Fallkonstellation:
Ein Familienfreund ( Deutscher seit April 2011 aus Koeln mittels Einbuergerungsurkunde bestaetigt und auch deutschem Pass, mit polnischer Ehegattin bittet uns um  Hilfe (Sprachbarriere) bei der Uebersiedlung aus Polen. Die deutsch-polnische Familie besteht neben dem Ehepaar noch aus drei Kindern, wovon auch die 2 Erstgeborene bereits  einen deutschen Pass besitzen. Nur eben der 3-monatige letztgeborene Sohn nicht.

Gesagt-Getan.

Wohnung  organisiert, Mietvertrag etc. gemacht... damit zum hiesiegen Einwohnermeldeamt zur Registrierung.(Meldebescheinigung) 

Dort dann der Schock.... (fuer mich)

Die vorgelegten deutschen Staatsbuergerurkunden aus 011 des Vaters und der beiden Erstgeborenen Kinder reichen der Dame nicht aus zur Eintragung ins Melderegister. Es muesste ein polnisches Ausweisdokument sein, dass den legalen Grenzuebertritt bescheinigen wuerde. Die Kinder wuerden nur eingetragen MIT gueltigem Ausweisdokument. Meine Einrede man moege dann bitte sofort deutsche Ausweisdokumente fuer die drei Kinder ausstellen wurde abgelehnt, weil dioe Zustaendigkeit erst mit der Eintragung beginnen wuerde.

Da gleichen Tags noch Termin beim Arbeitsamt angemeldet war zur Registrierung ALG I (Durch Anspruch aus 5-jaehriger Arbeit in Muenchen des Vaters,) auch polnische Ausweise fuer alle Kinder "nur" noch nicht ausgehaendigt wurden durch die polnische Behoerde, reichte erst mal eben nur die Meldebescheinigung fuer das deutsch-polnische Ehepaar ...

Genau 4 Tage spaeter wurde durch die Familie auch die Eintragung der deutschen Kinder (deutsch-polnisch) durch Vorlage aller polnischen Personalausweise veranlasst und auch dann eingetragen. Da erst mal rechtlich gesehen der Fall erledigt war mit der Meldebescheinigung fuer ALLE, blieb mir auch keine andere Moeglichkeit als "gute Miene zum- fuer aus meiner Sicht gesehen-  boesem Spiel" zu machen.

Nun.... der Bruder eben des Mannes der uns bat zu helfen, bat mich gestern auch um Hilfe.Auch er will am liebsten gestern nach Deutschland.....  Gleiche Fallkonstellation bei allerdings "nur 2 Kinder", die beide zwar aus Koeln deutsche Einbuergerungsurkunden besitzen, jedoch keinen polnischen Ausweis. Den Erhalt nach  Beantragung in Polen polnischem Ausweises  dauertin der Regel doppelt so lange wie in Deutschland.

Was kann ich dem Bruder denn nun sagen ....???? Oder noch besser der Behoerde...? Bei ihm eben die Fallkonstellation, dass seine beiden Kinder nach der eigenen Einbuergerungsurkunde geboren sind. Er mit Recht sagt, dass seine Kinder natuerlich Deutsche sind auch ohne Urkunde , neben der polnischen Staasbuergerschaft.......

Nun....sind die alle im Amt verrueckt geworden oder was macht die so sicher Recht zu haben. Man muss dazu sagen, dass ich ganz aus dem Haueschen, natuerlich verlangte, dass die Vorgesetzte der Sachbearbeiterin hinzugezogen wurde. Aber die, nach eingehender Pruefung ( 30 Minuten Wartezeit) bestaetigte der Sachbearbeiterin die Korrektheit ihres Tuns....??? 

Frank Gottschlich
 

Ist die Ukunde des Koelner Amtes nicht ausreichend zu belegen als Vater , dass man Deutscher ist...? Wieso benoetigt man einen Pass von der deutschen Botschaft (im Ausland)  , wenn die Abstammung fuer das Kind belegt ist, der Automatismus damit somit auch fuer das Kind gilt..??? Das Kind ist Deutscher( fertig) und ohne Wenn und Aber in die elterliche Wohnung einzutragen

Zumindest so, meine Argumentation gegenueber dem Einwohnermeldeamt..... 

Waere es nicht so.... dann muesste ein deutscher Vater, der im Inland wohnt , jedoch mit einer (hier) Polin ein Kind zeugte, dies gegenueber der polnischen Behoerde auch bestatetigte, eine polnische geburtsurkunde erhielt dann ja auch gezwungenermassen erst mal im Ausland bei einer deutschen Auslandsvertretung den Pass fuer sein deutsches Kind beantragen..... ? wenn das Kind beim Vater wohnen soll..?

grisu1000 schrieb am 22.06.2012 um 16:28:09:


Bezogen auf hier zugrundeliegender Tatsachenfall hatte er einen deutschen Passvorgelegt beim Einwohnermeldeamt. Eben zur Anmeldung seiner Kinder die Geburtsurkunden UNDvon den beiden Erstgeborenen(Europaeische) auch die Einbuergerungsurkunden, die ja VOR der eigenen Einbuergerung geboren wurden. - zur Eintragung eben, dass es sich um deutsche Kinder handelt)

Gleichstellungsgrundsatz

Waere dem denn so, dass es so alles korrekt war durch die Einwohnermeldebehoerde, dann muesste ein rein deutscher Vater, der mit einer Polin ein Kind hat und dieses Kind in Deutschland beim Vater aufwachsen soll, auch zuerst fuer sein DEUTSCHES KIND (Abstammungsprinzip) einen polnischen Pass beantragen, damit sein eigenes Kind in seiner Wohnung angemeldet werden kann.

Da kann ja irgendwas nicht so ganz stimmen:

Jeder Deutsche dessen Kind geboren wurde meldet sein Kind ganz normal mit der Geburtsurkunde an.
Hiesse ja im konkreten Fall, dass es hier so gewesen sein muss, dass die Behoerde eben nicht die Europaeische Geburtsurkunde der polnischen Behoerde anerkannte.

Oder... ich glaube , ich selbst bin halt dusselig:
Wenn, was ja jetzt sicher eingewendet werden wird auch der eigene Wohnsitz des Vaters massgebliches Eintragungskriterium sein muss, um auch das eigene Kind eben in der Wohnung an zu melden, dann haette ich erst die Eintragung der Eltern ins Melderegister veranlassen sollen, sie haetten unterschrieben und haetten dann mit dem ausgedrucktem Dokument anschliessend dann sofort auch schon den notwendigen Wohnsitz gehabt um auch ihre Kinder mittels Aenderungsmeldung direkt im Anschluss an dem dann vorhandenen Wohnsitz anmelden zu koennen.

So wirds wohl sein. Oder ? 

Frank

Saxonicus schrieb am 23.06.2012 um 10:18:58:


Ich denke mal das ist aber eine ganz wichtige Info, gerade hier an der Grenze. Danke

Das wird richtig viel Zoff geben. Die liebe Bundespolizei ist jeden Tag praesent, fast wie vor 2004..... Fast "jeder " faehrt sich seine Tabakwaren und mehr eben ueber die Grenze holen.Und die Kinder auf dem Kindersitz..., oder im Kinderwagen..

Und so werde ich gaaaanz schnell unseren Kleinen aber eigenes Dokument besorgen. Ab dem Tage X wirds eng auf dem Amt. Garantiert.

Mit dem 26.06.2012 wird die Beantwortung der Frage : Was ist denn mit einem Kind, dass auf der anderen Neisseseite geboren wird aber bei dem deutschen Vater leben soll...???

http://dejure.org/gesetze/BGB/11.html

Also, nach deutschem Recht hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Nach polnischem Beide Elternteile. Das wird aber eine komplizierte Geschichte 

grisu1000 schrieb am 23.06.2012 um 12:55:45:


Mal ganz konkret:

Wenn das deutsche Kind, eingetragen in polnischer Geburtsurkunde (deshalb deutsch, weil es eben von einem deutschen Vater stammt) direkt nach der Geburt "einreist" aus dem Klinikum, kann ja noch keine deutsche Urkunde vorhanden sein. Auch das Vorhandensein eines deutschen Passes scheidet ja aus. Es liegt demnach eben nur die polnische Urkunde vor in dem der Vater benannt ist....

Geht der deutsche Vater mit der polnischen Geburtsurkunde eben zum Einwohnermeldeamt, da er nach polnischem Recht auch das gemeinsame Sorgerecht besitzt, muss nach meiner Meinung nach, eben in Bezug auf das BGB( das eben das Kind beim Sorgeberechtigten auch lebt) auch das Einwohnermeldeamt das Kind eintragen.

Mehr ist doch nicht.

Aber genau dies hat man eben nicht getan, sondern man verlangte vom deutschen Vater, dass er erst einen polnischen Pass fuer sein deutsch-polnisches Kind vorlegt...    

Goerlitz schrieb am 23.06.2012 um 15:32:44:


Deutsche Urkunde muss überhaupt nicht ausgestellt werden. Eine Nachregistrierung der Geburt in Deutschland ist sinnvoll, kann aber von keiner Behörde gefordert werden.


Goerlitz schrieb am 23.06.2012 um 15:32:44:

Warum. Ein deutsches Konsulat stellt eine Kinderreisepass sofort aus.


Das..

Goerlitz schrieb am 23.06.2012 um 15:32:44:


passt mit dem folgenden doch überhaupt nicht zusammen...

Goerlitz schrieb am 22.06.2012 um 15:00:50:


Goerlitz schrieb am 22.06.2012 um 15:00:50:


Scheinbar waren in diesem Fall nur Urkunden und keinerlei Ausweisdokumente vorhanden. Heißt, der Vater hat sich weder um polnische noch deutsche Pässe gekümmert. Wie soll so eine Meldestelle überhaupt die Identität feststellen?