Ich stelle diese Frage vor allem an die Mitarbeiter(innen) der Ausländerbehörden bzw. Botschaften/Konsulate:

Wenn aufgrund eines bestehenden Scheineheverdachts ein Visum nicht erteilt oder eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt / verlängert wird, wird dies dann IMMER der Staatsanwaltschaft / Polizei mitgeteilt oder entscheidet dies jeder Mitarbeiter in "eigener Verantwortung". Gibt es dazu quasi "interne Vorschriften"? Wie wird verfahren, wenn ein Ausländer/Deutscher gegenüber der ABH / Botschaft das Eingehen einer Scheinehe eingesteht? Erfolgt auch dann immer eine Mitteilung?

Mich würde einfach die allgemeine Praxis / Übung zu diesem Thema interessieren. Von vielen Jobcentern ist mir bekannt, dass hier beim Verdacht des Sozialhilfebetrugs nicht selten eine Meldung an Polizei/Staatsanwaltschaft unterbleibt...

Danke für Antworten von den "Praktikern"

Hallo fons,

ich hab jura studiert und das 1. Staatsexamen gemacht. Hab während des Studiums ein Praktikum bei einer ABH gemacht und interessiere mich seitdem sehr fürs Ausländerrecht. In meinem jetzigen Job (ohne 2. Staatsexamen) hab ich mit Jura kaum noch was am Hut, berate aber seit ca. einem halben Jahr ehrenamtlich in einer Beratungstelle (nicht nur für Ausländerrecht). Hier kommen auch viele Ausländer / Deutsche, die Fragen zu ausländerrechtlichen Problemen haben.

Nun hab ich einen Deutschen, der eine Scheinehe eingegangen ist und mich um Rat gefragt hat, wie wahrscheinlich eine Anzeige ist. Deshalb meine Frage. Ich würde ihm grundsätzlich (auch wegen der erdrückenden Bweislage) zu einer Selbstanzeige raten. Dieser Rat wäre aber vielleicht doch nicht so gut, wenn mit einer Anzeige durch die ABH nicht (unbedingt) zu rechnen ist.

Noch zur Info: Die Sache ist schon beim VG, weil die Frau auf Erteilung des Visums geklagt hat, nachdem die Botschaft es abgelehnt hat.

Franziskus schrieb am 08.09.2008 um 01:42:35:


Strafbarkeit des Deutschen bei entsprechender Handlungsweise gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG grds. gegeben (aber keine Strafbarkeit des Ausländers!). Anzeige würde, wenn überhaupt, idR erst nach Abschluss des VG-Verfahrens kommen. Isolierte Anzeigen gegen Deutsche sind m.E. eher selten und werden dann meistens eingestellt. Keine Einstellung ist zu erwarten, wenn nennenswerte Geldbeträge geflossen sind.

Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Anzeige durch die Behörde: eine Selbstanzeige bringt im ordinären Strafrecht meist keinerlei Vorteil. Wie will sich der Deutsche denn im VG-Verfahren verhalten?!?

Muleta

Frage an muleta zurück, habs schon nachgeschaut