Hallo Forum-isten,

ein Problem aus der Praxis:
aus der UdSSR / damals Nord- Kasachstan 1990 eingereiste Spätaussiedler, wollten jetzt ihren abgelaufenen PA verlängern. Im Rathaus wurde es verweigert, da sie noch im Besitz einer anderen St-ang. wären....

Sie haben noch einen (abgelaufenen) sowjetischen Pass in den Händen, faktisch gibt es dieses Land nicht mehr, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen sollen.
Sie haben sich nie um Verlängerung o.ä. bemüht, weil sie nicht vorhatten, dorthin zu reisen bzw. Kontakte zu haben. 
Damals haben alle ausreisenden Spätaussiedler einen Stempel in den Pass bekommen:  zum ständigen Aufenthalt...ins Ausland (verzogen). Somit waren sie registriert als im Ausland lebende Bürger der UdSSR.

Durchs Surfen im Forum habe ich erfahren, dass es einen Stichtag geben soll, der für solche Fälle aus der ehemaligen UdSSR gilt. ..?...
Wo finde ich die notwendigen Infos dazu und wie soll man weiter verfahren?
Es wurde ihnen noch ein Fragebogen in die Hand gedrückt: "Beiblatt zum Antrag auf Ausstellung eines PA". mit Fragen zu der früheren St-ang, wie erworben usw.

Sie wollen ihren PA verlängern und dafür ist auf diesem Beiblatt  zu erklären, ob sie eine weitere St-ang. haben und welche. Oder dass sie keine weitere haben.

Es kann sein, dass es genügt zu erklären, sie hätten keine weitere - das müssen sie dann aber auch unterschreiben.
....und hier stellt sich die Frage, ob es so stimmt und es keine unerwarteten Konsequenzen hat. Es sind ältere Leute und sie wollen alles korrekt machen.

In den Hinweisen ist der 04.10.2001 als Stichtag angegeben. Was ist mit Ausreisen davor?
Die Leute sind 1990 eingereist und haben einen abgelaufenen Pass der UdSSR, gelebt haben sie auf dem Gebiet des heutigen Kasachstan.
Ist es sinnvoll beim Konsulat der Russ. Föd. anzufragen, wie sie es behandeln? Die Rep.Kasachstan gibt es seit 1991.

Ein Telefonat heute mit dem kasachischen Konsulat in Frankfurt hat ergeben, dass man auf Antrag doch eine Bescheinigung über den Verlust der kasachischen St-ang. bekommen kann.
Der Link führt zu der Seite, allerdings ist sie nur auf Kyrillisch:http://www.genconsul.de/buergerschaft und dann auf der russischen Schiene weiter zu "voprosy grazhdanstva" und zu "utrata grazhdansva".
Es soll ca. 3-4 Wochendauern und 30,00 Euro kosten. Dort sind auch die nötigen Formularvordrucke als pdf.
Die Vertretungen der Russischen Föderation haben auch solche Pfade auf ihren Seiten: z. B. vychod iz grazhdanstva.
Es wird wohl alle Spätaussiedler betreffen, die den neuen biometrischen PA beantragen und die ihr Verhältnis zum Herkunftsland bis heute nicht geregelt haben.

Ich würde noch folgendes sagen.
Da die Leute 1990 eingereist sind und sich aus Kasachstan abgemeldet haben, waren sie zum ersten Stichtag (20.12.1991) nicht angemeldet und deswegen haben keinen Anspruch auf die kasachstanische Staatsangehörigkeit.
Nach dem Gesetz (ich habe ein wenig rechechiert und das Gesetz in der russischen Übersetzung gelesen), erwirbt man die kasachstanische Staatsangehörigkeit automatisch, wenn man
1) zum Datum der Veröffentlichkeit dieses Gesetzes rechtmäßige und gewöhnliche Aufenthalt in Kasachstan hatte (nicht der Fall, da bereits abgemeldet!)
2) in Kasachstan geboren wurde und staatenlos ist (nicht der Fall, da die deutschen Staatsangehörige!) (Artikel 3)

Darüber hinaus, besteht für die kasachstanischen Staatsangehörige, die in Ausland wohnen, Anmeldepflicht. Wer sich beim Konsulat innerhalb 3 Jahre nicht angemeldet hat, verliert die Staatsangehörigkeit automatisch. (Artikel 21)

Was Russland oder Ukraine betrifft (sie oder ihre Eltern könnten evtl. dort geboren werden), bekommt man die Staatsangehörigkeit auch nicht automatisch, sondern auf Antrag. Und wenn man in Ausland (sprich in Deutschland) wohnt,  muss man (soweit ich weiß) staatenlos sein, um überhaupt Anspruch zu haben.

Also, würde ich sagen, keine zufällige weitere Staatsangehörigkeit. Und der beste Beweis, dass es wirklich so ist, ist der alte sowjetische Pass mit dem entsprechenden Stempel: sie durften nicht ohne Abmeldung diesen Stempel bekommen und sie durften nicht ohne Abmeldung ausreisen. Keine Anmeldung zum Stichtag = kein automatischer Erwerb der Staatsangehörigkeit.

Hi kata,
1. das Link ist
http://www.invalid.kz/modules/editor/editor/wysiwygpro/site_files/Zakon/akt/2.1....
(auch auf Russisch)
Wenn Du willst, kannst mir in Privat schreiben, und ich kann den Text besser übersetzen (obwohl das nicht gerade mein Fach ist, d.h. meine Übersetzung kann nur zu Orientierung dienen ).

2. Die  Bescheinigung über Verlust brauchen diese Spätaussiedler nicht (sie haben die kasachstanische Staatsangehörigkeit nicht verloren, weil sie sie nie hatten). Sie wäre aber hilfreich, wenn jemand die kasachstanische Staatsangehörigkeit wegen der fehlenden Anmeldung beim Konsulat innerhalb 3 Jahren verloren hätte. Sonst wie kann man beweisen, dass er staatenlos wurde?

In dem besagten Gesetz steht es tatsächlich: verkürzt heisst es, dass die Leute, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am 20.12.1991 ausgereist sind und sich drei Jahre beim Konsulat der RK nicht haben registrieren lassen, die kasachische St-ang. verloren haben.
....und  der Erwerb einer St-ang. einer anderen Staates führt auch zum Verlust.

Kata schrieb am 16.03.2011 um 11:56:21:

Ich möchte darüber nicht spekulieren.

Im Fall meiner damaligen Frau wurde 1993 das Ausscheiden aus russischen Staatsangehörigkeit bescheinigt, obwohl wir eine Bescheinigung über den Niemals-Besitz der russischen StAng haben wollten.
Wir haben gelacht über den "Fehler" - und uns drei Monate später mit massiven Problemen herumschlagen müssen.