MariL. schrieb am 25.12.2013 um 09:42:09:


Da ich davon ausgehe, dass ihr vertreten durch einen Anwalt fristgemäß eine Klage gegen die Ausweisungsverfügung eingelegt habt, bleibt momentan nichts anderes übrig als in Ruhe abzuwarten.
Auch wenn es schwer ist, die Unsicherheit gilt es auszuhalten und so gut es geht positiv zu gestalten.
So zwischenzeitlich ein § 456 a StP0 Entscheid der Staatsanwaltschaft ergeht, müsste evtl. noch ein Eilantrag gestellt werden. Aber das sollte der Anwalt wissen.
Die Erfolgsaussichten hängen sehr sehr stark von den individuellen Konstellationen ab.

"Wir" sowieso nicht.

Er hat den Bescheid am 4. Oktober erhalten und sich dann entschlossen, nicht zu klagen. Dagegen kannst Du nichts machen.

Bei einer Verurteilung in dieser Höhe ist auch kaum Aussicht, eine Klage zu gewinnen.

wenn ihr die Frist verstreichen lasst, lässt sich nachträglich (vor allem nicht 2,5Monate nach Zugang) wohl nichts mehr machen...

habt ihr den Bescheid denn nicht eurem Anwalt gezeigt?

Und was willst du jetzt machen, nachdem fast alle Handlungsmöglichkeiten verloren sind?

Eine Variante - bei der Strafhöhe allerdings sicher nicht ohne eine gewisse Zeit der Ausweisung machbar - wäre, dass man damit argumentiert, dass die Ausweisung offensichtlich vor der Eheschließung erfolgte, somit ein neuer Sachverhalt vorliegt. Aus diesem Grund könnte auch die Ehefrau klagen. Da der Bescheid zudem ja nicht an sie zugestellt wurde, verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr.

Als Dein Ehemann kann er gemeinsam mit Dir in den ersten drei Monaten voraussetzungslos in Österreich leben.
Nach EU-Recht seid Ihr beide freizügig.

Danach gelten die Voraussetzungen, die das EU-Recht vorsieht.

Wenn Du also z.B. in diesen drei Monaten Arbeit findest, dann gilt die Freizügigkeit auch weiterhin.


Inwieweit diese EU-Regeln in Österreich genau so umgesetzt sind, vermag ich Dir allerdings nicht zu sagen.

Die entscheidende Frage wird eine Aufenthaltsverbot für den Schengen-Raum sein, wenn dieses besteht, dann wird es mühsam.

Ansonsten sind da keine Probleme zu erwarten, du musst von deinem Recht auf Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, das mit einer Anmeldebescheinigung durch die zuständige Behörde dokumentieren lassen, dann kann dein Ehemann eine EU-Aufenthaltskarte bekommen.