Liebes Forum, ja es ist wahr - ich lebe tatsächlich noch - so still vor mich hin. Sorry, wenn ich lange nichts habe von mir hören lassen. Ich hoffe, das wird sich wieder ändern.
Ich habe heute folgendes Problem zu schildern: Ein Bosnier hatte nach sehr vielen eigenen Bemühungen und der Vorlage von Rechtsnormen und Literatur bei der AB  in NRW auf seinen Antrag, eingebürgert zu werden unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eine  Ablehnung erhalten. Begründung: Er habe nicht 100% schlüssig die ihm entstehenden Nachteile schildern können. Daraufhin Verpflichtungsklage vor dem VG . Dort Vergleich: Der Antragsteller hat offensichtlich alles erdenklich Mögliche unternommen um seinen Antrag zu begründen, die AB verpflichet sich im Vergleich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes eine Klärung von Amts wegen herbei zu führen.
Nachdem nun 9 !!! Monate vergangen sind und der Antragsteller eine Sachstandsanfrage bei der AB gestellt hat, wurde von dieser ausgeführt, daß nach dem Vergleich der Vorgang an den MI gesandt worden sei und regelmäßig aktualisiert werde???? . Ich denke, daß hier unter Umgehung bzw. Mißachtung des gerichtl. Vergleichs eine Untätigkeit der Behörden zu erkennen ist, die eindeutig zu Lasten des Ausländers geht. Der wird doch damit richtig vorgeführt - oder irre ich mich da? Wer könnte denn Hinweise und Tipps für die weitere Vorgehensweise durch den Einbürgerungsbewerber geben. Vielen Dank schon jetzt und allen hier einen schönen Abend wünscht -lennart-

Hallo lennart,

ich würde mal Akteneinsicht in die Einbürgerungsakten nehmen. Da kann man leicht selber feststellen, ob die EBH tatsächlich die bisher notwendigen Schritte unternommen hat bzw. welche Schritte bisher zur Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt eingeleitet worden sind. Dan kann man auch sehen, was mit regelmäßig aktualisiert gemeint ist.

Die Einschaltung des Auswärtigen Amtes und Prüfung des Sachverhaltes über die Botschaft kann schon einige Zeit in Anspruch nehmen. Sollte aber, wie du vermutest, noch gar nichts passiert sein, könnte man auch mal über eine Untätigkeitsklage nachdenken.

Gruß Wolfgang

Zu Vergleichen muss man mal folgendes sagen:

Es ist ein Ausgleich zwischen zwei Parteien, die meißt sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Deshalb werden Vergleiche leider oftmals falsch ausgelegt.

Es wäre deshalb dringend erforderlich, den exakten Wortlaut aller Vergleichspunkte zu kennen, um ggfs, eine Antwort auf deine Fragen geben zu können.

proll

diid schrieb am 03.04.2008 um 20:34:38:


Wenn, dann Verwaltungsgericht.

SigSag

SigSag schrieb am 03.04.2008 um 20:39:27:


Das würde aber heissen, dass die EBH in spätestens drei Monaten nach der Antragstellung den Antrag bearbeiten (nicht erledigen) soll. Ansonstens kann der Antragsteller eine U-klage erheben, oder?

Quelle rechtslexikon-online

Zitat:


diid schrieb am 03.04.2008 um 22:17:07:

Die Untätigkeitsklage ist frühestens nach drei Monaten möglich. Da eine Bearbeitung eines Einbürgerungsantrages in der Regel immer mehr als drei Monate benötigt, wird hier die Frist sicherlich länger sein. Aber innerhalb von drei Monaten solltest du schon einmal eine Eingangsbestätigung erhalten und mit der Bearbeitung begonnen werden.

Gruß Wolfgang

Inlaender1060 schrieb am 04.04.2008 um 10:28:08:


Naja, ich glaube, man muss hier zwischen Dauer des Einb-Verfahrens und Untätigkeit unterscheiden.

Ein Einb-Verfahren, das mehr als 3 Monaten dauert, ist meines Verständnis okay, falls die Bearbeitung binnen 3 Monaten nach Antragstellung angefangen hat.

Allerdings ist die Sache ganz anders, falls die EBH nach 3 Monaten die Bearbeitung immer noch nicht angefangen hat.

D.h., nach meinem Verständnis sollte der Antragsteller eine U-Klage erheben dürfen, falls er nach 3 Monaten immer noch keine Eingangsbestätigung bekommt. Allerdings darf er keine U-Klage erheben, falls die Bearbeitung innerhalb 3 Monaten angefangen hat und das ganze Verfahren mehr als ein Jahr gedauert hat.

Könnte vielleicht jemand mir sagen, ob ich bzgl. U-Klage etwas falsch verstanden habe?

Inlaender1060 schrieb am 04.04.2008 um 10:28:08:


Wer, bitteschön, hat Dir denn diesen Bären aufgebunden?
Einbürgerungsanträge werden in Berlin i.d.R. innerhalb von sechs Monaten entschieden!
Wenn der A'st. vernünftig mitarbeitet, kann der Antrag schon nach 2-3 Monaten durch sein.