Durch Klienten wurde mir in letzter Zeit häufiger mitgeteilt, dass es ihrerseits Bekannte gäbe, die als EU-Angehörige in Deutschland eingereist sind und keine Arbeit haben, sondern HartzIV bekommen und sogar von der ARGE einen Deutschkurs vermittelt bekommen. Ich bin da immer skeptisch, aber nun wurde ich konkret angefragt, ob das wirklich so sei. Ich bin eigentlich der Meinung, dass EU-Freizügigkeit bedeutet, dass man unkompliziert einreisen kann, aber dann schon Wohnung, Krankenversicherung und vor allem Finanzierung aus eigenen Mitteln finanzieren muss. Liege ich da so falsch? Ich meine sogar mich an ein Urteil zu erinnern, dass Sozialhilfe nicht gezahlt werden muss. Ich wüsste auch nicht, auf welcher Grundlage diese Personen Leistungen zur Grundsicherung bekommen sollten. Freizügigkeit bedeutet doch nicht, das man arbeitslos nach Deutschland kommt und dort ALG II bekommt, sondern dass man seinen Lebensunterhalt in einem der EU-Mitgliedsstaaten bestreiten kann und dafür unkompliziert einen Aufenthalt bekommt.
Eine Klientin überlegt nämlich, ob sie ihren Bruder aus Polen herkommen lässt. Angemeldet werden kann er bei ihr, und wenn er dann Hartz IV bekommt und einen Deutschkurs, dann kann er sich hinterher Arbeit besorgen. So einfach kann das doch nicht sein?!

Selbständig arbeiten dürfen die Polen sehr wohl, brauchen nur eine Steuernummer und eine Wohnadresse. Aber meine Frage ist immer noch nicht beantwortet, ob die denn, wenn sie hier angemeldet wohnen, zur Arge gehen können und Hartz IV beantragen können bzw. es bekommen. Hilfe zum Lebensunterhalt muss zumindest nach Prüfung der Sachlage begrenzt jedem Menschen gewährt werden, aber selbst das ist in unserer Praxis häufig nur schöne Theorie. Doch die Frage ist die nach der Rechtslage, können sie als EU-Angehörige HartzIV bekommen oder nicht?

Um hier arbeiten zu dürfen, benötigen Neu-EULEr eine Arbeitserlaubnis, ansonsten kann er nicht beschäftigt werden. Das SGB 2 schließt Leistungen aus wenn sich der Aufenthaltszweck aus der Arbeitssuche ergibt.

Als Selbständiger erfüllt er nicht die Voraussetzungen, da er ja nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, oder ?

Grüße
Ronny

line schrieb am 20.07.2006 um 13:42:06:


Hi Line,

die Familienangehörigen die das FreizügG/ EU meint, sind definiert im § 3 Abs. 2:

Zitat:


Geschwister sind in der Seitenlinie verwandt, ergo gilt die Schwester nicht als Familienangehöriger im Sinne des FreizügG/ EU

Grüße
Ronny

Wenn man dezent auf die neuen Bearbeitungsrichtlinien zu §7SGB 2 hinweist, müsste es eigentlich jeder Sachbearbeiter wissen...

Wie gesagt: die Regelung wurde in früheren Gesetzesfassungen schlichtweg vergessen und erst nachträglich (nämlich zum 01.04.06) eingefügt. Wer vorher kam, hat u.U. Glück gehabt...

Grüße,
line