Hallo Leute,

heute habe ich eine spezielle Frage, die sich zwar nicht auf einen konkreten Fall bezieht, es jedoch sicher schon einige derartiger Fälle gibt.

Nun stelle ich mir folgenden Fall vor:

Nach §28 Abs. 1 Nr. 1 ist der Ehegatte eines Deutschen, der selbst Jahre im Land des Ehegatten gelebt und gearbeitet hat, vor der kürzlich vorgenommenen Gesetzesänderung eingereist. Der LU war bei Ersterteilung nicht gesichert. Die AE wurde aber trotzdem nach §28 Abs. 1 Nr. 1 erteilt, da hierauf vor der Gesetzesänderung IMMER auch abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 ein Anspruch bestand.

Jetzt beantragt der ausländische Ehegatte eine Verlängerung der AE. Der LU ist jedoch immer noch nicht gesichert. Für die Verlängerung der AE gelten ja nach §8 Nr. 1 die gleichen Voraussetzungen wie bei deren erstmaligen Erteilung. Diese Voraussetzungen haben sich jedoch nach der Gesetzesänderung geändert. Da der Deutsche viele Jahre im Land des Ehegatten gelebt und gearbeitet hat, kann, nach meiner Interpretation, keine Verlängerung der AE für den ausländischen Ehegatten ausgestellt werden, da in diesem Fall abweichend von der Regel keine AE ohne Berücksichtigung des LU ausgestellt werden kann.

Ist es nun also zu erwarten, dass alle Deutsche mit zweitem Pass oder großer Auslandserfahrung damit rechnen müssen, dass deren Ehepartner bei nicht gesichertem LU keine Verlängerung der AE bekommen? Würde dies dann bedeuten, dass deren Ehepartner ausreisen müssten?

Vielleicht hat ja jemand schon konkrete Erfahrungen mit einer solchen Konstellation gesammelt.

Gruß
willix

Heißt dies, dass "Ausweisungsschutz" immer bedeutet, dass eine AE erteilt werden muss?
Gruß
willix

willix schrieb am 19.09.2007 um 15:29:20:

Nein, da geht es um Ausweisung, nicht notwendigerweise um die nicht nicht-Verlängerung


Zitat:

Naja, die AE muss nicht verlängert werden, kann aber.
Da geht es um die zumutbarkeit.
"Kann nicht verlängert werden" ist jedenfalls falsch.

willix schrieb am 19.09.2007 um 15:22:22:


könnte sein

willix schrieb am 19.09.2007 um 15:22:22:


in dem Falle: ja


DC

Hi Don Camillo

OK, "schlimmstenfalls" Duldung statt AE, kann ich aus dem Ausweisungsschutz des §56 herauslesen

Aber wie interpretierst Du
Zitat:
?

Keine Sicherstellung des LU ( oder keine Deutschkenntnisse) kann doch das Wort "nur" nicht aushebeln ..
[ Zitat:



Grüße
Jetflyer

jetflyer schrieb am 19.09.2007 um 16:15:02:

es geht doch vorliegend gar nicht um eine Ausweisung, daher kann der Ausweisungsschutz hier nicht der richtige Ansatz sein und daher passt die Aussage jetflyer schrieb am 19.09.2007 um 16:15:02:
hier nicht

jetflyer schrieb am 19.09.2007 um 16:23:33:

naja, wie der Name schon sagt, bei einer Ausweisung
und eine Ausreiseaufforderung (als Folge der Ablehnung der AE) ist nicht mit einer Ausweisung gleichzusetzen - es liegen doch nicht einmal Ausweisungsgründe vor
jetflyer schrieb am 19.09.2007 um 16:23:33:

um bei vorliegen von Ausweisungsgründen (z.B. Straftaten etc) die besonderen Umstände, wie z.B. deutsche Familienangehörige in die Prüfung, ob eine Ausweisung verfügt wird, entsprechend einfließen zu lassen

die deutsche Staatsangehörigkeit der Angehörigen bzw. die Zumutbarkeit der Führung der familiären Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Heimatland werden natürlich im Rahmen einer Ermessensentscheidung mit zu berücksichtigen sein, aber nicht aufgrund des § 56 AufenthG

Danke für die Antworten!

Also so wie ich es hier verstanden habe, geht es stehts um die Zumutbarkeit der Betroffenen eine selbstständige Existenz im Ausland aufzubauen, um die Ehe im Fall des nicht gesicherten LU dort zu leben. (Von doppelter Staatsbürgerschaft etc. steht ja im Gesetz nichts, sondern nur in der Begründung).

Ich frag mich nun ernsthaft, ob dieser Ausnahmetatbestand wirklich oft zum Tragen kommt. Denn wenn die Betroffenen es schon in Deutschland nicht schaffen, eine selbstständige Existenz zu begründen und für das Existenzminimum auf Hilfe angewiesen sind, wie sollen sie es dann in der Regel im Ausland schaffen? Zumutbar wäre ja ein menschenunwürdiges Leben im Ausland ebensowenig.

Anscheinend müssen erst wieder Gerichte entscheiden, wie hier Zumutbarkeit im Einzelfall zu definieren ist. Z.B. möchte ich daran erinnern, dass der Besitz eines zweiten Passes nicht heißt, dass der Betroffene wirklich viel mit diesem Land zu tun hat. Bei vielen ist der zweite Pass durch Geburt erworben, ohne dass sie dort je gelebt oder gearbeitet haben.

Gruß
willix