Hallo,ich hab hier irgendwo gelesen das man als Hartz 4 Bezieher die 110 Euro für die Aufenthaltsgenehmigung nicht bezahlen muss bzw.davon befreit wird.Leider finde ich das hier nicht mehr.Stimmt das denn so,muss man extra was beantragen,vllt.kann mir jemand was dazu schreiben.Evtl.auch nen Paragrafen wo das drin steht.Vielen dank schon mal..

lili160373 schrieb am 01.03.2013 um 19:26:06:

§53 AufenthV: http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__53.html

Okay,jetzt weiss ich Bescheid,Dankeschön für die Antworten..

Steht doch schon in der 2 Antwort.

Von der Zahlung dieser Gebühren sind Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) oder SGB XII (Sozialhilfe) weiterhin befreit.

Anscheinend war ihr Mann zum Zeitpunkt der Erzeilung der AE kein Empfänger von Sozialleistungen.

Hierzu habe ich eine Frage.

Meine Frau ist in Ausbildung bekommt eine Ausbildungsvergütung, BAB und einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 7 SGB II.

Sie bezieht also Leistungen nach dem SGB II. Nach § 53 Aufenthv wäre sie dann doch befreit.
Zitat:


Nun sagt aber die Ausländerbehörde das dies nur gilt wenn Sie komplett ALG II nach SGB II bekommen würde. Da Sie einen Teil mit der Ausbildung selber verdient können man Ihr die Kosten nur zur Hälfte erlassen. Das heißt Sie soll 40 Euro bezahlen.

Ist das so richtig und wenn ja wo ist die Rechtsgrundlage dafür ?
In § 53 Aufenthv. steht nach meiner Lesart nichts davon.

Weiß hierzu jemand mehr ?

Hallo,

gilt das auch, wenn die Ehefrau Leistungen bezieht?

Mein Mann beantragt seine erste Aufenthaltserlaubnis.

Mfg

Und bei einer "Bedarfsgemeinschaft" beziehen ja auch beide Hartz IV. Auch wer neu einreist, bekommt ja ab dem ersten Tag Leistungen, außer er verpennt die Antragstellung.

Wenn man keine Unterstützung beantragt, muss man die Gebühren ganz bezahlen. Wenn man Unterstützung bekommt, wird man befreit.

Falls eine einzelne ABH es anders handhabt, ist das okay, niemand woanders darf sich aber darauf verlassen.