pass,
und dann das er keinen AE nach Paragraph 28 erteilen würde weil er nicht mit legalem Visum einreiste


P.S. wir hatten schon arge Probleme beim Wohnortwechsel als mein Partner her ziehen wollte und da haben die auch eine Ausrede nach der anderen gefunden warum das nicht ginge.
Am Ende hatten sie sich nur an dem Wort Hausgemeinschaft aufgehängt. Angeblich wäre in unserem Antrag nicht ersichtlich gewesen, dass wir zusammen leben wollen...

Eulenmama schrieb am 08.03.2015 um 20:17:04:


er muss entweder
a) erteilen oer
b) ablehnen

... nicht erteilen ohne b) gibt es nicht, also soll er doch mal ablehnen, ann habt Ihr ie Möglichkeiten, den Rechtsweg zu gehen

da möchte ich das Gericht sehen, weches es für ein (hier sogar deutsches) Kind als zumutbar ansieht, sehr lange ohne die Eltern (und dazu gehören beide!) zu leben

Wobei, sobald man sich auf dieser Ebene befindet man auch mal über einen guten Anwalt nachdenken kann.

Solange er keinen Antrag stellt, ist jede weitere Überlegung relativ sinnlos.

Er hat bisher ja anscheinend nur über das Stellen eines Antrages gesprochen. Er sollte es jetzt tun, weil sich erst nach dem Stellen des Antrages die Ausländerbehörde auch ernsthaft damit auseinandersetzen muss.

Danke.

Nachdem ich dem Anwalt einige Infos habe zu kommen lassen sieht er die Chancen auch gut und stimmt mit  mir über ein einen Antrag zu stellen.

Den Anwalt haben wir seit ca einem Jahr, da wir ja schon so arge Probleme hatten wegen dem Wohnungswechsel meines Partners.

Bin sehr gespannt wie es nun weiter geht.

Nachtrag: weil immer mal wieder falsche Asylgründe und ggf. falsche Angaben zur Identität im Asylverfahren in den Raum geworfen werden und so manche Ausländerbehörde auch die Vaterrolle anzweifelt oder für vorübergehend (für ein Visumsverfahren) verzichtbar hält, hier meine (nach wie vor) beiden Lieblingsentscheidungen des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090109_2bvr106408.html und http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081201_2bvr183008

Ein Vater, der wirklich noch schlechtere Voraussetzungen als in den dort entschiedenen Fällen mitbringt, der hätte vermutlich wirklich ein Problem - aber wo gibt's das?

(und für die technisch interessierten: aus der dauerhaft fehlenden Unzumutbarkeit der Ausreise folgt eine AE 25 V und sobald die vorhanden ist, kann ihm wegen § 39 Nr. 1 AufenthV ein fehlendes Visum eben nicht mehr vorgehalten werden.)

Muleta schrieb am 13.03.2015 um 11:05:36:


Vielen Lieben Dank. Das erste Urteil ist eine Aufhebung eines Urteils aus unserer Stadt