Hallo!
mein lebensgefährte, der inzwischen mit Bw- Duldung immer bei mir ist, leistet zur zeit seine strafe wegen mittelbarer falschbeurkundung durch gemeinnützige arbeit ab.
wir haben uns die letzten neun monate mit unserer kleinen tochter gut arrangiert. er passt auf sie auf, wenn ich arbeiten bin und nun für die paar wochen, an denen er die strafe abarbeitet, bleibe ich zu hause.
das standesamt hatte nun verlangt, dass er 340,- € bezahlt, damit in nigeria eine identitätsprüfung zwecks eintragung in die geburtsurkunde unseres kindes stattfindet. leider haben wir das geld nicht, da er immer noch nur die 41,-€ taschengeld von seinem landkreis bekommt und er keine arbeitsgenehmigung bekommt. ( wurde abgelehnt ). und von den paar stunden, die ich arbeite, wird 2/3 wieder mit dem ALG 2 verrechnet.
in die geburtsurkunde wurde nur "identität des vaters nicht geprüft" eingetragen.
meine fragen sind:
1. müssen wir uns sorgen, dass sich das negativ auf die chance auf aufenthalt zu bekommen auswirkt? wir haben ja klage auf erteilung von aufenthalt erhoben.
2. weshalb verlangt die ABH, dass er nach berlin soll, einen neuen pass holen, wo sie doch seinen originalen- Nicht-proxy-pass- schon vorliegen haben? das ist ja teurer als die identitätsprüfung!
3. wird er nie aufenthalt bekommen solange er seine identität nicht beweist?
4. im märz wurde meine wohnung durchsucht, genauso wie 20 andere am selben tag, weil sie die schleuserbande hochgenommen haben, mit der mein freund kam. die anwältin denkt auch, dass dort dann anschliessend seine identität geprüft wurde. wenn ja, und die anwältin endlich mal akteneinsicht bekommt, darf sie das dann vor gericht zu seinen gunsten verwenden oder muss er dann auch etwas bezahlen?
5. gibt es irgendwelche erfahrungen, dass man aufenthalt bekommt, wenn man diese 340,- € bezahlt ohne dass man das visumverfahren nachholen muss und ausreisen?
das war wieder viel, hofe alles passt hier her, freue mich über jede antwort, gruss, sanninews

Zitat:


Man wird sich hier auf § 1 Nr. 4 bzw. 5 AsylbLG berufen. Für Geduldete kommt ALG II -Bezug IMHO überhaupt nicht in Betracht. (Im vorliegenden Fall liegt außerdem keine Ehe mit einer Deutschen sondern "lediglich" eine Lebenspartnerschaft vor.)

Allenfalls könnte er Leistungen gemäß § 2 AsylbLG, das hieße dann "analog SGB XII" erhalten, was hinsichtlich der Höhe der Leistungen etwa mit dem ALG II übereinstimmen müsste. Allerdings müsste dafür akzeptiert sein, dass die bisherige Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich vom Antragsteller beeinflusst worden ist.

Ändern könnte sich das erst, wenn tatsächlich eine AE vorläge. Damit sollte dann eine erfolgreiche ALG II - Beantragung möglich sein.


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 09.07.2007 um 07:57:23:


dies ist m.E. unzutreffend - leider habe ich dazu aber keine belastbare Rechtsprechung, da die zuständigen ARGEn einem Beschluss/Urteil bislang immer durch einen Abhilfebescheid zuvor gekommen sind.

Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, warum der Kindesvater kein Sozialgeld (§ 28 SGB II - genau genommen also kein ALG2 im engeren Sinne) erhalten sollte. § 7 Abs. 2 SGB II ist doch eigentlich eindeutig. Denn umgekehrt würde der Kindesvater bei eigenen Einkünften wohl auch zur Bedarfsgemeinschaft nach SGB II gezählt werden, oder?

Wenn dies jedoch tatsächlich wider Erwarten scheitern sollte, dann wäre jedenfalls § 6 Abs. 1 AsylbwLG einschlägig. An zu wenig Geld kann eine Urkundenbeschaffung und Überprüfung also nicht scheitern.

Muleta

schweitzer schrieb am 09.07.2007 um 20:40:22:


ja, die Argumentation kenne ich. Aber § 7 Abs. 1 definiert nur die unmittelbar Leistungsberechtigten (Stammberechtigten). Ab Abs. 2 wird dann die Bedarfsgemeinschaft definiert (abgeleitete Berechtigte). Und in Abs. 2 steht nix von AsylbLG. Ergo, einen abgeleiteten Anspruch gibt's auch für Geduldete.

Muleta

hallo!
hoffe meine fragen passen hier rein, wegen thema asyl? oder sind das fragen über ehe und familie?
grüsse

auch wenn ich mich wiederhole
-.es ist nicht massgebend,dass er eine arbeitserlaubnis hat,sondern mit einem leistungsberechtigten in einer bg lebt.
wenn kein h4 bewilligt wird,dann somindest sozialgeld.
ist die gleiche höhe.
der freund meiner tochter hatte eine duldung,aber gleiche grundlage,bg mit meiner und seiner tochter und bekam sozialgeld von der arge.

vgl. Leitfaden Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge 
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Ru-106.pdf ;
(pdf 1,3 MB) Seite 37 

nachdem wir gegen die erste ablehnung widerspruch eingelegt hatten haben wir die entsprechende seite ausgedruckt und zum widerspruch dazu gelegt.