Das BMI wird ab dem 01.04.2007 die irakischen Pässe der Serie "S" nicht mehr als gültig anerkennen. Ab dem 01.04.2007 werden also irakische Staatsangehörige, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie "S" sind, als Personen ohne gültigen Pass eingestuft.

Dies betrifft insbesondere auch alle irakischen Pässe der S-Serie, die seit Wiedereröffnung der Irakischen Botschaft in Berlin im Jahr 2004 bis in die jüngste Zeit ausgestellt worden sind.

Irakische Staatsangehörige mit einem irakischen Pass der Serie "S", die vom Ausland aus nach Deutschland einreisen wollen oder nach Deutschland zurückkehren wollen, müssen deshalb ab dem 01.04.2007 damit rechnen, dass ihnen die Einreise von der Bundespolizei verweigert wird.

Auch irakische Staatsangehörige mit deutschem Aufenthaltstitel, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie "S" sind, wie sie bisher von der Irakischen Botschaft in Berlin ausgestellt wurden, müssen damit rechnen, ab dem 01.04.2007 als Person ohne gültigen Pass eingestuft zu werden.

Diese "Passlosigkeit" kann zu vielfachen Schwierigkeiten führen, z. B.
- eine Verzögerung von Einbürgerungsverfahren bewirken;
- ein Hindernis für die Eheschliessung und die Beurkundung von Kindesgeburten bilden;
- zur Verzögerung bei der Ersterteilung und der Verlängerung des Aufenthaltstitels führen;
- ein Hindernis für grenzüberschreitendes Reisen bilden.

Bisher waren die Dokumententräger des irakischen Passes der neuen Serie "G" bei der Irakischen Botschaft in Berlin nicht verfügbar. Anscheinend will das BMI auf die irakischen Stellen Druck ausüben, dass nunmehr nur noch die als fälschungssicher geltende Serie "G" verwendet wird.

Die Ausstellung von irakischen Pässen der Serie "G" kann sich möglicherweise noch erheblich verzögern.

Um Rechtsnachteile für die betroffenen Personen zu vermeiden, bitte ich in allen aktuell zur Entscheidung anliegenden Fällen einen Ausweisersatz auszustellen.