Fakt ist, sie braucht KEIN A1 ! Aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, das kürzlich eine Anweisung an die Botschaften gab, darauf zu verzichten.

Sollte Minsk trotzdem hart bleiben, einfach nach Belarus reisen, und dein Frau ins Auto packen, und nach Polen fahren. ( Visum gibt es an der Grenze ) Danach zur ABH . Das gibt keine Probleme.

Ich würde es aber nochmal in der Botschaft versuchen. Und versuche an einen Deutschen ran zu kommen, die lokalen Kräfte stellen sich manchmal sehr quer an.

Michael

PS: Die Polnischen Regelungen kannst du hier nachlesen :

http://picasaweb.google.de/NISNEIYOU/Test/photo#5226599126871470050

Mikael321 schrieb am 29.08.2008 um 13:13:44:


Danke für die schnelle Antwort! Wenn sie aber noch nicht verheiratet sind, sieht's dann anders aus? Würde ja nicht einfach so nach Polen kommen. Aber evtl. trotzdem kein A1-Bedarf!?

Mick schrieb am 29.08.2008 um 13:16:50:

Das wäre aber schon sehr merkwürdig, denn für die Einreise können ja keine anderen/höheren Anforderungen gestellt werden als für den Aufenthalt selbst. Das Bamf hat die Ausnahmen richtig bestimmt.
thom

Mikael321 schrieb am 29.08.2008 um 13:22:35:
nee, sie kann nur das gleiche wie für den Ehegattennachzug verlangen plus Verpflichtungserklärung/Krankenversicherung. Sonst nichts. Und einen Rechtsanspruch gibts hier natürlich auch ähnlich wie bei Ehen.

Mick schrieb am 29.08.2008 um 13:16:50:

Diese Auffassung ist m.E. aus mehreren, voneinander unabhängigen Gründen unvertretbar.

1. Gem. § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 AufenthG sind Sprachkenntnisse entbehrlich, weil der nachziehende Ausländer keinen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs hat. Die Anspruchstatbestände sind in § 44 Abs. 1 AufenthG abschließend bezeichnet. Sie knüpfen an den Aufenthaltsstatus an. Da der Status als Inhaber eines gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts nicht genannt ist, besteht kein Teilnahmeanspruch und folglich keine Verpflichtung, Sprachkenntnisse nachzuweisen.

2. Gem. § 30 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 dürfen Sprachkenntnisse von denjenigen Ausländern nicht gefordert werden, die visumfrei auch zu Langzeitaufenthalten einreisen können. Dies ist bei den Inhabern des abgeleiteten gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts der Fall. Das in der RL 2004/38 geregelte Einreisevisum dient nur Beweiszwecken. Wie sich aus Art. 5 Abs. 4 RL 2004/38 ergibt, ist der Aufenthalt auch bei visumloser Einreise rechtmäßig.

3. § 2 Abs. 4 S. 2 FreizügG/EU ist richtlinienkonform auszulegen. Das Einreiseivisum nach der RL 2004/38 ist lediglich deklaratorischer Natur. Es bescheinigt nur, dass ein gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht besteht, Art. 5 Abs. 4 RL 2004/38. Es ist zwar unbedenklich, wenn die Verfahrensvorschriften des AufenthG auf die Erteilung des Visums angewendet werden. Materiell-rechtliche Voraussetzungen des AufenthG, die über das von der RL 2004/38 vorgezeichnete Spektrum hinausgehen, können aber nicht verlangt werden, weil die RL 2004/38 die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Einreise und des Aufenthalts der Familienangehörigen von Unionsbürgern ersichtlich abschließend regeln wollte.

Richtig ist, dass das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht nicht besteht, solange die Ehe noch nicht geschlossen ist. Da das AA aber beim Familiennachzug zu Deutschen und zu Drittstaatsangehörigen grundsätzlich für Eheschließungs- und FZF-Visa dasselbe Programm ablaufen lässt, dürfte eine Differenzierung danach, ob die Ehe bereits geschlossen wurde oder aber nach der Einreise geschlossen werden wird, gegen Art. 12 EGV verstoßen.

thom schrieb am 29.08.2008 um 21:56:31:


Habe mir vorgenommen zur Rechtsauffassung des AA zu posten, versuche es so in Worte zu fassen, das ich keine Dienstgeheimnisse ausplaudere oder gegen Dienstvorschriften verstosse.
Bin auch hier kein Sprecher oder Vertreter des AA, auch nicht authorisiert für das AA zu antworten oder dieses hier oder seine Interessen zu vertreten.

Mir ist nicht bekannt, das das AA seine Rechtsauffassung irgendwo veröffentlicht hat oder irgendwo eine gegenteilige Meinung oder andere Rechtsauffassung  --als die Rechtsaufassung die im Merkblatt des BAMF vertreten wird--  verkündet hat.

(Falls ich mich irre bitte per Link etc. belegen, gerne per PN)

Das AA selbst verweist auf seiner Webseite
FAQ zum Erfordernis zu Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug
auf das Merkblatt und die Informationen des BAMF

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/FAQ/VisumFuerD/01_20a_20-_20...

http://www.integration-in-deutschland.de/cln_006/nn_490166/SubSites/Integration/...

thom schrieb am 30.08.2008 um 02:31:02:


das Visumhandbuch sagt dazu:

"Das Visum eines Familienangehörigen, der sein Aufenthaltsrecht von einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger ableitet, bedarf nicht der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde. § 31 AufenthV ist auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht anwendbar (vgl. § 79 AufenthV)."

Muleta

thom schrieb am 30.08.2008 um 14:42:11:


das Aufenthaltsrecht des (stammberechtigten) EU-Bürgers wird durch einen Ehegattennachzug in der Regel überhaupt nicht beeinflusst (sofern dieser Arbeitnehmer ist oder ein Daueraufenthaltsrecht besitzt). Der Nachweis des Rechts würde mittels Freizügigkeitsbescheinigung gegenüber der Botschaft erfolgen. Eine Überprüfung nach § 5 Abs. 4 FreizügigkG/EU stünde in der Verantwortung der lokalen ABH - das hätte aber mit dem Visumsverfahren nichts zu tun.

Zitat:


dann ja. Dabei ist dann aber nicht in Hinblick auf Art. 6 GG zu prüfen, sondern (wohl) am Maßstab der ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 4. Dezember 1997 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen (97/C 382/01), Nr. 1 - bei richtiger Rechtsanwendung dürfte das den Übereifer mancher Botschaften erheblich bremsen.

Im Übrigen entfällt das lästige Kompetenzgerangel zwischen Botschaft und ABH: ein Verantwortlicher, ein Vorgesetzter, ein Beklagter, ein Ansprechpartner für Vergleichsschlüsse - traumhaft.

Muleta