Hallo liebe Boardgemeinde,
ich schildere das Anliegen aus der Sicht der EU-Bürgerin.

Ich komme aus Polen und bin seit Januar 2014 bei meinem Freund und seiner Familie angemeldet. Momentan arbeite ich als Putzhilfe in der Firma eines bekannten. Mein verdienst beläuft sich auf 260 € Netto, wegen der Sprachbarriere. Den restlichen Lebensunterhalt erhalte ich vom JobCenter. Heute hatte ich meinen 1. Tag an der örtlichen VHS im Integrationskurs.

Nun habe ich folgendes Problem und zwar habe ich einen Brief von der Ausländerbehörde erhalten. Dort steht geschrieben das Sie meine Unterlagen überprüft haben ( Arbeitsvertrag, Lohnbescheinigung & Krankenverischerung) und ich einen Job haben muss wo ich mindestens 451,00 € verdiene (Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit). Ich würde gerene arbeiten gehen, jedoch geht dies schelcht wegen der mangelnden Sprachkenntniss.

So das ist die Situation von meiner Freundin.

Kann jemand Tipps geben ? Ist das rechtlich überhaupt richtig was dort verlangt wird ? Die Dame meine Sie hat den Arbeitnehmerstatus nicht erlangt. Meines Wissens nach ist der Begriff "Arbeitnehmerstatus" noch nicht eindeutig definiert.

In dem Brief steht drine, sie muss genügend Geld für Ihren Unterhalt haben, Arbeiten und Krankenverischert sein. Alle Punkte treffen zu, nur das Sie durch das JC krankenversichert ist.

Bitte keine Kommentare wie: Vaterstaat sponsert etc.
Bitte nur Antworten die ernst gememeint und hilfreich sind.

Danke und freundliche GRüße

coke

coca-cola101 schrieb am 29.04.2014 um 19:07:49:



Ich habe es für meine Freundin geschrieben.

Gruß

Zitat:


Danke Bayraqiano, habe mir das gesamte Urteil durchgelesen.
Hört sich bis jetzt super an, aber das Urteil ist vom Jahr 2013, aber die Gesetze ändern sich ständig. Seit Januar dieses Jahres, gibt es keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Ich meine natürlich bin ich positiv eingetstellt, aber jedoch möchte ich gerne auf alles gefasst sein, um die Dame bestmöglichst  zu konfrontieren.

Zitat:


Super

Ich habe im Anhang nochmal das Schreiben von der ABH hinzugefügt, damit ihr es nochmal sehen könnt, damit keine Missverständnisse enstehen.

Also wenn monatlich 200 € Einkommen von Selbstständigen als ernsthafte Bemühungen im Sinne der Niederlassungsfreiheit zählen, dann sollten 200 € Lohn auch als ernsthafte Bemühungen von Angestellten für die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten.

Das ist das AufenthG. Deine Freundin beruft sich aber aufs FreizügG-EU.

http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/

Habe gerade gelesen :

"Andere Gesetze i.S.d. §1 Abs.1 Satz 5, die Vorrang vor dem Aufenthaltsgesetz haben, sind derzeit das :

- Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU),
- Asylverfahrensgesetz (AsylVfG),
- Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im     Bundesgebiet
- Streitkräfteaufenthaltsgesetz"

Hört sich auch gut an Wie soll ich am besten vorgehen ? Der Dame die Fakten auf den Tisch legen ? Oder muss ich warten bis Sie die Abreise verkündet und dann erst etwas unternehmen ? Auf Gericht etc. haben wir keine lust ...

An dieser Stelle schonmal vielen Dank für die Hilfe !

Gruß

Selbstverständlich bin ich meist freundlich und sachlich.

Jedoch nervt es solche Briefe zu lesen, die eigentlich keinen Sinn machen, da sich viele Dinge wiedersprechen.

Wass sollte wir am besten tun, wenn die Dame nach dem Gespräch weiterhin darauf besteht, das Sie entweder eine Tätigkeit ausüben soll wo Sie 451 Euro verdient oder "abgeschoben" wird . 

Gruß