Bundesanzeiger 1968, Nr. 135, S. 2

Bekanntmachung einer Sichtvermerksvereinbarung mit der Republik der Philippinen v. 9.7.1968

Zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen ist am 30.4.1968 durch Notenwechsel eine Sichtvermerksvereinbarung abgeschlossen worden. Das Abkommen ist am 1.5.1968 in Kraft getreten. Der Wortlaut des Abkommens wird nachstehend veröffentlicht.

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Manila

Exzellenz,

Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1956 philippinische Staatsangehörige, die sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten und dort keine Erwerbstätigkeit auszuüben beabsichtigen, vom Sichtvermerkszwang befreit. Die Besprechungen zwischen den Vertretern unserer beiden Regierungen über eine Vereinbarung zur Beseitigung des Sichtvermerkszwangs für Staatsangehörige unserer beiden Länder, die nicht Einwanderer sind, haben zu einer Vereinbarung geführt, die ich nachstehend wie folgt zu bestätigen die Ehre habe:

1. Philippinische Staatsangehörige, die einen gültigen philippinischen Paß besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Bundesrepublick aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können als Touristen oder aus Geschäfts-, Fortbildungs- oder wissenschaftlichen Gründen ohne Sichtvermerk in die Bundesrepublik einreisen und sich dort aufhalten.

2. Philippinische Staatsangehörige, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können in die Bundesrepublik einreisen und sich dort aufhalten, wenn sie einen gültigen philippinischen Paß und eine von der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland erteilte Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks besitzen.
3. Deutsche, die einen gültigen Paß oder Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen und nicht beabsichtigen, sich länger als 59 Tage in der Republik der Philippinen aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können als Touristen oder aus Geschäfts-, Fortbildungs-, oder wissenschaftlichen Gründen ohne Sichtvermerk in die Republik der Philippinen einreisen und sich dort aufhalten.
4. Deutsche, die beabsichtigen, sich länger als 59 Tage in der Republik der Philippinen aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben, können in die Republik der Philippinen einreisen und sich dort aufhalten, wenn sie einen gültigen Paß oder Kinderausweis der Bundesrepublik Deutschland und einen Sichtvermerk der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Philippinen besitzen.
5. Die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs befreit philippinische Staatsangehörige und Deutsche nicht von der Verpflichtung, die Gesetze und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen in Bezug auf die Einreise, den vorübergehenden oder dauernden Aufenthalt sowie die Beschäftigung oder berufliche Tätigkeit von Ausländern zu beachten.
6. Beide Staaten behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht gelten oder nach allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen aus anderen Gründen zurückgewiesen werden müssen, die Einreise oder den Aufenthalt zu verweigern.
7. Beide Staaten werden ihren Staatsangehörigen, deren Entfernung aus dem anderen Staat beabsichtigt ist, jederzeit ohne besondere Erlaubnis die Einreise in ihr Staatsgebiet gestatten und ihnen die dafür erforderlichen Papiere ausstellen.
8. Jede der beiden Regierungen ist berechtigt, die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Aussetzung ist der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege zu notifizieren.
9. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Philippinen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung eine gegenteilige Erkärung abgibt.
10. Diese Vereinbarung tritt am 1.5.1968 in Kraft. Sie kann jederzeit von den Regierungen beider Vertragsstaaten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist der Regierung des anderen Vertragsstaates auf diplomatischem Wege zu notifizieren.

Falls ihre Regierung sich mit dieser Vereinbarung einverstanden erklärt, schlage ich vor, daß diese Note und die Antwort Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden soll.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Dr. Heinrich Rohreke, Botschafter



Manila, den 30.4.1968

Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Note Eurer Exzellenz vom 30.4.1968.

Weiter beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die in der vorstehend erwähnten Note enthaltenen Vereinbarungen von meiner Regierung angenommen werden, und stimme ferner Ihrem Vorschlag zu, wonach die vorstehend zitierte Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern bilden sollen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, die erneute Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Narciso Ramos

Artikel 4 Nichtrückwirkung dieses Übereinkommens

Unbeschadet der Anwendung der in diesem Übereinkommen niedergelegten Regeln, denen Verträge unabhängig von dem Übereinkommen auf Grund des Völkerrechts unterworfen wären, findet das Übereinkommen nur auf Verträge Anwendung, die von Staaten geschlossen werden, nachdem das Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist.

Nur wurde meiner Ansicht nach die Einschränkung auf Inhaber philippinischer dienstlicher Pässe niemals im Bundesanzeiger oder Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Daraus schließe ich dann, daß das Abkommen zur Zeit uneingeschränkt in Kraft ist und die Anlage A zu § 16 AufenthV eigentlich nicht richtig ist.

beppo, hier bringst Du m.E. zwei unterschiedliche Probleme durcheinander.  Die Frage, ob eine Vertragsklausel "self-executing" ist, stellt sich erst, wenn der Vertrag Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung ist. Genau dies ist hier aber fraglich. Ist diese Frage zu bejahen, ist - in einem zweiten Schritt - danach zu fragen, ob die Norm ihrem Inhalt nach "self-executing" ist, d.h. hinreichend bestimmt und ihrem Zweck nach darauf ausgerichtet ist, unmittelbar zu wirken, oder ob sie einer weiteren Konkretisierung in der nationalen Rechtsordnung bedarf.

Mittlerweile scheint der rechtliche Einfluss von Art. 20 SDÜ als unmittelbar geltendes EU-Recht unstrittig zu sein (mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsverweisen). Diese Rechtsqualität hat Art. 20 SDÜ aber nur deshalb erhalten, weil mit Inkraftsetzung der EUVisaVO und deren Staatenliste hinreichend bestimmt wurde, wer sichtvermerksfreier Drittausländer und damit Adressat des Art. 20 SDÜ ist. Noch zuvor war Art. 20 SDÜ lediglich völkerrechtliche Staatenverpflichtung und löste daher keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für den Einzelnen aus.