pokerbobo schrieb am 06.06.2009 um 13:58:19:


Hallo.Ich habe auch so ein Schreiben von meiner AB bekommen.Mein Mann ist Nigerianer.Keiner kann Dich zwingen die Sachen vorzulegen,dann wird eben "nach Aktenlage"oder so ähnlich,entschieden.Steht auch so drin in dem Schreiben.Ich bezweifle,dass Du am längeren Hebel sitzt,wenn Du meinst,unkooperativ sein zu müssen.

pokerbobo schrieb am 06.06.2009 um 14:16:04:


Wenn es um die Erteilung der AE für Deine Frau geht, ist tatsächlich § 28 AufenthG einschlägig.

Abgeleitet hiervon, gilt auch für das Visaverfahren des ausländischen Ehegatten, dass es regelmäßig nicht auf den Nachweis gesicherten Lebensunterhalts ankommt und das ausreichender Wohnraum gar nicht nachzuweisen ist.

Notwendig ist aber, im Visaverfahren zu prüfen, ob denn tatsächlich die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Führung der Ehe (in familiärer Gemeinschaft) gegeben sind - insoweit ist die Forderung nach einem gemeldeten Hauptwohnsitz legitim. Das Verlangen der Vorlage des Mietvertrages bzw. einer Wohnbescheinigung mag "zur Absicherung" dienen, dass Angaben zum Wohnsitz nicht nur "pro forma" gemacht werden, sondern ein solcher wirklich existiert und auch als Hauptwohnsitz genutzt wird.

Ob dies nun zu weit geht oder nicht - hmm - ich würde das entspannt sehen - immerhin ist die ABH an Deinem Hauptwohnsitz am Visaverfahren zu beteiligen und keine andere. - Streit darum lohnt sich IMHO eh nicht - das zieht die Dinge in die Länge, führt im Zweifel nur zu Verhärtungen - also, was solls. - Problematisch und ungesetzlich würde es freilich, wenn etwa die Zustimmung zur Visaerteilung von der Wohnungsgröße o.ä. abhängig gemacht würde. - Das würde in Eurem Falle eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen.

Das mit der Forderung nach Vorlage von Lohnbescheinigungen wird häufig so praktiziert - kann aber normalerweise nur den Grund haben, daraus "ablesen" zu können, für welchen Zeitraum Deiner Frau erstmalig in Deutschland die AE erteilt wird.

In diesem und in dem oben erläuterten Kontext verweise ich hier auch noch einmal auf eine interessante Passage in den Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI zu § 28 AufenthG:

Zitat:


Ich denke, dies erklärt das Vorgehen der ABH zumindest.

=schweitzer=

pokerbobo schrieb am 08.06.2009 um 17:34:34:


Warum soll die dame keine persönliche Meinung haben? entscheidend ist doch, dass sie sich an die Regeln (sprich das Gesetz) hält.

Ich kann aber nach meinen Beobachtungen die Sorge dieser ABH-Dame nicht  teilen. In den wenigen Kombinationen (er Hartz IV, sie Filipina) die ich kenne, geht das meist so, dass sich die Dame sehr schnell  - meist über philippinische Kontakte - eine Stelle sucht. Denn meist muss ja noch die philippinische Familie unterstützt werden, und das geht nicht mit reinem Hartz IV.  


hge