Hallo Lili,

Du solltest alles, was Du in Zusammenhang mit der Passbeschaffung schon getan hast und noch tun wirst genau dokumentieren. (Wann zur Botschaft gefahren - ggf. Fahrkarten aufbewahren -, wann und weswegen dort telefoniert, wann welche Papiere übergeben, ggf. Zeugen benennen) -

Damit könntest Du im Falle weiterer Verzögerung, dann wenn es zeitlich wirklich knapp wird, den neuen Pass vor Ablauf der Gültigkeit des alten zu bekommen, gegenüber der ABH belegen, dass Du Deinen Mitwirkungspflichten hinsichtlich Passbeschaffung nachgekommen bist.- Sollte neue Pass tatsächlich nicht rechtzeitig vorliegen, wende Dich in jedem Fall (auch noch rechtzeitig!) an die ABH und warte nicht einfach ab. -

Als Mutter eines minderjährigen deutschen Kindes, die das Sorgerecht hat und ausübt, hast Du Anspruch auf weiteren Aufenthalt (insoweit musst Du grundsätzlich keine Angst haben) - und wenn Du belegen kannst, dass Du rechtzeitig mit der Beschaffung des neuen Passes begonnen hast, wirst Du zumindest übergangsweise einen Ausweisersatz von der ABH für Deine Legitimation erhalten.

Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass Du in die Ukraine reisen müsstest, um einen neuen Pass bekommen zu können, kann es allerdings passieren, dass Dir letztlich nichts anderes übrig bleibt - grundsätzlich wird auch eine Reise ins Heimatland für zumutbar gehalten, um der Mitwirkungspflicht zur Passbeschaffung  zu genügen.- Alles andere bzw. sonst mögliche wäre nur einzelfallbezogen davon abweichend zu entscheiden.

=schweitzer=

Lili4U schrieb am 12.01.2008 um 14:05:19:


Das weiß ich nicht, vielleicht aber ein anderer user. Allerdings sind am Wochenende hier nicht ganz so viele Leute präsent wie in der Woche - also hab ggf. ein bisschen Geduld. - Im Übrigen: Gibt Dir die ukrainische Botschaft keine Auskunft dazu?

Lili4U schrieb am 12.01.2008 um 14:05:19:


Wie oben schon angedeutet - die ABH muss gucken, was im Einzelfall wirklich zumutbar ist. Und bei dem, was Du hier schreibst, spricht ja einiges gegen eine längerdauernde Ausreise. Wenn seitens der ukrainischen Botschaft signalisiert wird, dass der Pass durch sie (letztlich) erstellt wird, sollte von einer Reise in die Ukraine abgesehen werden können . - Ggf. kann und wird sich auch die ABH mit Deiner Botschaft in Verbindung setzen, wenn die Lage uneindeutig ist.

Kopf hoch, Lili - noch ist nicht März oder April - tu alles, was im Rahmen Deiner Möglichkeiten steht, verfahre, wie von mir oben geschrieben und signalisiere der ABH rechtzeitig, wenn die Schwierigkeiten wirklich nicht zu überwinden sind. Dann wir man weitersehen.

=schweitzer=

Ja Lili, mach das zunächst.

Und schau ruhig wieder hier rein - vielleicht postet doch noch ein "Ukraine-Erfahrener" - außerdem, wäre es interessant zu erfahren, wie Deine Sache weitergeht, und vielleicht kann ja auch später noch mal jemand ein wenig helfen, wenn nötig.

Alles Gute für Dich und Dein Kind.

=schweitzer=

Hallo Lili,

ich befürchte, die ukrainische Botschaft stellt keine vorläufigen Reisepässe aus. Meine Frau (sie ist Ukrainerin) war in einer ähnlichen Situation. Nach unserer Hochzeit in der Ukraine ließ sie in der Ukraine ihren Namen ändern, sie nahm meinen an. Diese Namensänderung wurde in ihrem Inlandspass vorgenommen, aber nicht in ihrem Reisepass (denn dort kann man keine Änderung vornehmen, sondern braucht einen neuen). Nachdem wir wieder in Deutschalnd waren und uns bei der ABH meldeten, teilte uns die ABH mit, dass der Pass ungültig sei, da der Name ja nicht mehr stimmte. Die Folge war, dass wir keine Aufenthaltsgenehmigung erhielten, sondern einen anderen Titel, der nur 3 Monate gültig war (ich glaube er hieß Bewilligung, bin mir aber nicht sicher).
Daraufhin brauchten wir also schnellstens einen neuen Reisepass.
Beim  ukrainischen Konsulat in München wurde uns lapidar mitgeteilt, dass man nichts für uns tuen würde, solange keine Registrierung als "dauerhaft im Ausland lebender Ukrainer" vorliegt. Um diese Registrierung aber vorzunehmen, muss ein gesonderter Antrag gestellt werden, für den man eine Unmenge an Dokumenten (z.B. eine offizielle Erlaubnis der Eltern, dass man im Ausland lebt) benötigt. Wir haben etwa 2 Monate gebraucht, um alle Dokumente zu besorgen. Danach konnten wir den Antrag für die Registrierung stellen. Nachdem dieser Antrag erfolgreich angenommen wurde (wir brauchten 4 Versuche), konnten wir den Antrag auf einen neuen Reisepass stellen. Somit musste meine Frau nicht in die Ukraine reisen. Diesen neuen Reisepass erhielt meine Frau nach 3 Monaten, er enthielt den Stempel für die vorläufige Registrierung. Mit diesem neuen Pass erhielten wir bei der ABH sofort die Aufenthaltsgenehmigung. Weitere 5 Monate später war die Registrierung beim ukrainischen Konsulat abgeschlossen und meine Frau erhielt den Stempel für die offizielle Registrierung als im Ausland lebende Ukrainerin.
Dies ist aber bereits 3 Jahre her, seitdem sollen sich die Wartezeiten (nach Auskunft von Bekannten) verlängert haben, die Registrierung kann 15 Monate dauern. Man kann dies aber verkürzen, indem man sich in der Ukraine (falls Du doch dort hin müsstest) abmeldet und die Abmeldebescheinigung beim Konsulat vorlegt.

Leider ist es so, dass das ukrainische Konsulat seine Kundschaft sehr stiefmütterlich behandelt (um es mal vorsichtig zu formulieren). Ich selber war 4 mal mit meiner Frau beim Konsulat (danach bin ich nicht mehr mitgefahren, es zu frustrierend für mich) und musste erleben, dass man sehr unfreundlich behandelt wird und Informationen nie vollständig, sondern immer nur tröpfchenweise weiter gegeben werden. Man hatte immer das Gefühl, dass der Bearbeiter am Schalter gegenüber seine Machtposition bewusst demonstrieren wollte. Du solltest es auf jeden Fall vermeiden, den Sachbearbeiter auf Russisch anzusprechen. Sonst kann es Dir passieren, dass der Sachbearbeiter einfach aufsteht und weggeht und erst wieder kommt, nachdem Du Dich in der Schlange wieder ganz hinten einreihst.

Du musst auf jeden Fall die Registrierung als "dauerhaft im Ausland lebender Ukrainer" hinbekommen. Ohne diese Registrierung wirst Du auch keinen Ausbürgerungsantrag stellen können, falls Du mal die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen möchtest.

Ich wünsche Dir auf jeden Fall viel Glück und Erfolg!

Peter

Was gibt es bei der Botschaft wichtiges zu beachten?

Ein paar Worte zur Botschaft selbst
Die ukrainische Botschaft verhält sich in verschiedenen Ländern unterschiedlich, selbst innerhalb der EU. In Deutschland werden "konsularische Angelegenheiten nur für diejenigen Personen, die bei der Botschaft konsularisch registriert sind", erledigt. Was heißt das im Klartext? Ganz einfach: Kümmern Sie [als Kunde] sich selbst um die ganzen Papiere und lösen Sie ihre Probleme selbst, wir machen erst dann einen Finger krumm, wenn keine Arbeit mehr anfällt. Und falls wir doch was machen müssen, dann gibt es keine Halbheiten, sondern nur Sachen, die richtig teuer werden.

Im Gegensatz dazu erledigt z.B. die ukrainische Botschaft in Belgien alle konsularischen Dienstleistungen für in Belgien lebende ukrainische Staatsbürger, auch wenn sie noch nicht bei der Botschaft registriert sind. Einige Auswüchse dieser ignoranten Paragraphenreiterei habe ich im Sonstiges-Teil aufgeschrieben.

Botschaftsregistrierung:
Ich gehe davon aus, daß man ja dauerhaft zusammenbleiben will und U dann irgendwann einmal die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wird. Und für diese muß U bei der ukrainischen Botschaft als in Deutschland lebende(r) ukrainische(r) Staatsbürger(in) gemeldet sein (da gibt es auch wieder extra Formulare dafür). Es gibt zwei Arten der Botschaftsregistrierung: eine kurzfristige (z.B. wenn man die polizeiliche Erlaubnis [siehe unten] bei der Botschaft beantragt, bis diese da ist) und die langfristige; die Kosten für die Registrierung belaufen sich jeweils auf 30 EU. Viele Leute aus der Ukraine glauben anscheinend, daß die Botschaftsregistrierung unnötig sei. Doch dem ist nicht so: Der ukrainische Zoll schaut bei der Einreise in die Ukraine nach einem Registrierungsstempel im Reisepaß und kann sogar bei Nichtvorhandensein die Einreise verweigern.

Notwendige Formulare für die zeitlich kurzfristig beschränkte Botschaftsregistrierung (die dann gemacht wird, wenn die polizeiliche Erlaubnis über die Botschaft beantragt wird):
- 1 Paßfoto
- 1 ausgefülltes Antragsformular
- Abgabe aller Dokumente für die polizeiliche Erlaubnis (siehe unten)
- Aufenthaltserlaubnis (mindestens noch 3-6 Monate gültig); in begründeten Ausnahmefällen auch vorläufige Aufenthaltsgenehmigung;
(falls eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung vorliegt, muß diese übersetzt sein)

Falls die polizeiliche Erlaubnis über die Botschaft beantragt wurde: Wenn die polizeiliche Erlaubnis aus der Ukraine eintrifft, dann wird man von der Botschaft kontaktiert, um sich dann langfristig bei der Botschaft als im Ausland lebender ukrainischer Staatsbürger anzumelden.

Einen wichtigen Punkt noch:
U muß bei der zuständigen lokalen Polizeidienststelle den ukrainischen Nationalpaß abgeben - und unbedingt eine Bestätigung dafür erhalten, da diese Bestätigung bei der Botschaft für die langfristige Botschaftsregistrierung notwendig ist!
Wenn U die polizeiliche Erlaubnis über die Botschaft beantragt, weil U in der Ukraine polizeilich abgemeldet ist, dann muß U den Nationalpaß nach der Beantragung bei der ehemals zuständigen örtlichen Polizeidienststelle abgeben und dafür eine Bestätigung erhalten, die dann für die langfristige Botschaftsrgistrierung vorgezeigt werden muß.
Andernfalls (der ukrainische Nationalpaß wurde bei der Polizei bereits abgegeben) ist die polizeiliche Erlaubnis noch in der Ukraine zu beantragen; außerdem muß sich U bei der Polizei für die alte Adresse abmelden. Bei unserem jetzigen Kenntnisstand gehen wir davon aus, daß die Abmeldebescheinigung auch die Botschaft interessiert.

Falls die polizeiliche Erlaubnis in der Ukraine geholt wurde: Zusammen mit der Bestätigung der örtlichen Polizei über die Abgabe des ukrainischen Nationalpasses erhält man sofort in der Botschaft die langfristige Botschaftsregistrierung.

Polizeiliche Erlaubnis:
Diese Botschaftsregistrierung wird nur gemacht, wenn die Erlaubnis der ukrainischen Polizei vorliegt, daß U "von Amts wegen" gestattet ist, dauerhaft außerhalb der Ukraine zu leben. Für diese polizeiliche Erlaubnis braucht U in jedem Fall:
- beim Notar aufgesetzte Bestätigung beider Elternteile (offizielles Papier!), daß diese nichts gegen ein Leben des Kindes im Ausland sowie keinerlei finanziellen und materiellen Ansprüche haben (Mai 2000: 40 grn.)
Falls ein oder beide Elternteile nicht mehr leben, muß U entsprechende Totenscheine vorweisen.
- die Bestätigung der Arbeitgeber der letzten 5 Jahre, daß U keine Verpflichtungen bei ihnen hat
- Kopie der Geburtsurkunde
- Falls U Kinder hat:
+ Geburtsurkunden der Kinder
+ Brief des Vaters der Kinder, in dem er erlaubt, daß die Kinder mit ins Ausland gehen
- Falls U geschieden ist:
+ Heiratsurkunde der letzten Heirat
+ Scheidungsurkunde
- Falls U verwitwet ist:
+ Heiratsurkunde der letzten Heirat
+ Totenschein des letzten Ehepartners

Zusätzlich hängt es noch davon ab, wo sich U diese polizeiliche Erlaubnis holt:

in der Ukraine (diese Variante empfehlen wir):
- falls U schon geheiratet hat: Heiratsurkunde, ansonsten muß U entweder Visum nach Deutschland (Visum zur Eheschließung) oder Heiratseinladung (mit Übersetzung ins Ukrainische) vorlegen

über die ukrainische Botschaft in Deutschland:
- falls die Eltern von U geschieden sind: Vorlage der notariell beglaubigten Kopie der Scheidungsurkunde bei der Botschaft
- ausgefülltes Antragsformular (in 4 Kopien), jeweils mit Paßfoto
- Heiratsurkunde (4 Kopien, Original vorlegen)
- Geburtsurkunde (4 Kopien, Original vorlegen)
- Kopien aller Seiten des Reisepasses (4-mal; die Botschaft reduziert das dann auf alle nicht-leeren Seiten des Passes)
- Vorlage des Arbeitsbuches
- Kopien aller Seiten des Arbeitsbuches (4-mal; die Botschaft reduziert das dann auf alle nicht-leeren Seiten)
- 4 Kopien der Bestätigungen der Arbeitgeber (siehe oben)
- 4 Kopien der Bestätigungen der Eltern (siehe oben)
- falls U Kinder hat: Alle oben aufgeführten, die Kinder betreffenden Dokumente müssen in je 4 Kopien vorliegen
- falls U geschieden ist: 4 Kopien der Scheidungsurkunde sowie die letzte Heiratsurkunde im Original und in 4 Kopien vorlegen
- 3 an sich selbst adressierte Briefumschläge [unfrankiert]

Die Aufzählung erfaßt die von der Außenstelle des Konsulats in Remagen-Oberwinter geforderten Dokumente. Falls man die polizeiliche Erlaubnis in der Botschaft in Berlin beantragt, gilt folgende Änderung:
- Reisepaß muß nur mit 1 Kopie vorgelegt werden

Die Kosten für die Beantragung der polizeilichen Erlaubnis über die ukrainische Botschaft in Deutschland betragen ca. 200 EU.

Paßwechsel:
Nach allem, was wir bisher wissen, wird ohne Botschaftsregistrierung kein Paßwechsel vorgenommen! Außerdem führt keine Botschaftsstelle in Deutschland offiziell eine Namensänderung (nach Heirat) im Reisepaß durch (ich denke mal, das bringt nämlich viel weniger Devisen ein).
Für einen Paßwechsel muß U folgende Dokumente bei der Botschaft vorlegen:
- ausgefülltes Formular mit Paßfoto
- Kopien aller Seiten des Reisepasses (die Botschaft reduziert das dann auf alle nicht-leeren Seiten des Passes)
- Kopie der Geburtsurkunde (Original vorlegen)
- Kopie der Heiratsurkunde (Original vorlegen) [Anm.: Dieser Punkt steht nicht in den Unterlagen der Botschaft]
- Aufenthaltserlaubnis im Paß (in begründeten Fällen vorläufige Aufenthaltsgenehmigung mit Übersetzung)
- Negativbescheinigung der Einbürgerungsbehörde/Ausländerbehörde, daß U noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat (Kosten: 8 EU )
Die Kosten für den Paßwechsel belaufen sich auf ca. 100 EU

Ausländerbehörden:
Ohne Aufenthaltserlaubnis kein Paßwechsel, ohne gültigen, auf den richtigen Namen ausgestellten Paß keine Aufenthaltserlaubnis... In unserem Fall half da nur noch ein Brief an den ukrainischen Konsul, der dann mit einer Ausnahmegenehmigung bzgl. Paßwechsels mit einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung reagierte.


Ukrainische Dokumente:
Wenn U Dokumente mit nach Deutschland bringt, die aus bestimmten Gründen für später wichtig sind , dann müssen für eine Anerkennung dieser Dokumente in Deutschland diese Dokumente im ukrainischen Außenministerium beglaubigt werden. Eine Legalisierung durch die deutsche Botschaft wird bei oben genannten Beispielen nicht durchgeführt.

Der Text ist schon älter und nicht von mir. Vielleicht hat jemand neuere Infos.


Michael

Ganz einfach. Ich wusste es nicht. Als ich vor ca. 10 Jahren hier her gekommen bin, war es jedenfalls nicht so. Zumindest wurde es mir vor meiner Abreise aus der Ukraine dort so nicht gesagt.
Im Grunde genommen ist das im Endeffekt jetzt egal. Wichtig ist, dass ich die Sache noch vor Ablauf meines Passes geregelt bekomme.

@Mikael321
Danke für den Text. Hab den aber in den letzten Tagen schon irgendwo gelesen.

Du hast aber weiterhin die ukrainische Staatsangehörigkeit?

Ich kenne einen Fall, da hat eine ukrainerin die Staatsangehörigkeit verloren, da der Daueraufenthalt im Ausland nicht genehmigt war, bzw. sie sich auf dem Konsulat nicht registriert hatte.

Ich empfehle aber, auf jedenfall mit dem Konsul zu sprechen, dieser stellt auch entsprechende Bescheinigungen für die ABH aus.

Bei uns muss aber die Person nun auch in die Ukraine reisen!! Bleibt ihr nichts anderes übrig, da die Passpflicht weiterhin gilt, und sie die Staatsangehörigkeit aufgrund ihrer Versäumnisse verloren hat.

Viel Glück
Grüße