Also, ich werde mich jetzt ein letztes Mal zu dieser Sache zu Wort melden. Es macht keinen Sinn vom 100sten zum 1000sten zu kommen. Ausgangspunkt war die Frage der Akteneinsicht, jetzt sind wir schon bei den Mitteilungspflichten der StA.

Muleta schrieb am 06.10.2010 um 23:46:00:


Die MiStra sollte dem Staatsanwalt bekannt sein. Und da wird es wohl nicht auf Nr. 2 Abs. 1 S. 4 Mistra ankommen, sondern definitiv auf Nr. 42 MiStra. Danach ist die StA verpflichtet die zuständige Ausländerbehörde zu informieren. Wenn das der Fall ist, dann muss eine entsprechende Info also auch in der Akte sein. Und diese müsste dann aus den bereits geschriebenen Gründen aus der Ausländerakte entfernt werden. Auf Wiederholungen verzichte ich an dieser Stelle!

Muleta schrieb am 06.10.2010 um 23:46:00:


Ja, aber nichts anderes habe ich gesagt. Sofern sich bestimmte Aktenbestandteile nicht auf das ausländerrechtliche Verfahren beziehen, hat der Akteneinsichtsersuchende bereits nach § 29 Abs. 1 VwVfG schon kein Recht auf Akteneinsicht, weil es nicht auf die das Verfahren betreffenden Akten bezieht.
§ 79 AufenthG sagt, dass die Entscheidung über die Aufenthaltstitel auszusetzen ist, so dass die Mitteilung der StA auch zu entnehmen ist, das andernfalls die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörde (Erteilung/ Verlängerung eines Aufenthaltstitels) beeinträchtigt ist. Somit bin ich gleichzeitig auch im Hinblick auf § 29 Abs. 2 VwVfG konkret geworden.

Hallo mick

Meine lezte frage zum Thema Akteneinsicht.

Meine frage:
Wenn ich naechste Woche zur ABH zur Akteneinsicht gehe und meine Akte durchgelesen habe.
Wenn ich nachdem ich Akteneinsicht hatte eine Vollmacht für meine Frau zur Akteneinsicht gebe.(Sie geht dann nach 1 oder 2 wochen danach) darf die ABH dies verweigern.
z.b.
Mit den Grund sie hatten ja schon Akten einsicht bekommen warum soll ihre Frau ebenfalls die Akte lesen.

Das liegt uns am Herzen.

=Mikel=