Ich bitte hier die Forumsmitglieder um Auskunft:

Vater ist deutscher StA, Mutter (beide verheiratet) ist aus dem Kosovo. Lebt seit 5 Jahren mit einem UNMIK-Paß in D mit befristeter Aufenthaltserlaubnis. Es wird ein (eheliches Kind) geboren.

StA ist mE klar. Deutsch nach dem Vater, serbisch nach der Mutter.

Das Standesamt weigert sich, eine Eintragung ins Geburtenbuch vorzunehmen und eine GU auszustellen mit der Begründung, die StA der Mutter sei ungeklärt, sie müsse sich einen serbischen oder montenegrinischen Paß besorgen. Ohne GU aber kein Erziehungsgeld.

Reicht der UNMIK-Paß nicht als Nachweis der serbischen StA aus? Welche StA sollen denn Kosovo-Albaner noch besitzen?

Falls nein: Kann die UNMIK eine Bescheinigung über die StA für die Frau ausstellen?

Die ersten beiden KinDer des Paares haben - bei gleicher Lage - keine ProblEme mit dem Standesamt, angeblich gäbe es "neue Vorschriften"

Und noch etwa in dem Zusammenhang:
Wo kann man im Volltext (nicht nur Auszüge) die DA für Standesbeamte finden?

gomezdavila schrieb am 18.04.2007 um 17:02:09:


Nein, denn das Kosovo gehört völkerrechtlich ja zu (ex) Serbien-Montenegro, daher ist es derzeit nicht möglich die aktuelle Staatsangehörigkeit zu ermitteln.

Falls eine ordnungsgemäße Eheschließung (z.B. in DE) vorlag sähe ich auch nicht ein so großes Problem. Muß allerdings morgen noch was dazu nachlesen und melde mich wieder

Grüße
Ronny

gomezdavila schrieb am 18.04.2007 um 20:00:31:


Hallo,

Das Kosovo gehörte in seiner Gesamtheit zu Serbien - Montenegro, daher können Inhaber eines UNMIK-Passes  (zumindest theoretisch) auch Montenegriner sein.

Wie gesagt: An sich ist die Statsangehörigkeit der Mutter bei ehelicher Geburt in Deutschland nicht relevant, weil es (im Gegensatz zu einer Vaterschaftsanerkennung ) ja nicht auf Wirksamkeitsvoraussetzungen nach dem (ihrem) Heimatrecht ankommt.

Zitat:


Fundstelle nenne ich morgen, müßte aber im GMBl. 2004 veröffentlicht sein

Grüße
Ronny

@ gomezdavila :

Die DA für die Standesbeamten wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Letzte komplette Neuveröffentlichung ist vom 27.07.2000 (BAnz Nr. 154 a vom 17.08.2000)

Letzte Änderung erfolgte durch Bekanntmachung vom 08.03.2005 (BAnzNr. 4694) und durch die 18. DA ÄndVwV vom 18.04.2005 (StAZ 2005, Seite 156).

Die relevante Vorschrift für Deinen Fall wäre der §  266 Abs. 1a DA (eingefügt durch die 18.DA-Änd-VwV).

Dieser sieht aber nur einen einschränkenden Zusatz bei der Geburtsbeurkundung vor, wenn z.B. die Identität der Mutter nicht nachgewiesen ist oder andere Angaben fehlen.

Dies könnte bei Deinem Fall m.E. nur dann der Fall sein, wenn Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ausstellung des UNMIK-Passes bestehen, oder keine weiteren Personenstandsurkunden vorliegen, die mit dem Pass korrespondieren.

Da zur Feststellung der Vaterschaft eines ehelichen Kindes keine Zustimmungserfordernisse nach dem Heimatrecht der Mutter zu prüfen sind (Art. 19 EGBGB), die Vaterschaft sowohl aufgrund des gew. Aufenthaltes und den allgemeinen Ehewirkungen nach deutschem Recht zu beurteilen ist und das Rechtsverhältnis von Eltern und Kind aufgrund des  Aufenthaltstatuts nach deutschem Recht  zu beurteilen ist, erschließt sich mir die Forderung nach einem Nachweis der aktuellen Staatsangehörigkeit nicht so recht.

Grüße
Ronny

ulf schrieb am 20.04.2007 um 15:47:16:

Aber nur, wenn das Kind ab dem 1.1.2007 geboren ist. Ist es schon älter,
bleibt es beim Erziehungsgeld.

ronny schrieb am 19.04.2007 um 13:33:15:

Geht mit auch so. Wirklich wichtig ist das doch nur für das Melderegister.